Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1979 - X A 829/78 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - X A 829/78 (https://dejure.org/1979,25471)
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Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1979 - X A 829/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1979 - X A 829/78
- BVerwG, 19.12.1979 - 3 C 137.79
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1979 - X A 829/78 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juli 1979 - X A 829/78 (https://dejure.org/1979,14193)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1979 - X A 829/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1979 - X A 829/78
- BVerwG, 19.12.1979 - 3 C 137.79
Papierfundstellen
- DVBl 1979, 888
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Saarland, 12.12.2014 - 1 A 287/14
Aufnahme in den Krankenhausplan; Bedarfsanalyse; Datengrundlage; behördliche …
Rn. 26 siehe hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.7.1979 - X A 829/78 -, Juris, Rdnr. 31. - BGH, 10.03.1983 - III ZR 198/81
Schadensersatz bei der Versäumung einer Klagefrist durch einen Rechtsanwalt - …
Da § 8 Abs. 1 KHG für die "kleineren" Krankenhäuser (weniger als 100 Betten) keine starre Grenze errichtet, die Vorschrift vielmehr nur für den Regelfall davon ausgeht, daß die "kleineren" Krankenhäuser keine optimale Versorgung sichern (vgl. OVG Münster DVBl. 1979, 888, 890 f.), bedurfte es der Einzelprüfung, ob das Krankenhaus der Klägerin trotz seiner geringeren Bettenzahl (76) hinreichend "leistungsfähig" war. - BGH, 22.01.1987 - III ZR 67/86
Rechtsnatur und Kündbarkeit eines Belegarztvertrags
Zu diesem Zeitpunkt waren die Erfolgsaussichten einer Anfechtung der Nichtaufnahme des Krankenhauses in den Bedarfsplan aufgrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18. Juli 1979 - X A 829/78 = DVBl 1979, 888 (ähnlich bis dahin auch OVG Lüneburg Urteil vom 16. November 1978 - VIII OVGA 19/77 - DVBl 1979, 884) - mehr als zweifelhaft. - OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.1979 - 7 A 51/79 Da er Ansatzpunkt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ist, ob die Aussage des Krankenhausbedarfsplans über die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme eines Krankenhauses den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen, den Zielvorstellungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes entsprechenden Bedarfsplanung gerecht wird, setzt eine Rechtmäßigkeit des weiteren voraus, daß er nicht nur die jeweilige Planaussage des Bedarfsplans vollständig und richtig wiedergibt, sondern auch und insbesondere -, daß diese Aussage ihrerseits vollständig und richtig ist (vgl. OVG München, Urteil vom 18. Juli 1979 X A 829/78 -, DVBl 1979, 888); d.h. den Inhalt aufweist, der für eine Planentscheidung über die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan ihrer begrifflichen Natur nach erforderlich und bestimmend ist.
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