Rechtsprechung
| BFH, 08.06.1994 - X R 36/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 10e Abs. 6
- Wolters Kluwer
Darlehn in Teilbeträgen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 10e Abs. 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 10e Abs. 6 EStG
Einkommensteuer; Damnum bei Auszahlung eines Darlehens in Teilbeträgen als Vorkosten
Verfahrensgang
- BFH, 22.09.1993 - X R 36/91
- BFH, 08.06.1994 - X R 36/91
Papierfundstellen
- BFHE 174, 544
- NJW 1995, 744 (Ls.)
- BB 1994, 1851
- BB 1994, 1912
- DB 1994, 1906
- BStBl II 1995, 16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BFH, 08.06.1994 - X R 26/92
Ein vereinbarungsgemäß vor Bezug der Wohnung geleistetes Damnum als Vorkosten …
Auszug aus BFH, 08.06.1994 - X R 36/91
Nach den Urteilen des Senats vom 8. Juni 1994 X R 26/92, BFHE 174, 535, BStBl II 1994, 930, und X R 30/92, BFHE 174, 541, BStBl II 1994, 893 kommt es für die Abziehbarkeit von Aufwendungen nach § 10 e Abs. 6 EStG darauf an, wann diese wirtschaftlich entstanden sind.Ein bei Auszahlung der Darlehenssumme einbehaltenes Damnum ist nach dem BFH-Urteil in BFHE 174, 535, BStBl II 1994, 930 - jedenfalls bis zum Veranlagungszeitraum 1989 - entsprechend den Entscheidungen zu § 21 a EStG a. F. wirtschaftlich dem Zeitraum zuzuordnen, in dem es vereinbarungsgemäß getilgt worden ist.
- BFH, 08.06.1994 - X R 30/92
Vorausbezahlte laufzeitbezogene Schuldzinsen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 …
Auszug aus BFH, 08.06.1994 - X R 36/91
Nach den Urteilen des Senats vom 8. Juni 1994 X R 26/92, BFHE 174, 535, BStBl II 1994, 930, und X R 30/92, BFHE 174, 541, BStBl II 1994, 893 kommt es für die Abziehbarkeit von Aufwendungen nach § 10 e Abs. 6 EStG darauf an, wann diese wirtschaftlich entstanden sind.Nach dem BFH-Urteil in BFHE 174, 541, BStBl II 1994, 893 sind laufzeitbezogene Aufwendungen (im entschiedenen Fall vierteljährlich im voraus zu zahlende Darlehenszinsen) daher aufzuteilen und - unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung - als Vorkosten zu berücksichtigen, soweit sie auf die Zeit vor Bezug der Wohnung entfallen.
- BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89
Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
Auszug aus BFH, 08.06.1994 - X R 36/91
Der Senat ließ in der letztgenannten Entscheidung offen, ob aufgrund der im Jahr 1990 bekanntgewordenen, geänderten Rechtsprechung des BGH zur Rechtsnatur des Damnums (BGH-Urteile vom 29. Mai 1990 XI ZR 231/89, Der Betrieb - DB - 1990, 1610, und vom 12. Oktober 1993 XI ZR 11/93, DB 1994, 726) dieses künftig den laufzeitabhängigen Schuldzinsen gleichzustellen ist.
- BGH, 12.10.1993 - XI ZR 11/93
Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens
Auszug aus BFH, 08.06.1994 - X R 36/91
Der Senat ließ in der letztgenannten Entscheidung offen, ob aufgrund der im Jahr 1990 bekanntgewordenen, geänderten Rechtsprechung des BGH zur Rechtsnatur des Damnums (BGH-Urteile vom 29. Mai 1990 XI ZR 231/89, Der Betrieb - DB - 1990, 1610, und vom 12. Oktober 1993 XI ZR 11/93, DB 1994, 726) dieses künftig den laufzeitabhängigen Schuldzinsen gleichzustellen ist. - BFH, 06.12.1965 - GrS 2/64
Einbehaltung eines Damnums bei Auszahlung eines Tilgungsdarlehens
Auszug aus BFH, 08.06.1994 - X R 36/91
Mit dem Einbehalt war das Damnum geleistet (BFH-Beschluß vom 6. Dezember 1965 GrS 2/64 S, BFHE 84, 399, BStBl III 1966, 144). - FG Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 12 K 143/91
Umfang der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen als sogenannte Vorbezugskosten …
Auszug aus BFH, 08.06.1994 - X R 36/91
Ein Teil der FG hält unter Berufung auf Schmidt/Drenseck (…Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 10 e Anm. 9 d) eine Aufwendung für entstanden und damit nach § 10 e Abs. 6 EStG für abziehbar, wenn sie vor Bezug der Wohnung abgeflossen ist (z. B. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 29. September 1993 II 421/93, EFG 1994, 206; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 1993 12 K 143/91, EFG 1994, 479). - FG Hessen, 01.03.1991 - 12 K 4921/90
Auszug aus BFH, 08.06.1994 - X R 36/91
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1991, 385 veröffentlicht. - FG Schleswig-Holstein, 29.09.1993 - II 421/93
Auszug aus BFH, 08.06.1994 - X R 36/91
Ein Teil der FG hält unter Berufung auf Schmidt/Drenseck (…Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 10 e Anm. 9 d) eine Aufwendung für entstanden und damit nach § 10 e Abs. 6 EStG für abziehbar, wenn sie vor Bezug der Wohnung abgeflossen ist (z. B. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 29. September 1993 II 421/93, EFG 1994, 206; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 1993 12 K 143/91, EFG 1994, 479).
