Rechtsprechung
| BFH, 22.01.1999 - X B 127/98 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 142; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4
- Wolters Kluwer
Gewinnfeststellung - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht - Lebensunterhalt - Darlegung - Arbeitslosenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 142; ZPO §§ 114 117 Abs. 2 § 118 Abs. 2 S. 4
PKH; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 17.05.2016 - 5 W 234/16
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unklaren Einkommensverhältnissen des …
Gibt ein Antragsteller an, er habe keine eigenen Einnahmen, ist die gerichtliche Aufforderung, die Finanzierung seines Lebensunterhalts zu präzisieren und ggf. näher zu belegen, nicht zu beanstanden (vgl. BFH, Beschluss vom 22. Januar 1999 - X B 127/98, [...]; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403 ; OVG Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 D 116/14, [...]; LAG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2003 - 6 Ta 19/03, [...]).
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