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| BFH, 18.02.1993 - X S 1/93 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 18.02.1993 - X S 1/93
Dazu gehört nicht nur, daß er einen Antrag auf PKH stellt, sondern auch, daß er dem Antrag eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt beifügt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO); z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 5.November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62).
- BFH, 14.01.1997 - X S 6/96
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als …
Dazu gehört auch, daß er innerhalb der Rechtsmittelfristen eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; z. B. BFH- Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; vom 18. Februar 1993 X S 1/93, BFH/NV 1993, 681;… vom 12. April 1994 X S 1/94, BFH/NV 1994, 823). - BFH, 17.10.1995 - X B 139/95
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein finanzgerichtliches Verfahren
Dieser vom Kläger zu verantwortende Mangel (vgl. dazu u. a.: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. Februar 1993 X S 1/93, BFH/NV 1993, 681, …und vom 20. Dezember 1994 IV B 106/94, IV S 10/94, BFH/NV 1995, 726) hindert eine Sachprüfung: Der Kläger hat insoweit nicht alles in seinen Kräften Stehende und ihm Zumutbare getan, um dieses formelle Hindernis zu beseitigen. - BFH, 13.02.1995 - X S 14/94 ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. Beschluß vom 18. Februar 1993 X S 1/93.
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