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| BFH, 24.01.1997 - X S 24/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei entsprechenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BFH, 11.07.1996 - X S 10/96
Finanzgerichtsordnung; Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BFH, 24.01.1997 - X S 24/96
Dazu gehört nicht nur, daß er einen Antrag auf PKH stellt, sondern auch, daß er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… z. B. BFH-Beschlüsse vom 12. April 1994 X S 1/94, BFH/NV 1994, 823; vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60). - BFH, 12.04.1994 - X S 1/94
Auszug aus BFH, 24.01.1997 - X S 24/96
Dazu gehört nicht nur, daß er einen Antrag auf PKH stellt, sondern auch, daß er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; z. B. BFH-Beschlüsse vom 12. April 1994 X S 1/94, BFH/NV 1994, 823;… vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60). - BFH, 24.01.1997 - X S 26/96
Auszug aus BFH, 24.01.1997 - X S 24/96
Anmerkung: Die Beschlüsse vom 24. Januar 1997 X S 25/96 und X S 26/96 sind gleichlautend. - BFH, 24.01.1997 - X S 25/96
Auszug aus BFH, 24.01.1997 - X S 24/96
Anmerkung: Die Beschlüsse vom 24. Januar 1997 X S 25/96 und X S 26/96 sind gleichlautend.
- BFH, 17.08.2006 - VII S 5/06
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und auf Beiordnung eines …
Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf die Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, und vom 24. Januar 1997 X S 24/96, BFH/NV 1997, 376). - BFH, 16.05.2003 - V S 4/03
PKH; Beschwerdeverfahren vor dem BFH
Wird PKH für die Durchführung eines finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahrens beantragt, so kommt eine Bewilligung von PKH nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist die nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorgelegt hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152;… vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, und vom 24. Januar 1997 X S 24/96, BFH/NV 1997, 376). - BFH, 19.05.1998 - X S 4/98
Einkommensteuerbescheid - Gegenstand des Klageverfahrens - Änderungsbescheid - …
Dazu gehört nicht nur, daß er einen Antrag auf PKH stellt, sondern auch, daß er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60; vom 24. Januar 1997 X S 24/96, BFH/NV 1997, 376, m.w.N.).
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