Rechtsprechung
| BFH, 08.02.1995 - X S 7/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Vollziehung auf Grund eines neu eingebrachten Wertgutachtens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verträge zwischen geschiedenen Ehegatten
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Verträge zwischen Angehörigen
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.10.1986 - IX R 167/83
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und …
Auszug aus BFH, 08.02.1995 - X S 7/94
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH -- (Urteil vom 7. Oktober 1986 IX R 167/83, BFHE 148, 501, BStBl II 1987, 322, rechte Spalte m. w. N., betr. Brüder bzw. Verschwägerte) seien die Grundsätze über die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Angehörigen nicht ausschließlich auf den engsten Familienkreis beschränkt. - BFH, 01.08.1988 - IV S 4/88
Bestehen von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines unanfechtbar gewordenen …
Auszug aus BFH, 08.02.1995 - X S 7/94
Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist der BFH (vgl. BFH-Beschluß vom 1. August 1988 IV S 4/88, BFH/NV 1990, 40;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl. 1993, § 69 Rdnr. 125).
- BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94
Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …
Diesen Grundsätzen liegt die Überlegung zugrunde, daß bei Rechtsverhältnissen zwischen fremden Dritten der natürliche Interessengegensatz im Regelfall dazu führt, daß die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht privaten Charakter haben (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VII R 290/82, BFHE 163, 423, 429, BStBl II 1991, 391, sowie Beschluß vom 8. Februar 1995 X S 7/84, BFH/NV 1995, 782).b) Wenn das FG der teilweise unregelmäßigen Zahlung der Miete wegen der im übrigen gegebenen Sachlage nicht eine entscheidende Bedeutung beigemessen und daraus nicht den Schluß gezogen hat, die Kläger hätten im Einvernehmen mit Frau W ihre Vertragsverhältnisse abweichend vom wirklichen Rechtsgrund zu Lasten des Steuergläubigers gestalten wollen (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 782), so ist dies nicht zu beanstanden.
- BFH, 16.09.2004 - X R 19/03
Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten …
c) Den vorgenannten Grundsätzen über die Zuordnung einer (Gegen-)Leistung zu ihrem rechtlich und wirtschaftlich zutreffenden Rechtsgrund (causa) liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass es den Vertragsparteien nicht zusteht, ihre Vertragsverhältnisse zu Lasten des Steuergläubigers zu gestalten (BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 1995 X S 7/94, BFH/NV 1995, 782;… vom 20. November 2002 X B 6/02, BFH/NV 2003, 318; ähnlich bereits BFH-Urteile vom 20. Oktober 1985 IX R 107/82, BFHE 145, 351, BStBl II 1986, 217, unter II. 2. a; vom 12. November 1985 IX R 70/84, BFHE 145, 526, BStBl II 1986, 337, unter II.2.a). - BFH, 16.09.2004 - X R 54/99
Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente
Wenn Vertragsparteien aufgrund einer bestimmten Interessenlage, in der sie übereinstimmend eine zutreffende Zuordnung zum wirklichen Rechtsgrund nicht für notwendig halten, ihre Vertragsverhältnisse zu Lasten des Steuergläubigers gestalten, kann steuerrechtlich eine Zuordnung zum wahren Rechtsgrund erforderlich sein (BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 1995 X S 7/94, BFH/NV 1995, 782, …und vom 20. November 2002 X B 6/02, BFH/NV 2003, 318; ähnlich bereits BFH-Urteile vom 29. Oktober 1985 IX R 107/82, BFHE 145, 351, BStBl II 1986, 217, unter II.2.a, und vom 12. November 1985 IX R 70/84, BFHE 145, 526, BStBl II 1986, 337, unter II.2.a).
