Rechtsprechung
| BFH, 08.04.1993 - X B 128/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche bedeutung der Frage, ob Verwirkung durch bloßen Zeitablauf eintritt, wenn das Finazamt Mitteilungen über Änderungen von Verlustanteilen erst nach zehn Jahren auswertet
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74
Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch - …
Auszug aus BFH, 08.04.1993 - X B 128/92
In dem von den Klägern zitierten Urteil vom 14. September 1978 IV R 89/74 (BFHE 126, 130, BStBl II 1979, 121) hat der BFH es zwar für denkbar gehalten, daß eine Verwirkung ausnahmsweise auch durch bloßen Zeitablauf eintreten könnte. - BFH, 08.10.1986 - II R 167/84
Vertrauenstatbestand - Verwirkung des Steueranspruchs - Einspruch - Festsetzung
Auszug aus BFH, 08.04.1993 - X B 128/92
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) reicht das Untätigbleiben des FA allein für die Annahme einer Verwirkung nicht aus; es muß vielmehr ein Vertrauenstatbestand und eine Vertrauensfolge hinzukommen (z.B. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1986 II R 167/84, BFHE 147, 409, BStBl II 1987, 12 m.w.N.). - BFH, 24.06.1988 - III R 177/85
Berücksichtigung der Verluste aus Beteiligungen an mehreren …
Auszug aus BFH, 08.04.1993 - X B 128/92
In Fällen, in denen die Finanzämter gesondert festgestellte Besteuerungsgrundlagen erst nach mehreren Jahren bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt haben, hat die Rechtsprechung aber eine Verwirkung ausdrücklich abgelehnt (z.B. BFH-Urteil vom 24. Juni 1988 III R 177/85, BFH/NV 1989, 351).
- LSG Bayern, 23.02.2012 - L 8 SO 113/09
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
Sofern in der Rechtsprechung erwogen wird, Verwirkung auch ohne vertrauensbedingte Dispositionen lediglich infolge bloßen Zeitablaufs eintreten zu lassen (vgl. BFH, Entscheidungen v. 08.04.1993 - X B 128/92 - und 24.6. 1988 - II R 177/85 - jeweils m.w.N.), kann dies vor Ablauf der in § 102 Abs. 4 S. 1 geregelten Frist ohnehin nicht angenommen werden (…Bieback a.a.O. Rn. 47). - BFH, 09.03.1999 - VIII R 19/97
Steufa; Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung
Zeitablauf allein führt nicht zur Verwirkung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 8. Oktober 1986 II R 167/84, BFHE 147, 409, BStBl II 1987, 12; vom 8. April 1993 X B 128/92, BFH/NV 1993, 708;… vom 4. September 1997 IV B 110/96, BFH/NV 1998, 202, …und vom 14. Mai 1998 VII B 171/97, BFH/NV 1999, 3). - FG Niedersachsen, 08.09.2004 - 3 V 359/04
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides; …
In Fällen, in den die FÄ gesondert festgestellte Besteuerungsgrundlagen erst nach mehreren Jahren bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt haben, ist eine Verwirkung durch bloßen Zeitablauf abzulehnen (BFH-Beschluss vom 8. April 1993, Az: X B 128/9, BFH/NV 1993, 708). - FG Nürnberg, 23.05.1997 - VI 33/96 Schon dieser Zeitraum reicht nach der BFH-Rechtsprechung für eine Verwirkung nicht aus (z. B. BFH-Beschluß vom 08.04.1993 X B 128/92 , BFH/NV 1993, 708: Auswertung von Mitteilungen von 10 Jahren;… BFH-Beschluß vom 15.07.1993 X B 168/92, BFH/NV 1994, 597: BP-Berichtsauswertung nach 5 Jahren;… BFH-Beschluß vom 17.01.1996 II B 119/95, BFH/NV 1996, 453: Einspruch 9 Jahre unbearbeitet).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".