Rechtsprechung
| BFH, 30.06.1997 - X S 15/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 31.08.2000 - VII B 181/00
Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
Das FG wird ferner die Rechtsfrage zu prüfen und zu entscheiden haben, ob neben dem Unterhaltsfreibetrag für die drei Kinder der Antragstellerin Kindergartengebühren einkommensmindernd zu berücksichtigen sind oder ob diese durch jenen Betrag abgegolten werden (so mit beachtlichen Gründen Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Dezember 1999 14 WF 53/99, OLG-Report Naumburg 2000, 210; im Ergebnis anders BFH-Beschluss vom 30. Juni 1997 X S 15/96, unveröffentlicht).
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