Rechtsprechung
| BFH, 26.08.2010 - X S 2/10 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
- openjur.de
Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
- Bundesfinanzhof
ZPO § 114, ZPO § 117 Abs 2, ZPO § 127 Abs 1 S 3, FGO § 142
Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten - rechtsinformationen.bund.de
Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 127 Abs 1 S 3 ZPO, § 142 FGO
Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten - rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 127 Abs 1 S 3 ZPO, § 142 FGO
Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
- datenbank.nwb.de
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des Antragstellers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 35
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BFH, 28.09.2005 - X S 15/05
PKH; Wiedereinsetzung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - X S 2/10
Denn einem um PKH nachsuchenden Beteiligten ist es zuzumuten, sich über die formalen Erfordernisse ggf. beim FG oder BFH zu erkundigen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2005 X S 15/05 (PKH), BFH/NV 2005, 2249, m.w.N.). - BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Tod eines Beteiligten - Todeszeitpunkt
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - X S 2/10
Hieraus wird weitgehend gefolgert, dass nach dem Tode des Antragstellers PKH nicht mehr bewilligt werden kann (Beschluss des Bundessozialgerichts vom 2. Dezember 1987 1 RA 25/87, Monatsschrift für Deutsches Recht 1988, 610; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 3;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl., § 114 Rz 19;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rz 12). - BFH, 03.08.1999 - VIII B 22/99
PKH für den Rechtsnachfolger
Auszug aus BFH, 26.08.2010 - X S 2/10
Die PKH ist eine an die Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung (BFH-Beschluss vom 3. August 1999 VIII B 22/99, BFH/NV 2000, 201).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 9 SO 189/22
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
Dies gilt jedoch nicht, wenn das Prozesskostenhilfegesuch bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Bearbeitung noch vor seinem Tod hätte beschieden werden können und dies unterblieben ist (in diesem Sinne wohl BSG Beschluss vom 02.12.1987 - 1 RA 25/87, wie hier auch BFH Beschluss vom 26.08.2010 - X S 2/10 (PKH), LSG Thüringen Beschluss vom 21.09.2004 - L 6 RJ 694/02; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 17.02.2010 - L 9 B 28/09 SO PKH). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2025 - L 11 SF 322/24 Die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen rückwirkenden Bewilligung von PKH bei Unterlassen einer Entscheidung im ordnungsgemäßen gerichtlichen Geschäftsgang (vgl. BSG…, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 1 RA 25/87 - juris, Rn. 4; BFH, Beschluss vom 26. August 2010 - X S 2/10 - juris, Rn. 9; Thüringer LSG…, Beschluss vom 21. September 2004 - L 6 RJ 964/02 - juris, Rn. 5; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - L 3 AL 39/12 B ER - juris, Rn. 13) ist bei einem isolierten PKH-Antrag nicht anwendbar.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - 12 A 118/09
Rechtmäßigkeit der Weigerung eines Abkömmlings eines Pflegebedürftigen auf …
Rn. 4 - X S 2/10 (PKH) -, juris; BSG, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 1 RA 25/87 -, MDR 1988, 610, juris.
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