Rechtsprechung
| BFH, 26.08.1994 - X S 6/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einfluss des Mangels an Vertretung bei der Einlegung eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im Rahmen des Antrages auf Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 08.04.1987 - X S 3/87
Anforderungen an einen ohne Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 26.08.1994 - X S 6/94
Der Prozeßbeteiligte muß aber alles in seinen Kräften Stehende und ihm Zumutbare tun, um seinerseits die Hindernisse zu beseitigen, die einer rechtzeitigen und wirksamen Einlegung des Rechtsmittels, für das er PKH begehrt, im Wege stehen (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; vom 8. April 1987 X S 3/87, BFH/NV 1988, 179).Auch von dem (zunächst) auf sich allein gestellten Rechtsmittelführer muß u. a. verlangt werden, daß er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. hierzu BFH in BFH/NV 1988, 179).
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 26.08.1994 - X S 6/94
Der Prozeßbeteiligte muß aber alles in seinen Kräften Stehende und ihm Zumutbare tun, um seinerseits die Hindernisse zu beseitigen, die einer rechtzeitigen und wirksamen Einlegung des Rechtsmittels, für das er PKH begehrt, im Wege stehen (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62;… vom 8. April 1987 X S 3/87, BFH/NV 1988, 179). - BFH, 20.04.1988 - X S 13/87
Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe …
Auszug aus BFH, 26.08.1994 - X S 6/94
Der mittellose Beteiligte wird, was die beabsichtigte Rechtsverfolgung angeht, grundsätzlich bis zur Entscheidung über den PKH-Antrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert angesehen (vgl. BFH-Beschluß vom 20. April 1988 X S 13/87, BFH/NV 1988, 728, m. w. N. der Rechtsprechung).
- BFH, 03.08.1999 - X B 41/99
Prüfungsanordnung - Prozeßkostenhilfe - Postulationsfähigkeit - …
Denn der Prozeßbeteiligte muß alles in seinen Kräften Stehende und ihm Zumutbare tun, um seinerseits die Hindernisse zu beseitigen, die einer rechtzeitigen und wirksamen Einlegung des Rechtsmittels, für das er PKH begehrt, im Wege stehen (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; vom 26. August 1994 X S 6/94, BFH/NV 1995, 540).Auch von dem (zunächst) auf sich allein gestellten Rechtsmittelführer muß u.a. verlangt werden, daß er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung; vgl. hierzu BFH in BFH/NV 1995, 540).
Denn der Kläger hat dem Mindestmaß an Mitwirkung nicht entsprochen, das im Verfahren der PKH auch einem Laien abverlangt wird (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 540;… vom 24. Juni 1997 X S 17/96, BFH/NV 1997, 897;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 142 Rz. 14 ff., m.w.N.).
- BFH, 04.09.2002 - XI R 67/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag auf PKH an den bisher nicht vertretenen Kläger war er ohne Verschulden gehindert, die Revision einzulegen (…vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 V R 90/89, BFH/NV 1993, 631;… BFH-Beschlüsse vom 20. April 1988 X S 13/87, BFH/NV 1988, 728, m.w.N.; vom 26. August 1994 X S 6/94, BFH/NV 1995, 540).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".