Rechtsprechung
| BFH, 19.02.1997 - X S 29/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Witwenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BFH, 05.03.1996 - VII S 5/96
Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts zur optimalen Wahrnehmung der Rechte …
Auszug aus BFH, 19.02.1997 - X S 29/96
Da sich ein Beschwerdeführer vor dem BFH bei der Einlegung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen muß, kommen hier -- weitergehend als im zivilprozessualen Anwaltsprozeß -- außer Rechtsanwälten auch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für die beantragte Beiordnung in Betracht (vgl. BFH-Beschluß vom 5. März 1996 VII S 5/96, BFH/NV 1996, 627).In dieser Hinsicht bleibt es ohne Auswirkung, daß die Klägerin ihren Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts beim FG gestellt hat, das diesen Antrag an den BFH weitergeleitet hat (vgl. Beschluß in BFH/NV 1996, 627).
- BFH, 08.03.1989 - X R 16/85
1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
Auszug aus BFH, 19.02.1997 - X S 29/96
Im übrigen verkennt die Klägerin, daß der Bezug der Witwenrente auf einem eigenständigen Versicherungsfall beruht und der für die Besteuerung maßgebende Ertragsanteil (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes) abhängt vom Lebensalter des/der Bezugsberechtigten beim Eintritt in den Rentenbezug (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1989 X R 16/85, BFHE 156, 432, BStBl II 1989, 551). - BFH, 26.07.1995 - XI S 14/95
Beiordnung eines Prozeßvertreters
Auszug aus BFH, 19.02.1997 - X S 29/96
Bei dem Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren nicht entstanden sind (BFH-Beschluß vom 26. Juli 1995 XI S 14/95, BFH/NV 1996, 157).
- BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10
Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen …
Rn. 15 3. Die Entscheidung ergeht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 --auch hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines Bevollmächtigten (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 62a Rz 21)-- gerichtsgebührenfrei. - BFH, 11.10.2012 - VIII S 20/12
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Das Verfahren zur Beiordnung eines Bevollmächtigten ist ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren gesetzlich nicht vorgesehen sind und deshalb nicht entstehen (§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG-- und Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG; s. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 72). - BFH, 17.08.2011 - X S 10/11
Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der …
Die Entscheidung ergeht --auch hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines Bevollmächtigten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. Anlage 1 -Kostenverzeichnis-; s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… vom 23. Dezember 2009 IX S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 1103)-- gerichtsgebührenfrei.
- BFH, 04.05.2011 - IX S 1/11
PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - …
Die Entscheidung ergeht --auch hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines Bevollmächtigten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. Anlage 1 -Kostenverzeichnis-; s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… vom 23. Dezember 2009 IX S 21/09 -PKH-, BFH/NV 2010, 1103)-- gerichtsgebührenfrei. - BFH, 04.11.2010 - X S 23/10
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen …
- BFH, 11.08.2011 - X S 6/11
Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens - Keine …
Die Entscheidung ergeht --auch hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines Bevollmächtigten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. Anlage 1 -Kostenverzeichnis-; s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… vom 23. Dezember 2009 IX S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 1103)-- gerichtsgebührenfrei. - BFH, 04.05.2011 - IX S 2/11
Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte …
Die Entscheidung ergeht --auch hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines Bevollmächtigten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. Anlage 1 -Kostenverzeichnis-; s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… vom 23. Dezember 2009 IX S 21/09 -PKH-, BFH/NV 2010, 1103)-- gerichtsgebührenfrei. - BFH, 11.10.2012 - VIII S 21/12
Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang …
Das Verfahren zur Beiordnung eines Bevollmächtigten ist ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren gesetzlich nicht vorgesehen sind und deshalb nicht entstehen (§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG-- und Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG; s. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 72). - BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09
Kein Vertretungszwang im unselbständigen Zwischenverfahren zur Beiordnung eines …
Das Verfahren zur Beiordnung eines Bevollmächtigten ist ein unselbstständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren gesetzlich nicht vorgesehen sind und deshalb nicht entstehen (§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und Anlage 1 dazu; s. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21). - BFH, 23.06.2008 - VIII S 16/08
Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vertretung vor dem BFH
Das Verfahren zur Beiordnung eines Bevollmächtigten ist ein unselbstständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren gesetzlich nicht vorgesehen sind und deshalb nicht entstehen (§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG-- und Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG; s. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21). - BFH, 23.12.2009 - IX S 21/09
Beiordnung eine Notanwalts
- BFH, 25.11.1998 - IV S 8/98
Notanwalt, Beiordnung
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