Rechtsprechung
| BFH, 20.08.1993 - X S 6/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 07.07.1994 - VIII S 1/94
Unwahrscheinliches Obsiegen in Verbindung mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe
Zu den Anforderungen an die Darlegung im PKH-Antrag durch eine nicht rechtskundig vertretene Partei hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bestehen zwar Meinungsunterschiede innerhalb der Senate des BFH, ob Zulassungsgründe mindestens laienhaft dargelegt sein müssen (…so die BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1990, 450;… vom 8. August 1990 X S 18/90, BFH/NV 1991, 185 sowie vom 20. August 1993 X S 6/93, NV) oder ob die Erfolgsaussichten auch summarisch anhand der vorhandenen Unterlagen, insbesondere der Vorentscheidung und des FG- Sitzungsprotokolls, zu überprüfen sind (…so BFH-Beschlüsse vom 12. November 1987 V S 17/87, BFH/NV 1988, 264;… vom 7. November 1990 III S 7/90, BFH/NV 1991, 337;… vom 23. Januar 1991 II S 17/90, BFH/NV 1991, 338, …und vom 5. April 1994 IV S 7/93, NV sowie Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 142 Tz. 14 m. w. N.).
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