Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1977 - X ZB 10/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Anforderungen an eine Patentanmeldung - Erfindungshöhe eines atmungsaktiven Klebestreifens für medizinische Zwecke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 574
- GRUR 1978, 356
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 20.12.1977 - X ZB 10/76
Für die Beurteilung der Frage, ob ein solcher - i. S. des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG beachtlicher - Mangel vorliegt, kommt es entscheidend darauf an, ob erkennbar ist, welcher Grund - mag dieser vorgelegen haben oder nicht, mag er rechtsfehlerhaft beurteilt worden sein oder nicht - für die Entscheidung über die einzelnen Ansprüche oder Verteidigungsmittel maßgebend gewesen ist (BGHZ 39, 333, 338 - Warmpressen).
- BVerwG, 16.08.1983 - 9 CB 33.81
Asylstreitverfahren - Anforderungen an Urteilsbegründung - Entscheidungsgründe
Die dazu gemachten Ausführungen des Verwaltungsgerichts lassen seine Entscheidung noch um so mehr als "mit Gründen versehen" erscheinen, als sie nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern in Verbindung mit den Erörterungen in dem vorangegangenen Verfahren zu beurteilen sind (vgl. BGHZ 39, 333 [338]; BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1977 - X ZB 10/76 - MDR 1978, 574). - BGH, 15.05.1990 - X ZB 21/89
Rüge mangelnder Begründung bezüglich eines Hilfsantrags
Die Ausführungen zu einem Hilfsantrag dürfen zwar nicht für sich allein, vielmehr müssen sie im Gesamtzusammenhang der Gründe betrachtet werden (BGH GRUR 1978, 356 - Atmungsaktiver Klebestreifen -). - BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92
Begründungszwang und Begründungsmangel im Rahmen einer Patententscheidung - …
Die Gründe für die negative Entscheidung auch über den Hilfsantrag sind der Verweisung im Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen (vgl. BGH GRUR 1978, 356, 357 - Atmungsaktiver Klebestreifen). - BGH, 11.10.1984 - X ZB 7/84
Rüge der Rechtsbeschwerde der Feststellung des Bundespatentgericht - Gesetzliche …
Diese Ausführungen des Bundespatentgerichts dürfen nicht außer Betracht bleiben, da es für die Frage, ob eine Entscheidung mit Gründen versehen ist, auf den gesamten Inhalt der Entscheidung ankommt (BGH GRUR 1978, 356 - Atmungsaktiver Klebestreifen). - BGH, 13.10.1987 - X ZB 27/86
Notwendigkeit der Begründung von Beschlüssen des Bundespatentgerichtes - …
Zunächst kann sich die Rechtsbeschwerde insoweit nicht auf die Entscheidung des Senats in GRUR 1978, 356 - Atmungsaktiver Klebestreifen - stützen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".