Rechtsprechung
| BFH, 07.06.1996 - X S 7/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe wegen unterlassener Mitwirkung des Antragstellers
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.06.1996 - X B 107/96
Anforderungen an die Darlegung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Auszug aus BFH, 07.06.1996 - X S 7/96
Der Antragsteller erstrebt Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Einlegung der Beschwerde im Verfahren X B 107/96 (s. S. 837 in diesem Heft, Anm. d. Red.) wegen Richterablehnung.-- Da außerdem sein Rechtsschutzbegehren in der Sache X B 107/96 ebenfalls unzulässig ist (s. den hierzu ergangenen Senatsbeschluß), steht auch der Verstoß gegen den nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs geltenden Vertretungszwang einer Sachentscheidung in diesem Verfahren endgültig entgegen (…vgl. Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1995 X B 139/95, BFH/NV 1996, 256, m. w. N.).
- BFH, 17.10.1995 - X B 139/95
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein finanzgerichtliches Verfahren
Auszug aus BFH, 07.06.1996 - X S 7/96
-- Da außerdem sein Rechtsschutzbegehren in der Sache X B 107/96 ebenfalls unzulässig ist (s. den hierzu ergangenen Senatsbeschluß), steht auch der Verstoß gegen den nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs geltenden Vertretungszwang einer Sachentscheidung in diesem Verfahren endgültig entgegen (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1995 X B 139/95, BFH/NV 1996, 256, m. w. N.).
- BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Bemessung der wirtschaftlichen Mittel anhand der wirtschaftlichen …
Es trifft zwar zu, daß den Antragsteller im PKH- Verfahren verstärkte Mitwirkungspflichten treffen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 ZPO; BFH-Beschlüsse vom 7. Juni 1996 X S 7/96, und vom 16. Juli 1996 VII S 15/96, BFH/NV 1996, 848 und 849;… weitere Nachweise bei Gräber, a.a.O., § 142 Rz. 14). - BFH, 07.06.1996 - X B 107/96
Anforderungen an die Darlegung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Wegen des gleichzeitig gestellten Antrags auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) wird auf den Senatsbeschluß X S 7/96 vom heutigen Tage (s. S. 848 in diesem Heft, Anm. d. Red.), verwiesen.
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