- BFH, 28.05.1998 - X R 21/95
Vorkosten bei Wohnungserwerb durch Mieter
Auf den Zeitpunkt der zivilrechtlichen Verpflichtung zur Zahlung des Damnums kommt es entgegen der Auffassung des FG nicht an (BFH-Urteile vom 8. Juni 1994 X R 26/92, BFHE 174, 535, BStBl II 1994, 930, und X R 36/91, BFHE 174, 544, BStBl II 1995, 16).
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Rechtsprechung
| BFH, 22.09.1993 - X R 36/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abziehbarkeit eines von der darlehensgebenden Bank abgezogenen Damnums als Vorkosten der Eigenheimerrichtung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 22.09.1993 - X R 36/91
- BFH, 08.06.1994 - X R 36/91
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BAG, 01.03.1990 - 6 AZR 649/88
Weiterbeschäftigung nach Kündigung - Tariflicher Anspruch
Auszug aus BFH, 22.09.1993 - X R 36/91
Aus dem Hinweis des BGH auf die übliche Höhe der Kreditbeschaffungskosten von 2 bis 3% könne aber gefolgert werden, daß bei einem Disagio von 2, 75% keine verdeckte laufzeitabhängige Zinszahlung zu vermuten sei (vgl. Thelen, DB 1990, 1805 [BAG 01.03.1990 - 6 AZR 649/88];… Hopt/Mülbert, Kreditrecht, § 608 Rdnr. 9). - BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89
Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
Auszug aus BFH, 22.09.1993 - X R 36/91
Nach dem BGH-Urteil vom 29. Mai 1990 XI ZR 231/89 (Der Betrieb - DB - 1990, 1610) dient ein Damnum in der Regel nicht mehr der Abgeltung der mit der Kreditbeshaffung und -gewährung zusammenhängenden Aufwendungen, sondern ist weitgehend zu einem integralen Bestandteil der - laufzeitabhängigen - Zinskalkulation geworden. - BFH, 13.12.1983 - VIII R 173/83
Zur Abziehbarkeit eines vor dem Beginn der Eigennutzung eines Einfamilienhauses …
Auszug aus BFH, 22.09.1993 - X R 36/91
Nach der Rechtsprechung zu § 21a EStG aber waren nicht laufzeitbezogene Schuldzinsen, zu denen auch das Damnum gerechnet wurde, abziehbar, wenn sie vor Ansatz des Grundbetrages (§ 21a Abs. 1 EStG a.F.) geleistet worden waren (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Dezember 1983 VIII R 173/83, BFHE 140, 440, BStBl II 1984, 428 m.w.N.; bei Leistung nach Ansatz des Grundbetrags allerdings Aufteilung und Abziehbarkeit des Teilbetrags, der auf die Zeit vor Anwendbarkeit des § 21a EStG entfällt: BFH-Urteil vom 21. Januar 1975 VIII R 101/70, BFHE 115, 209, BStBl II 1975, 503).
- BFH, 21.01.1975 - VIII R 101/70
Einfamilienhaus - Verpflichtung des Käufers - Anrechnung auf Kaufpreis - Damnum - …
Auszug aus BFH, 22.09.1993 - X R 36/91
Nach der Rechtsprechung zu § 21a EStG aber waren nicht laufzeitbezogene Schuldzinsen, zu denen auch das Damnum gerechnet wurde, abziehbar, wenn sie vor Ansatz des Grundbetrages (§ 21a Abs. 1 EStG a.F.) geleistet worden waren (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Dezember 1983 VIII R 173/83, BFHE 140, 440, BStBl II 1984, 428 m.w.N.; bei Leistung nach Ansatz des Grundbetrags allerdings Aufteilung und Abziehbarkeit des Teilbetrags, der auf die Zeit vor Anwendbarkeit des § 21a EStG entfällt: BFH-Urteil vom 21. Januar 1975 VIII R 101/70, BFHE 115, 209, BStBl II 1975, 503). - BFH, 08.11.1988 - IX R 142/84
Abziehbarkeit des Damnums als Werbungskosten
Auszug aus BFH, 22.09.1993 - X R 36/91
Trotz der Kritik in der Literatur an der unterschiedlichen Behandlung von Schuldzinsen und Damnum hat der BFH - vor allem im Hinblick darauf, daß § 21a EStG letztmals für den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden war - an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 8. November 1988 IX R 142/84, BFH/NV 1989, 223). - FG Hessen, 01.03.1991 - 12 K 4921/90
Auszug aus BFH, 22.09.1993 - X R 36/91
Das Urteil ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1991, 385 veröffentlicht.
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