Rechtsprechung
| BFH, 28.08.1989 - X S 13/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.06.1977 - VIII S 15/76
Ernstlicher Zweifel - Ankauf von Wertpapieren - Private Vermögensverwaltung - …
Auszug aus BFH, 28.08.1989 - X S 13/88
Voraussetzung für die einheitlich zu treffende Ermessensentscheidung (…Gräber / Koch, a.a.O., Rz. 162) einer Aufhebung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung ist, daß andernfalls die Durchsetzung des Steueranspruchs im Falle des Unterliegens des Rechtsuchenden in der Hauptsache gefährdet oder erschwert erscheint (BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 1977 VIII S 15/76, BFHE 122, 516, BStBl II 1977, 726, und vom 18. August 1987 VII B 97 /87, BFH / NV 1988, 374, 376).
- BFH, 17.01.1996 - V B 100/95
Grund für die Verknüpfung der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides …
Andererseits kann das Sicherungsbedürfnis des Finanzamts durch besonders große Erfolgsaussichten in der Hauptsache gemindert sein; es kann auch unangemessen sein, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 28. August 1989 X S 13/88, BFH/NV 1990, 310, …und vom 13. August 1991 VIII B 14/87, BFH/NV 1992, 688 m. w. N.).Es ist Sache des Steuerpflichtigen, die Umstände glaubhaft zu machen, die dem Sicherungsbedürfnis der Finanzbehörde genügen oder es als unangemessen erscheinen lassen (BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 310).
- BFH, 06.11.2001 - II B 85/01
AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes
Liegen Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Steueranspruchs vor, ist es Sache der Antragstellerin, Umstände darzulegen und glaubhaft zu machen, die eine AdV ohne Sicherheitsleistung rechtfertigten (vgl. zuletzt BFH-Beschlüsse vom 28. August 1989 X S 13/88, BFH/NV 1990, 310, …und vom 31. Januar 1997 X S 11/96, BFH/NV 1997, 512, m.w.N.).Sie hat weder dargelegt, dass der Spielgerätesteuerbescheid mit Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 637), noch konkret behauptet, im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage zu sein, Sicherheit z.B. durch Bankbürgschaft zu leisten (Beschlüsse des BFH in BFH/NV 1990, 310, …und vom 13. August 1991 VIII B 14/87, BFH/NV 1992, 688, m.w.N.).
- BFH, 04.06.1996 - VIII B 64/95
Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der …
Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung die Regeln über die objektive Feststellungslast (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 292;… Beschluß vom 15. Oktober 1986 VIII B 30/86, BFH/NV 1987, 44, 45) mit der Folge, daß die Antragstellerin entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen muß (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1988 IX B 157/87, BFH/NV 1990, 97, 98; vom 28. August 1989 X S 13/88, BFH/NV 1990, 310).
- BFH, 31.01.1997 - X S 11/96
Voraussetzung der Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids
Es hätte ihm obgelegen, die Umstände glaubhaft zu machen, die dem Sicherungsbedürfnis der Finanzbehörde genügen oder es als unangemessen erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. August 1989 X S 13/88, BFH/NV 1990, 310, …und vom 17. Januar 1996 V B 100/95, BFH/NV 1996, 491). - BFH, 14.06.2006 - VII B 317/05
Ausfuhrerstattung: Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung von …
Es ist Sache des Steuerpflichtigen, die Umstände glaubhaft zu machen, die dem Sicherungsbedürfnis der Finanzbehörde genügen oder dieses als unangemessen erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. August 1989 X S 13/88, BFH/NV 1990, 310;… vom 17. Januar 1996 V B 100/95, BFH/NV 1996, 491;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 153 ff.). - FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04
Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw. …
Die Anordnung einer Sicherheitsleistung setzt im Rahmen der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung voraus, dass andernfalls die Durchsetzung des Steueranspruchs im Falle des Unterliegens des Rechtsuchenden in der Hauptsache gefährdet oder erschwert erscheint (BFH-Beschlüsse vom 28. August 1989 X S 13/88, BFH/NV 1990, 310;… vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515 …und vom 17. Januar 1996 V B 100/95, BFH/NV 1996, 491). - FG München, 28.05.1998 - 7 V 1/98
Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte; Voraussetzungen für das Bestehen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 10.09.1997 - 7 V 3061/97 Grundsätzlich ist die Anordnung einer Sicherheitsleistung danach möglich, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint (vgl. BFH vom 28.8.1989 X S 13/88, BFH/NV 1990, 310), insbesondere weil sie möglicherweise im Ausland erfolgen müßte und mit diesem Staat kein die Vollstreckung gewährleistendes Abkommen besteht (…vgl. Gräber/Koch, FGO, 4. Aufl., § 69 Rz. 144 m.w.N.).
- FG Düsseldorf, 28.03.2008 - 11 V 110/08
Berücksichtigung von Wochenendzuschlägen oder Entgelte für Wartezeiten oder …
Die Antragstellerin hat bislang keine stichhaltigen Einwendungen gegen die Schätzungsgrundlagen oder die Schätzungsmethode vorgebracht, obwohl es ihr im Aussetzungsverfahren obliegt, die antragsbegründenden Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen (…vgl. BFH Beschlüsse vom 14.6.1988, IX B 157/87, BFH/NV 1990, 97; vom 28.8.1989, X S 13/88, BFH/NV 1990, 310;… vom 4.6.1996, VIII B 64/95, BFH/NV 1996, 895). - FG München, 05.06.2002 - 11 V 209/02
Veräußerungsgewinnermittlung beim Anteilstausch; Bewertungsabschlag bei jungen …
Im Streitfall besteht die Möglichkeit einer Gefährdung bzw. einer Erschwerung der Verwirklichung des streitigen Anspruchs auch unter Berücksichtigung der bisherigen Vermögens- und Einkommensverhältnisse schon allein aus der Höhe des ausgesetzten Betrags (vgl. BFH-Beschluss vom 28. August 1989 X S 237 88, BFH/NV 1990, 310). - FG Düsseldorf, 05.06.2007 - 7 V 1123/07
Verhältnismäßigkeit bei der Schätzung der jährlichen Kilometerleistung von Taxis; …
- FG Schleswig-Holstein, 21.05.2007 - 3 V 10314/06
Kostenentscheidung aufgrund Begehrens die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung …
- FG Düsseldorf, 01.12.1995 - 4 V 5144/95
Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet aus dem freien Verkehr eines …
- FG Münster, 23.08.2018 - 10 V 1152/18
- FG Hamburg, 22.01.2002 - II 438/01
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2000 - 12 V 41/00
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
- FG München, 17.07.1997 - 7 V 2261/97
Voraussetzung einer Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; …
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