Rechtsprechung
| BFH, 10.10.2006 - X B 110/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 06.04.2006 - 8 K 3413/01
- BFH, 10.10.2006 - X B 110/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BFH, 02.12.1998 - X R 83/96
Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht
Auszug aus BFH, 10.10.2006 - X B 110/06
Hierbei geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen grundsätzlich für die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 10. März 2005 V R 29/03, BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730).Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit (BFH-Urteile in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 3. August 1978 VI R 212/75, BFHE 126, 271, BStBl II 1979, 131, m.w.N.).
Zu Recht hat das FG angenommen, der Kläger wäre nur dann nichtselbständig tätig gewesen, wenn er von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grundsätzlich freigestellt gewesen wäre (z.B. Senatsurteil in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534).
d) Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht ferner die Auffassung des FG, dass die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder unselbständig zwar indizielle Bedeutung haben kann, letztlich aber nicht ausschlaggebend ist (z.B. Senatsurteil in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534;… BFH-Beschluss vom 17. Februar 2006 V B 103/05, BFH/NV 2006, 1361; zur Eigenständigkeit des Begriffs "Arbeitnehmer" auf den verschiedenen Rechtsgebieten vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1986 StbSt (R) 2/86, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 2751).
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
Auszug aus BFH, 10.10.2006 - X B 110/06
Auch das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass grundsätzlich keine Bindung des Steuerrechts an arbeits- und sozialrechtliche Beurteilungen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliege, besteht (vgl. Urteil vom 24. November 2005 B 12 RA 1/04 R, Deutsches Steuerrecht 2006, 434). - BFH, 10.03.2005 - V R 29/03
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus BFH, 10.10.2006 - X B 110/06
Hierbei geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen grundsätzlich für die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 10. März 2005 V R 29/03, BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730).
- BFH, 05.10.2005 - VI R 152/01
Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind …
Auszug aus BFH, 10.10.2006 - X B 110/06
a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt eine Divergenz zu dem Urteil des BFH vom 5. Oktober 2005 VI R 152/01 (BFHE 211, 249, BStBl II 2006, 94). - BFH, 03.08.1978 - VI R 212/75
Die Tätigkeit eines Synchronsprechers bei der Synchronisierung eines …
Auszug aus BFH, 10.10.2006 - X B 110/06
Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit (BFH-Urteile in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 3. August 1978 VI R 212/75, BFHE 126, 271, BStBl II 1979, 131, m.w.N.). - BFH, 17.02.2006 - V B 103/05
USt: Abgrenzung selbstständige - nicht selbstständige Tätigkeit
Auszug aus BFH, 10.10.2006 - X B 110/06
d) Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht ferner die Auffassung des FG, dass die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder unselbständig zwar indizielle Bedeutung haben kann, letztlich aber nicht ausschlaggebend ist (z.B. Senatsurteil in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; BFH-Beschluss vom 17. Februar 2006 V B 103/05, BFH/NV 2006, 1361; zur Eigenständigkeit des Begriffs "Arbeitnehmer" auf den verschiedenen Rechtsgebieten vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1986 StbSt (R) 2/86, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 2751). - BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 2/86
Begriff der Arbeitnehmer-Tätigkeit
Auszug aus BFH, 10.10.2006 - X B 110/06
d) Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht ferner die Auffassung des FG, dass die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder unselbständig zwar indizielle Bedeutung haben kann, letztlich aber nicht ausschlaggebend ist (z.B. Senatsurteil in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534;… BFH-Beschluss vom 17. Februar 2006 V B 103/05, BFH/NV 2006, 1361; zur Eigenständigkeit des Begriffs "Arbeitnehmer" auf den verschiedenen Rechtsgebieten vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1986 StbSt (R) 2/86, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 2751).
- FG München, 14.12.2007 - 8 K 849/05
Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit als …
Auch wenn die sozialrechtliche oder arbeitsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder unselbständig für die steuerrechtliche Beurteilung damit nicht ausschlaggebend ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1980 I R 17/78, BStBl II 1980, 303), spricht daher doch vieles dafür, dass jemand, der vom Arbeits- oder Sozialversicherungsrecht als Arbeitnehmer eingestuft wird, ebenfalls unter den steuerrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers zu subsumieren ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 2006 X B 110/06, n. v., …und vom 17. Februar 2006 V B 103/05, BFH/NV 2006, 1361 jew. m. w. Rspr.-Hinw.; BFH-Urteil vom 29. November 1978 I R 159/76, BStBl II 1979, 182;… Schmidt/Drenseck, Komm. zum EStG, 26. Aufl. 2007, § 19 Rz. 4). - FG München, 19.03.2010 - 8 K 1157/06
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides - Abgrenzung zwischen abhängiger …
Ausgehend von dieser Definition des Arbeitnehmerbegriffes wird in der Regel derjenige, der arbeitsrechtlich Arbeitnehmer ist, auch steuerrechtlich als solcher zu qualifizieren sein (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 2006 X B 110/06, n. v., …und vom 17. Februar 2006 V B 103/05, BFH/NV 2006, 1361 m. w. Rspr.-Hinw.;… Schmidt/Drenseck, Komm. zum EStG, 28. Aufl. 2009, § 19 Rz. 4).
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