Rechtsprechung
| BFH, 23.10.1990 - X B 129/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 142 FGO; § 117 ZPO
Finanzgerichtsordnung; Beschwerde gegen Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 04.01.1989 - III B 122/88
Formerfordernisse im Verfahren von Steuer- und Feststellungsbescheiden
Auszug aus BFH, 23.10.1990 - X B 129/90
Er hat auch sonst keine Angaben gemacht, die eine Entscheidung über seine Bedürftigkeit ermöglichten (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 4. Januar 1989 III B 122/88, BFH/NV 1989, 660).
- BFH, 15.10.1992 - I B 84/92 Da die Antragstellerin keine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat, ist die Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH unbegründet (so ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 23.Oktober 1990 X B 129/90, BFH/NV 1991, 337, m.w.N.;… BFH-Beschluß vom 8.August 1985 VIII B 29/84, BFH/NV 1987, 261;… BFH in BFH/NV 1991, 260).
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