Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdeeinlegungsfrist

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 07.02.1977 - IV B 62/76

  Beschwerde - Keine Prozeßvertretung - Nachträgliche Genehmigung - Rückwirkung auf …

  Auszug aus BFH, 29.05.1990 - X B 47/89

  Die Fristversäumnis durch den Kläger wäre nur dann als entschuldigt anzusehen, wenn dieser sie durch die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht hätte verhindern können (BFH-Beschluß vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291 m.w.N.).

  Dennoch aufgekommene Zweifel hätte der Kläger ohne weiteres durch rechtzeitige Einholung eines sachverständigen Rates beheben können und müssen (Beschluß in BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291).

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• BFH, 29.04.1997 - VIII B 5/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Sofern der Prozeßbevollmächtigte der Kläger entgegen der eindeutigen und unbestrittenen Rechtslage angenommen haben sollte, er könne die Beschwerdebegründung fristgerecht auch noch nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist abgeben, beruht dieser Irrtum auf einer vermeidbaren und daher fahrlässigen Unkenntnis des Verfahrensrechts (…vgl. z. B. Gräber/Koch, a. a. O., § 56 Rdnr. 32, m. w. N. aus der Rechtsprechung), zumal bereits aus der dem angefochtenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung (Abs. 2 und 3) zu entnehmen war, daß etwaige Zulassungsgründe i. S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist darzulegen waren (zur Notwendigkeit der Beachtung von Rechtsmittelbelehrungen vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 X B 47/89, BFH/NV 1991, 176, …und vom 9. April 1991 V R 88/90, BFH/NV 1991, 760).
• BFH, 19.10.1995 - II B 69/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Der Prozeßbevollmächtigte muß die Rechtsmittelbelehrung beachten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 X B 47/89, BFH/NV 1991, 176, …und vom 9. April 1991 V R 88/90, BFH/NV 1991, 760, Koch in Gräber, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, § 56 Anm. 30).
• BFH, 29.05.1990 - X B 18/89

  Finanzgerichtsordnung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist

  Der Beschwerdeführer erhält keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist, wenn er aus der Rechtsmittelbelehrung des FG-Urt. ohne weiteres den Schluß hätte ziehen können und müssen, daß die Revision nicht zugelassen war und folglich die Zulassung der Revision einer Beschwerde bedurfte (BFH, Beschl. v. 29.5.1990 - X B 47/89).