- BFH, 01.12.2004 - X R 4/03
Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute
Das ist etwa der Fall, wenn durch sog. Arbeitslohn verdeckter Unterhalt an den Ehepartner geleistet wird (FG Köln, Urteil vom 22. November 2001 10 K 5150/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 246; vgl. auch Senatsentscheidung vom 8. Februar 1995 X S 7/94, BFH/NV 1995, 782 betr. - FG Thüringen, 10.10.2002 - III 891/01
Fluggeräte als Betriebsvermögen - Fahrtenbuch für Flugzeug - Steuerlich nicht …
Diesen Grundsätzen liegt die Überlegung zugrunde, dass bei Rechtsverhältnissen zwischen fremden Dritten der natürliche Interessengegensatz im Regelfall dazu führt, dass die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht privaten Charakter haben (vgl. BFH-Urteil vom 18.Dezember 1990 VII R 290/82, BFHE 163, 423, 429, BStBl II 1991, 391, sowie Beschluss vom 8. Februar 1995 X S 7/84, BFH/NV 1995, 782). - FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97
Vermietung zwischen nahen Angehörigen und Studiengebühren
Während bei Rechtsverhältnissen zwischen fremden Dritten im Regelfall bereits der natürliche Interessengegensatz dazu führt, dass die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht privaten Charakter haben (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423 , BStBl II 1991, 391 [394, unter II. 1. b)]; vgl. auch BFH-Beschluss vom 8. Februar 1995 X S 7/84, BFH/NV 1995, 782), lässt sich dies bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht von vorne herein annehmen, weil hier regelmäßig ein solcher Interessengegensatz fehlt. - FG Thüringen, 02.09.1998 - III 326/97
Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts …
Diesen Grundsätzen liegt die Überlegung zugrunde, daß bei Rechtsverhältnissen zwischen fremden Dritten der natürliche Interessengegensatz im Regelfall dazu führt, daß die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht privaten Charakter haben (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VII R 290/82, BFHE 163, 423, 429, BStBl II 1991, 391 , sowie Beschluß vom 8. Februar 1995 X S 7/84, BFH/NV 1995, 782). - FG Köln, 07.12.2005 - 5 K 5762/04
Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und ihren Kindern; …
Diesen Grundsätzen liegt die Überlegung zugrunde, dass bei Rechtsverhältnissen zwischen fremden Dritten der natürliche Interessengegensatz im Regelfall dazu führt, dass die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht privaten Charakter haben (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VII R 290/82, BStBl II 1991, 391, sowie BFH-Beschluss vom 8. Februar 1995 XR 7/84, BFH/NV 1995, 782). - BFH, 20.11.2002 - X B 6/02
Verträge zwischen nahen Angehörigen - geschiedene Ehegatten
a) Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 8. Februar 1995 X S 7/94 (BFH/NV 1995, 782) festgestellt, es sei ernstlich zweifelhaft, ob die Grundsätze über Verträge zwischen nahen Angehörigen auch bei geschiedenen Ehegatten anzuwenden seien. - FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99
Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
Diesen Grundsätzen liegt die Überlegung zu Grunde, dass bei Rechtsverhältnissen zwischen fremden Dritten der natürliche Interessengegensatz im Regelfall dazu führt, dass die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht privaten Charakter haben (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VII R 290/82, BFHE 163, 423, 429, BStBl. II 1991, 391, sowie Beschluss vom 8. Februar 1995 X S 7/84, BFH/NV 1995, 782). - FG Thüringen, 12.11.2003 - III 917/01
Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2002 - 4 K 2346/00
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern …
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 8 K 4663/09
Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum privaten …
- FG Nürnberg, 15.12.1997 - IV 224/96
Grundstücksübergabe und Rückanmietung
- FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00
Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung
- FG Thüringen, 28.11.2001 - III 1503/98
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag …
- FG München, 24.03.1998 - 2 K 3643/96
- FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2002 - 2 K 345/00
Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eheleuten und ihrer …
- FG München, 13.11.2001 - 6 K 4611/99
Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995
- FG München, 26.06.2001 - 6 K 763/00
Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
- FG Hessen, 29.11.1999 - 9 K 1349/96
Sonderabschreibung; eigengenutzter Wohnraum; Fertighaus; Bauherr; Werkvertrag; …
- FG München, 24.09.1996 - 2 K 131/96
- FG Köln, 22.11.2001 - 10 K 5150/97
Absetzbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben; …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.1996 - 4 K 2565/95
Umsatzsteuer aus Veräußerungserlös für Pkw als Betriebsausgaben; Beweislast für …
- FG Thüringen, 03.09.2002 - III 407/01
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei …
- FG Thüringen, 13.02.1997 - I 355/95
Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages unter …
- FG Nürnberg, 06.11.1997 - IV 306/96
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