Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 n.F.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 n.F.; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 n.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
  NZB: Begründungsfrist, Divergenz

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an eine schlüssige Begr. einer Divergenz; nach Ablauf der Begr.-Frist keine Heilung von Begr.-Mängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 20.12.2000 - I R 50/00

  Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

  Auszug aus BFH, 30.07.2003 - X B 152/02

  Im Wege der Auslegung lässt sich das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das Finanzgericht (FG) habe die in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2000 I R 50/00 (BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381) entwickelten Grundsätze außer Acht gelassen, dem Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F. zuordnen, der auch die Divergenz der Entscheidung des FG von der Rechtsprechung des BFH erfasst (…Senatsbeschluss vom 18. Juli 2001 X B 46/01, BFH/NV 2001, 1596).
• BFH, 18.07.2001 - X B 46/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - …

  Auszug aus BFH, 30.07.2003 - X B 152/02

  Im Wege der Auslegung lässt sich das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das Finanzgericht (FG) habe die in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2000 I R 50/00 (BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381) entwickelten Grundsätze außer Acht gelassen, dem Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F. zuordnen, der auch die Divergenz der Entscheidung des FG von der Rechtsprechung des BFH erfasst (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2001 X B 46/01, BFH/NV 2001, 1596).
• BFH, 29.09.2000 - X B 23/00

  Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen

  Auszug aus BFH, 30.07.2003 - X B 152/02

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 22).

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• BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05

  Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen …

  d) Soweit schließlich das Vorbringen der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2005, dem FG-Urteil fehle es an "Klarheit und Bestimmtheit" und es verstoße gegen "Denkansätze", nicht nur erläuternder und ergänzender Natur ist, sind diese erst nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) vorgetragenen Ausführungen nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603;… vom 23. Juni 2004 V B 230/03, BFH/NV 2005, 80).
• BFH, 21.03.2006 - X B 94/05

  NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (…Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, und vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 22).
• BFH, 16.12.2005 - IX B 38/05

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Willkürentscheidung; Übergehen von Beweisanträgen

  Der Senat kann offen lassen, ob der Kläger in seinen Schriftsätzen vom ... über die Erläuterung und Vervollständigung seines bisherigen Vorbringens hinaus noch neue Zulassungsgründe dargelegt hat; denn nach dem Ablauf der Begründungsfrist vorgetragene Zulassungsgründe darf der BFH nicht mehr berücksichtigen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. April 1997 IX B 2/97, BFH/NV 1997, 694; vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603).

• BFH, 21.08.2006 - X B 154/05

  Zeuge im Ausland

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen, um die es sich hier aber nicht handelt-- nicht zu berücksichtigen (…Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437; vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603;… vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142).
• BFH, 05.03.2013 - X B 179/11

  Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (…Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, und vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22).
• BFH, 25.09.2006 - VI B 69/05

  Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

  Daher ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdefrist unbeachtlich, soweit es nicht die innerhalb der Beschwerdefrist schon abgegebene Begründung nur erläutert, ergänzt oder vervollständigt (…vgl. dazu Gräber/ Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 22; BFH-Beschluss vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603).
• BFH, 27.01.2006 - II B 13/05

  Besteuerung eines Vorerben

  Da sich die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen beurteilt und spätere Darlegungen --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603, m.w.N.) sind, können die Ausführungen der Klägerin in ihrem erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 13. Mai 2005 nicht berücksichtigt werden.
• BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07

  Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO - Verdeckte …

  Spätere Darlegungen müssen unberücksichtigt bleiben, soweit es sich nicht um bloße Erläuterungen und Ergänzungen des bisherigen Vortrags handelt (…BFH-Beschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437; vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603;… vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142).
• BFH, 26.10.2006 - XI B 140/05

  Motorboot - Abgrenzung private-betriebliche Nutzung

  Sie haben nicht, wie es für die Bezeichnung einer Divergenz erforderlich ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603), einen abstrakten Rechtssatz herausgearbeitet, der das erstinstanzliche Urteil trägt, und diesem einen abstrakten Rechtssatz aus einer genau bezeichneten Entscheidung des BFH oder des BVerfG gegenübergestellt, so dass die Abweichung verdeutlicht wird.
• BFH, 24.04.2007 - X B 169/06

  Private Nutzung betrieblicher Kfz

  Spätere Darlegungen sind dagegen --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603).
• BFH, 09.12.2004 - III B 89/04

  InvZul: Anschaffung eines WG
• BFH, 25.07.2005 - X B 131/04

  NZB: grundsätzliche Bedeutung; nachgeschobene Begründung
• BFH, 26.08.2004 - II B 136/03

  Bedeutung des § 72 Abs. 2 BewG; Anforderungen an die Darlegung der …
• BFH, 15.09.2005 - V B 173/04

  NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
• BFH, 25.01.2005 - I B 85/04

  Gemeinnützigkeit; Darlehen an Verein
• BFH, 23.06.2004 - V B 230/03

  Vorsteuerabzug
• BFH, 13.03.2007 - IX B 98/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz; Rüge von …
• BFH, 12.09.2005 - X B 19/05

  Liebhaberei; Beschwerdebegründungsfrist - verspätetes Vorbringen
• BFH, 03.08.2005 - I B 74/04

  Totalisatorbetrieb als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
• BFH, 21.07.2005 - II B 62/04

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung innerhalb der Begründungsfrist
• BFH, 26.04.2005 - I B 243/04

  Divergenz
• BFH, 22.11.2004 - III B 47/04

  Darlegung der Divergenz (hier: Abgrenzung der selbständigen gegenüber der …
• BFH, 13.06.2005 - I B 23/05

  Divergenz
• BFH, 13.06.2005 - I B 8/05

  Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung
• BFH, 21.01.2005 - VIII B 326/03

  Beiladung - Erben des verstorbenen Gesellschafters
• BFH, 28.02.2005 - IX B 119/04

  Prozessvollmacht: Bevollmächtigung in den Vorjahren
• BFH, 02.09.2005 - I B 227/04

  Aufwendungsersatz als vGA
• BFH, 24.08.2004 - II B 146/03

  Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BFH, 30.11.2004 - III B 23/04

  Abgrenzung vorab entstandener Betriebsausgaben und Anschaffungskosten für …
• BFH, 24.09.2004 - II B 134/03

  Rüge eines Verfahrensmangels wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung; Anspruch …
• BFH, 19.08.2004 - III B 58/03

  Rüge mangelnder Sachaufklärung; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht