Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Annahme der Zulassung der Beschwerde aufgrund einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 26.08.1987 - IV B 27/87

  Verfahrensrecht - Rechtsmittelsperre - Rechtswegeröffnung - Zulassung

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - X B 181/92

  Aus der beigefügten Rechtsmittelbelehrung kann nicht zweifelsfrei entnommen werden, daß das FG die Beschwerde ausdrücklich zugelassen hat, weil nicht auszuschließen ist, daß das FG lediglich versehentlich eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt hat (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. August 1987 IV B 27/87, BFHE 150, 403, BStBl II 1987, 786;… vom 21. Februar 1989 VII B 223/88, BFH/NV 1989, 715 m.w.N.).
• BFH, 18.03.1991 - V B 41/91

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - X B 181/92

  Für das (gleichwohl eingeleitete) Beschwerdeverfahren sind jedoch Kosten nach § 8 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes nicht zu erheben (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 18. März 1991 V B 41/91, BFH/NV 1992, 128).
• BFH, 21.02.1989 - VII B 223/88

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei nicht ausdrücklicher Zulassung in der …

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - X B 181/92

  Aus der beigefügten Rechtsmittelbelehrung kann nicht zweifelsfrei entnommen werden, daß das FG die Beschwerde ausdrücklich zugelassen hat, weil nicht auszuschließen ist, daß das FG lediglich versehentlich eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt hat (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. August 1987 IV B 27/87, BFHE 150, 403, BStBl II 1987, 786; vom 21. Februar 1989 VII B 223/88, BFH/NV 1989, 715 m.w.N.).

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• BFH, 25.01.2001 - X B 137/00

  Ordnungsgemäße Vertretung - Beschwerde - Aussetzung der Vollziehung - Schweigen …

  Die den Beschlüssen des FG beigefügten Rechtsmittelbelehrungen, nach denen gegen die Beschlüsse die Beschwerde gegeben sein soll, ändern daran nichts, wenn die Zulassung nicht durch eine besondere Entscheidung des FG erfolgt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Dezember 1992 X B 181/92, BFH/NV 1993, 374;… vom 10. August 1999 VII B 22/99, BFH/NV 2000, 77, m.w.N. der Rechtsprechung).
• BFH, 18.11.1997 - I B 93/97

  Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen nach der Finanzgerichtsordnung

  (Im übrigen siehe z. B. BFH-Beschluß vom 1. Dezember 1992 X B 181/92, BFH/NV 1993, 374;… BFH in BFH/NV 1994, 571).
• BFH, 25.01.2001 - X B 138/00

  Ordnungsgemäße Vertretung - Beschwerde - Aussetzung der Vollziehung - Schweigen …

  Die den Beschlüssen des FG beigefügten Rechtsmittelbelehrungen, nach denen gegen die Beschlüsse die Beschwerde gegeben sein soll, ändern daran nichts, wenn die Zulassung nicht durch eine besondere Entscheidung des FG erfolgt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Dezember 1992 X B 181/92, BFH/NV 1993, 374;… vom 10. August 1999 VII B 22/99, BFH/NV 2000, 77, m.w.N. der Rechtsprechung).
• BFH, 25.01.2001 - X B 139/00

  Ordnungsgemäße Vertretung - Beschwerde - Aussetzung der Vollziehung - Schweigen …

  Die den Beschlüssen des FG beigefügten Rechtsmittelbelehrungen, nach denen gegen die Beschlüsse die Beschwerde gegeben sein soll, ändern daran nichts, wenn die Zulassung nicht durch eine besondere Entscheidung des FG erfolgt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Dezember 1992 X B 181/92, BFH/NV 1993, 374;… vom 10. August 1999 VII B 22/99, BFH/NV 2000, 77, m.w.N. der Rechtsprechung).