Dem völligen Fehlen der Entscheidungsgründe kann nach der Rechtsprechung des Senats allerdings gleichzustellen sein, wenn die dem Beschluß beigefügten Gründe inhaltsleer, unverständlich und verworren sind (vgl. Beschl. v. 11.04.1967 - Ia ZB 5/66, GRUR 1967, 548, 552 - Schweißelektrode II; v. 26.06.1969 - X ZB 10/68, GRUR 1970, 258, 259 - Faltbehälter; v. 12.10.1976 - X ZB 20/75, GRUR 1977, 214, 215 - Aluminiumdraht; v. 07.03.1978 - X ZB 1/77, GRUR 1978, 423, 424 - Mähmaschine; v. 27.03.1980 - X ZB 1/79, GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel; v. 14.07.1987 - X ZB 1/87, BlPMZ 1988, 111 - Papiermaschinensieb;… v. 19.09.1989, aaO. und v. 04.12.1990 aaO.), so daß den Gründen nicht mehr entnommen werden kann, welche rechtlichen Überlegungen und tatsächlichen Feststellungen für die Entscheidung schließlich maßgebend waren (vgl. BGHZ 39, 333, 339 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen;… Sen.Beschl. v. 07.03.1978 aaO.;… v. 04.12.1980 aaO.; v. 10.06.1986 - X ZB 13/85, Mitt 1986, 195 - Kernblech).

Die Begründung darf jedoch nicht ganz unverständlich und verworren sein oder sich auf inhaltslose leere Redensarten beschränken BGH GRUR 1970, 258, 259 - Faltbehälter; 1978, 423, 424 - Mähmaschine).

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Bundespatentgerichts auch dann im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG "nicht mit Gründen versehen", wenn die der Entscheidung beigegebenen Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, oder wenn die vorhandenen Gründe ganz unverständlich oder verworren sind und deshalb nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren (BGHZ 39, 333, 337 ff - Warmpressen; BGH GRUR 1970, 258, 259 - Faltbehälter m.w.N.).

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Bundespatentgerichts nicht nur dann im Sinne des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG "nicht mit Gründen versehen", wenn eine Begründung gänzlich fehlt; der "fehlenden" Begründung ist vielmehr der Fall gleichzusetzen, daß die der Entscheidung beigegebenen Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder einfach auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken, oder daß die vorhandenen Gründe ganz unverständlich und verworren sind, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren (vgl. insbesondere BGHZ 39, 333, 337 ff. - Warmpressen; BGH GRUR 1970, 258, 259 - Faltbehälter m.w.N.).

Diese darf nicht ganz unverständlich und verworren sein oder sich auf inhaltlose leere Redensarten beschränken (BGH GRUR 1970, 258, 259 - Faltbehälter; 1978, 423, 424 - Mähmaschine).