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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7598
BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13 (https://dejure.org/2014,7598)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2014 - X ZB 12/13 (https://dejure.org/2014,7598)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2014 - X ZB 12/13 (https://dejure.org/2014,7598)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GKG § 50 Abs. 2; VgV § 3 Abs. 1 Abs. 4 Nr. 2

  • openjur.de

    § 50 Abs. 2 GKG; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV
    Bioabfallvergärungsanlage

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bioabfallvergärungsanlage

  • rechtsinformationen.bund.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle - Bioabfallvergärungsanlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 2 GKG, § 3 Abs 1 VgV, § 3 Abs 4 Nr 2 VgV
    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle - Bioabfallvergärungsanlage

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitwert für ein Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei Vergabe einer über einen festgelegten Zeitraum zu erbringende Dienstleistung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert für ein Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei Vergabe einer über einen festgelegten Zeitraum zu erbringende Dienstleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage mit Verlängerungsoption: Streitwert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwert eines Nachprüfungsbeschwerdeverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streitwertbemessung des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsdauer und Verlängerungsoption

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert bei Verlängerungsoption der Vertragslaufzeit zum Betrieb einer Biogasanlage? (VPR 2014, 156)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 626
  • NZBau 2014, 452
  • BauR 2014, 1364
  • VergabeR 2014, 545
  • ZfBR 2014, 514
 
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Wird zitiert von ... (203)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07

    Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
    Die Regelung erfasst nicht nur im kontradiktorischen Nachprüfungsverfahren ergangene Entscheidungen in der Hauptsache, sondern ist nach ihrem Sinn und Zweck, eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in Vergabesachen zu gewährleisten, weit auszulegen (BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, schließt dies Entscheidungen über vergaberechtsbezogene Gebührenfragen ein (BGH, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Vergabeverfahren).

  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, schließt dies Entscheidungen über vergaberechtsbezogene Gebührenfragen ein (BGH, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Vergabeverfahren).
  • BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

    Auszug aus BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
    Die Schätzung des Streitwerts in einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof angenommen hat, unter Voraussetzungen vorzunehmen, die mit denjenigen vergleichbar sind, unter denen der öffentliche Auftraggeber den Wert der zur Vergabe anstehenden Leistungen zu ermitteln hat, bevor er das entsprechende Vergabeverfahren in die Wege leitet, und deshalb erschien es sachgerecht, dafür die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 629 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).
  • OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11

    Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …

    Auszug aus BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht bei langfristigen Dienstleistungsverträgen kein Raum für eine entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 4 VgV (OLG Naumburg, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 Verg 14/11, bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Rn. 106 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 2 GKG; der Streitwert errechnet sich aus dem Angebot der Beigeladenen unter Berücksichtigung der in dem abzuschließenden Vertrag vorgesehenen Verlängerungsoption (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2014 - X ZB 12/13, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

    Rn. 52 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 2 GKG und berücksichtigt die in dem abzuschließenden Vertrag vorgesehene Verlängerungsoption (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2014 - X ZB 12/13, zitiert nach juris).
  • VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

    Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer …

    Entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18. März 2014 - Az.: X ZB 12/13, Rn. 12 f.) ist in der vorliegenden Fallkonstellation zunächst vom Bruttopreis des Angebots für die feste Vertragslaufzeit bis 31. Dezember 2019 - mit einem Gesamtbetrag in Höhe von xxx EUR für die Lose III und IV - auszugehen und diesem Betrag je der hälftige Wert für den optionalen Vertragszeitraum bis 31. Dezember 2021 (xxx EUR für Los III und xxx EUR für Los IV) hinzuzuaddieren, sodass sich für die Gebührenermittlung der Kammer ein berücksichtigungsfähiger Bruttoauftragswert in Höhe von xxx EUR ergibt.
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