Rechtsprechung
| BFH, 15.10.2009 - X S 9/09 (1) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Kosten eines Antrags auf Aktenvorlage gem. § 86 Abs. 3 FGO
- Judicialis
FGO § 86 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 86 Abs. 3
Notwendigkeit einer Kostenentscheidung für ein selbstständiges Nebenverfahren - datenbank.nwb.de
Kosten des Verfahrens auf Aktenvorlage gemäß § 86 Abs. 3 FGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 13.08.2009 - X S 9/09
- BFH, 15.10.2009 - X S 9/09 (1)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BFH, 17.09.2007 - I B 93/07
Aktenvorlage des FA; unterlassene Anordnung seitens des FG
Auszug aus BFH, 15.10.2009 - X S 9/09
Der Zwischenstreit gemäß § 86 Abs. 3 FGO ist ein selbständiges Nebenverfahren, so dass eine Kostenentscheidung notwendig ist (BFH-Beschluss vom 17. September 2007 I B 93/07, BFH/NV 2008, 387).
- BFH, 16.04.2020 - VII S 35/19
Anforderung von Steuerakten durch FG - In-camera-Verfahren vor dem BFH
Rn. 22 3. Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann, wenn der Antrag erfolglos geblieben ist, ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf (…s. BFH-Beschluss vom 25.02.2014 - V B 60/12, BFHE 244, 234, BStBl II 2014, 478, unter Hinweis darauf, dass der I. und X. Senat des BFH an ihrer gegenteiligen Auffassung --BFH-Beschlüsse vom 17.09.2007 - I B 93/07, BFH/NV 2008, 387, und vom 15.10.2009 - X S 9/09, BFH/NV 2010, 54-- nicht mehr festhalten; zustimmend: Stiepel in Gosch, FGO § 86 Rz 80;… Gräber/Herbert, a.a.O., § 86 Rz 20, und ebenso Gräber/Ratschow, a.a.O., § 143 Rz 8;… ohne Einschränkung von einem unselbständigen Zwischenverfahren ohne Kostenentscheidung ausgehend: BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 701;… offengelassen im BFH-Beschluss vom 12.03.2019 - XI B 9/19, BFH/NV 2019, 837).Soweit der beschließende Senat seinerseits für den Fall eines erfolglosen Antrags nach § 86 Abs. 3 FGO unter Hinweis auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 54 von einem selbständigen Nebenverfahren ausgegangen ist (…s. Senatsbeschluss in BFH/NV 2015, 1100), hält er daran nicht mehr fest.
- BFH, 25.02.2014 - V B 60/12
Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren - Beiladung
Der I. und der X. Senat des BFH haben auf Anfrage mitgeteilt, dass sie an ihrer gegenteiligen Auffassung in den Beschlüssen vom 17. September 2007 I B 93/07 (…BFH/NV 2008, 387) und vom 15. Oktober 2009 X S 9/09 (BFH/NV 2010, 54) nicht festhalten (BFH-Beschlüsse vom 7. November 2013 X ER-S 3/13 und vom 13. November 2013 I ER-S 1/13). - BFH, 16.01.2013 - III S 38/11
In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung …
Rn. 27 3. Bei dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf (so BVerwG-Beschlüsse vom 1. Februar 2011 20 F 17/10, nicht veröffentlicht, juris; vom 16. Dezember 2010 20 F 15/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report 2011, 261;… BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX B 156/06, BFH/NV 2007, 473;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 99 Rz 21; a.A. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 X S 9/09, BFH/NV 2010, 54;… vom 17. September 2007 I B 93/07, BFH/NV 2008, 387;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 86 Rz 15b). - BFH, 03.06.2015 - VII S 11/15
Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht …
Rn. 12 Das Zwischenverfahren des § 86 Abs. 3 FGO ist ein selbständiges Nebenverfahren, so dass eine Kostenentscheidung zu treffen ist (BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2009 X S 9/09, BFH/NV 2010, 54). - BFH, 18.11.2025 - VIII S 16/25
Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO
Rn. 12 3. Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann, wenn --wie hier-- der Antrag erfolglos geblieben ist, ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf (…vgl. BFH-Beschluss vom 09.12.2020 - II S 11/20, BFH/NV 2021, 532, Rz 13, m.w.N.; Hartmann in Gosch, FGO § 86 Rz 66; a.A. noch BFH-Beschluss vom 15.10.2009 - X S 9/09, BFH/NV 2010, 54, für den Fall der Erledigung des Antragsverfahrens).
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| BFH, 13.08.2009 - X S 9/09 |
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Aktenvorlage gem. § 86 Abs. 3 FGO
- Judicialis
FGO § 86 Abs. 3 S. 1, 3
- rechtsportal.de
FGO § 86 Abs. 3 S. 1, 3
Akteneinsicht in die Handakten eines Prüfers des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Berlin (Finanzamt --FA--) - datenbank.nwb.de
Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde zu dem Verfahren gemäß § 86 Abs. 3 FGO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 13.08.2009 - X S 9/09
- BFH, 15.10.2009 - X S 9/09
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