Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 142; ; ZPO § 114 ff.; ; ZPO § 117 Abs. 1 Satz 1 und 2 und 4; ; AO 1977 § 227

• Wolters Kluwer

  Prostitution - Einkommensteuer - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Anonyme Anzeige - Erzielung von Einkünften - Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 18.09.1997 - VIII B 37/97

  Auszug aus BFH, 30.07.1998 - X B 97/98

  Dem Erfolg des Rechtsmittels steht schon entgegen, daß die letztgenannten Voraussetzungen --wie auch aus dem angefochtenen Beschluß hervorgeht-- nicht in der gebotenen Klarheit und Vollständigkeit, im übrigen nunmehr auch nicht rechtzeitig, erfüllt wurden, weil die vom FG aufgezeigten Mängel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr heilbar sind (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Dezember 1993 VIII B 98/93, BFH/NV 1994, 657;… vom 24. Februar 1997 XI B 179/96, BFH/NV 1997, 527, und vom 18. September 1997 VIII B 37/97, BFH/NV 1998, 490).

  Hierzu bedarf es im Streitfall besonders detaillierter Angaben zur finanziellen Situation der Klägerin (in Form eines monatlichen Budgets) und zu ihren Vermögensverhältnissen (unter Einschluß eventuell gegebener und realisierbarer Unterhaltsansprüche: BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433, und in BFH/NV 1998, 490;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 142 Rz. 5, m.w.N.), und zwar deshalb, weil die erklärten Einkünfte der Klägerin offensichtlich nicht ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten.

• BFH, 13.01.1997 - X B 87/95

  Bemessung der wirtschaftlichen Mittel anhand der wirtschaftlichen …

  Auszug aus BFH, 30.07.1998 - X B 97/98

  Hierzu bedarf es im Streitfall besonders detaillierter Angaben zur finanziellen Situation der Klägerin (in Form eines monatlichen Budgets) und zu ihren Vermögensverhältnissen (unter Einschluß eventuell gegebener und realisierbarer Unterhaltsansprüche: BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433, und in BFH/NV 1998, 490;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 142 Rz. 5, m.w.N.), und zwar deshalb, weil die erklärten Einkünfte der Klägerin offensichtlich nicht ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten.
• BFH, 26.02.1997 - VII B 201/96

  Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BFH, 30.07.1998 - X B 97/98

  Nach Aktenlage, anhand der präsenten Beweismittel (BFH-Beschluß vom 26. Februar 1997 VII B 201/96, BFH/NV 1997, 610), verspricht bei der gebotenen summarischen Prüfung die Durchsetzung des Erlaßbegehrens im Hauptsacheverfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg:.
• BFH, 24.02.1997 - XI B 179/96

  Begründung einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mit der …

  Auszug aus BFH, 30.07.1998 - X B 97/98

  Dem Erfolg des Rechtsmittels steht schon entgegen, daß die letztgenannten Voraussetzungen --wie auch aus dem angefochtenen Beschluß hervorgeht-- nicht in der gebotenen Klarheit und Vollständigkeit, im übrigen nunmehr auch nicht rechtzeitig, erfüllt wurden, weil die vom FG aufgezeigten Mängel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr heilbar sind (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Dezember 1993 VIII B 98/93, BFH/NV 1994, 657; vom 24. Februar 1997 XI B 179/96, BFH/NV 1997, 527, …und vom 18. September 1997 VIII B 37/97, BFH/NV 1998, 490).
• BFH, 23.12.1993 - VIII B 98/93

  Zeitnaher Nachweis der persönlichen Einkommensverhältnisse und …

  Auszug aus BFH, 30.07.1998 - X B 97/98

  Dem Erfolg des Rechtsmittels steht schon entgegen, daß die letztgenannten Voraussetzungen --wie auch aus dem angefochtenen Beschluß hervorgeht-- nicht in der gebotenen Klarheit und Vollständigkeit, im übrigen nunmehr auch nicht rechtzeitig, erfüllt wurden, weil die vom FG aufgezeigten Mängel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr heilbar sind (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Dezember 1993 VIII B 98/93, BFH/NV 1994, 657;… vom 24. Februar 1997 XI B 179/96, BFH/NV 1997, 527, …und vom 18. September 1997 VIII B 37/97, BFH/NV 1998, 490).

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• BFH, 24.02.1999 - X B 204/98

  Schätzungsfälle; PKH

  Solche Erfolgsaussichten können den Klagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der gebotenen summarischen Prüfung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1986 III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526, und vom 30. Juli 1998 X B 97/98, BFH/NV 1999, 206, m.w.Nachw.) nicht eingeräumt werden.
• BFH, 22.02.2000 - X B 102/99

  PKH

  Denn es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür dargetan (dazu BFH-Beschlüsse vom 30. Juli 1998 X B 97/98, BFH/NV 1999, 206;… vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355) noch sonst ersichtlich, dass die angefochtenen Erweiterungsanordnungen rechtswidrig sein könnten.
• BFH, 22.02.2000 - X B 103/99

  Erweiterte Prüfungsanordnung - Aussetzung der Vollziehung - Unterzeichnung durch …

  Denn es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür dargetan (dazu BFH-Beschlüsse vom 30. Juli 1998 X B 97/98, BFH/NV 1999, 206;… vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355) noch sonst ersichtlich, dass die angefochtenen Erweiterungsanordnungen rechtswidrig sein könnten.