Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

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• BFH, 18.12.1986 - I R 84/86

  Unzulässigkeit einer Revision aufgrund Nichtzulassung durch das Finanzgericht

  Auszug aus BFH, 14.02.1994 - X R 3/94

  Angesichts des eindeutigen Wortlauts kann nicht davon ausgegangen werden, daß mit ihm eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde (vgl. BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1986 I R 84/86, BFH/NV 1988, 34;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 115 Rz. 50 m.w.N.).

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• BFH, 07.10.1997 - IV R 29/96

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels wegen eines Falles …

  Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde komme nach den BFH-Beschlüssen vom 14. Februar 1994 X R 3/94 (BFH/NV 1994, 809) und vom 22. April 1994 IV R 25/94 (…BFH/NV 1994, 886) nicht in Betracht.
• BFH, 10.11.1994 - XI B 35/94

  Umdeutung einer Revisionsschrift

  Eine Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH- Beschlüsse vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291;… vom 26. März 1986 IV R 173/85, BFH/NV 1988, 108;… vom 30. August 1993 XI R 9/93, BFH/NV 1994, 191; vom 14. Februar 1994 X R 3/94, BFH/NV 1994, 809; vom 23. März 1994 XI R 4/94, NV;… vom 22. April 1994 IX R 25/94, BFH/NV 1994, 886) nicht in Betracht.
• BFH, 18.06.1997 - XI R 34/97

  Unzulässigkeit einer Revision mangels Beachtung des Vertretungszwangs

  Angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser Schreiben und der Tatsache, daß die Kläger in der dem angefochtenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich auf die unterschiedlichen Rechtsmittel (Revision und Nichtzulassungsbeschwerde) hingewiesen wurden, ist nicht anzunehmen, daß sie Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wollten (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 22. September 1995 VII R 52/95, BFH/NV 1996, 241; vom 14. Februar 1994 X R 3/94, BFH/NV 1994, 809).
• BFH, 22.09.1995 - VII R 52/95
  Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Schreibens und der Tatsache, daß der Kläger in der dem angefochtenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich auf die unterschiedlichen Rechtsmittel (Revision und Nichtzulassungsbeschwerde) hingewiesen wurde, ist nicht anzunehmen, daß der Kläger mit dem genannten Schreiben tatsächlich eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wollte (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Februar 1994 X R 3/94, BFH/NV 1994, 809).