Rechtsprechung
| BFH, 11.12.2008 - X B 177/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Hinterbliebenenrente
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 3
Hinreichend personaler Bezug zwischen der Beitragsleistung des Versicherten und der später an seine Hinterbliebenen geleisteten Rente für die Zuordnung der Ansprüche aus einer Witwenrente zur verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie - datenbank.nwb.de
Zur verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie bei einer Hinterbliebenenrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2008 - 12 K 12/07
- BFH, 11.12.2008 - X B 177/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BFH, 11.12.2008 - X B 177/08
Auch die Hinterbliebenenrente ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256; vom 18. Februar 1998 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86, BVerfGE 97, 271).Auch wer keine unterhaltsberechtigten Angehörigen hat, zahlt gleiche Beiträge (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 271).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BFH, 11.12.2008 - X B 177/08
Auch die Hinterbliebenenrente ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256; vom 18. Februar 1998 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86, BVerfGE 97, 271). - BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 143/98
Zu den Pflichten des Bundesbeauftragten im Asylverfahren
Auszug aus BFH, 11.12.2008 - X B 177/08
Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 19. Dezember 2000 2 BvR 143/98, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 456). - BFH, 22.07.2003 - X B 97/02
Einwände gegen die Richtigkeit des FG-Urteils
Auszug aus BFH, 11.12.2008 - X B 177/08
Diese können im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht zum Erfolg führen (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2003 X B 97/02, BFH/NV 2004, 52).
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
Die Hinterbliebenenversorgung beruht auch nicht auf einer dem einzelnen Versicherten individuell zurechenbaren Leistung, die eine Zuordnung der zugrunde liegenden gesetzlichen Ansprüche zur verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie rechtfertigen könnte (vgl. BVerfGE 53, 257, 291 f. = NJW 1980, 692; BVerfGE 69, 272, 301 f. = NJW 1986, 39; BVerfGE 92, 365, 405 = NJW 1996, 185; BFH, Beschluss v. 11. Dezember 2008 - X B 177/08 -).
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