Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei langer Abwesenheit eines Prozessbevollmächtigten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87

  Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - X R 159/87

  Dagegen ist nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. November 1987 V ZR 139/87 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1988, 210) ein mit dem Zusatz "i. A." unterschriebenes Rechtsmittel nicht wirksam eingelegt.
• BFH, 16.08.1979 - I R 95/76

  Postulationsfähige Person - Revision - Einlegung der Revision - Frist - …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - X R 159/87

  Der Mangel, der in der Einlegung einer Revision durch eine nicht postulationsfähige Person liegt, kann auch durch eine spätere Genehmigung nicht geheilt werden (BFH-Urteil vom 16. August 1979 I R 95/76, BFHE 129, 1, BStBl II 1980, 47).
• BFH, 18.05.1972 - V R 149/71

  Klage - Erfordernis der Schriftlichkeit - Unterzeichnung durch …

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - X R 159/87

  Nach dem BFH-Urteil vom 18. Mai 1972 V R 149/71 (BFHE 106, 7, BStBl II 1972, 771) - das die Wirksamkeit einer ebenfalls schriftlich (§ 64 FGO) zu erhebenden Klage vor dem FG betrifft - reicht die Unterschrift eines Kanzleiangestellten "i. A." des Prozeßbevollmächtigten aus, wenn dem Gericht eine Untervollmacht nachgewiesen wird.

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• BFH, 28.11.2007 - XI B 78/07

  Vom nicht vor dem BFH Vertretungsberechtigten mit "i.A." unterzeichnetes …

  Bei Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift "i.A." ist das Rechtsmittel jedenfalls dann nicht wirksam eingelegt, wenn der Unterzeichner nicht nach § 62a FGO i.V.m. § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zur Vertretung vor dem BFH berechtigt ist (zum Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vgl. BFH-Beschluss vom 7. März 1989 X R 159/87, BFH/NV 1989, 534; zu § 62a FGO BFH-Beschluss vom 6. Februar 2003 IX B 175/02, nicht veröffentlicht).
• BFH, 15.02.1990 - IV R 68/89

  Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage durch einen Bevollmächtigten

  Ob er der Rechtsprechung des BGH allerdings auch insoweit folgen könnte, als die Unterzeichnung mit "i. A." statt "i. V." als eine Ablehnung der Übernahme der Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift zu verstehen sein soll, hat der BFH demgegenüber ausdrücklich offengelassen (BFH-Beschluß vom 7. März 1989 X R 159/87, BFH/NV 1989, 534).
• BFH, 06.02.2003 - IX B 175/02

  Einlegen einer NZB durch Steuerfachgehilfen nicht wirksam

  Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der den innerhalb der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegten Schriftsatz "i.A." der Prozessbevollmächtigten unterzeichnet hat, erfüllt als Steuerfachgehilfe diese Voraussetzungen nicht (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 7. März 1989 X R 159/87, BFH/NV 1989, 534).

• BFH, 22.10.1998 - VIII R 31/96

  Revisionsbegründungsschrift; Unterzeichnung "i. A."

  Unter den gegebenen Umständen zwingt der Streitfall nicht zur Beantwortung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilten Frage, ob eine Revisionsbegründung "i.A." selbst dann unwirksam ist, wenn der Unterzeichner die in Rede stehende Postulationsfähigkeit besitzt (zur Darstellung dieses Meinungsstreits vgl. etwa BFH-Beschluß vom 7. März 1989 X R 159/87, BFH/NV 1989, 534, betreffend den ähnlich gelagerten Fall der Unterzeichnung der Revisionsschrift "i.A.").
• BFH, 23.04.1991 - VII R 63/90

  Ermächtigung des Prozessbevollmächtigten für das gesamte Verfahren oder auch nur …

  Wird ein bestimmender Schriftsatz nicht vom Kläger oder seinem Prozeßbevollmächtigten eigenhändig unterzeichnet, sondern von einem Kanzleiangestellten, so ist dem Schriftformerfordernis für das erstinstanzliche Verfahren vor dem FG genügt, wenn dieser mit Untervollmacht des Bevollmächtigten gehandelt hat und keine Umstände erkennbar sind, die darauf schließen lassen, daß der Unterzeichnende mit seiner Unterschrift die Verantwortung für Inhalt und Einreichung des Schriftsatzes nicht übernehmen wollte (…Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Februar 1990 IV R 68/89, BFH/NV 1991, 100; vom 24. November 1971 I R 116/71, BFHE 103, 408, BStBl II 1972, 95; vom 7. August 1974 II R 169/70, BFHE 113, 490, BStBl II 1975, 194; anders für das Verfahren vor dem BFH: BFH-Beschluß vom 7. März 1989 X R 159/87, BFH/NV 1989, 534).
• BFH, 19.09.1991 - X B 15/91

  Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift durch eine Mitarbeiterin eines …

  Bei Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift "i. A." ist das Rechtsmittel jedenfalls dann nicht wirksam eingelegt, wenn der Unterzeichner nicht nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigt ist (ausf. BFH-Beschluß vom 7. März 1989 X R 159/87, BFH/NV 1989, 534).