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| BGH, 10.06.1986 - X ZB 13/85 |
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- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 10.06.1986 - X ZB 13/85
Nach der zu Abs. 3 Nr. 5 des heutigen § 100 PatG ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere BGHZ 39, 333 - Warmpressen) ist ein Begründungsmangel nicht nur dann gegeben, wenn jegliche Begründung fehlt, sondern schon dann, wenn einzelne den selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln des Zivilprozesses gleichzusetzende Sachverhalte übergangen sind.Ob die Begründung im einzelnen vollständig und zutreffend ist, ist nicht entscheidend (BGHZ 39, 333 - Warmpressen).
- BGH, 27.03.1980 - X ZB 1/79
Auszug aus BGH, 10.06.1986 - X ZB 13/85
Ein solcher liegt erst dann vor, wenn sich wegen widersprechender Angaben nicht mehr erkennen läßt, welche Überlegungen schließlich für die Entscheidung maßgeblich waren (BGH GRUR 1978, 423 - Mähmaschine; 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel). - BGH, 07.03.1978 - X ZB 1/77
Anforderungen an eine Patentanmeldung - Inanspruchnahme einer Priorität aus …
Auszug aus BGH, 10.06.1986 - X ZB 13/85
Ein solcher liegt erst dann vor, wenn sich wegen widersprechender Angaben nicht mehr erkennen läßt, welche Überlegungen schließlich für die Entscheidung maßgeblich waren (BGH GRUR 1978, 423 - Mähmaschine; 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel).
- BGH, 26.06.1969 - X ZB 10/68
Auszug aus BGH, 10.06.1986 - X ZB 13/85
Die Begründung darf jedoch nicht ganz unverständlich und verworren sein oder sich auf inhaltslose leere Redensarten beschränken BGH GRUR 1970, 258, 259 - Faltbehälter; 1978, 423, 424 - Mähmaschine). - BGH, 25.03.1982 - X ZB 12/81
Rechtsbescherde gegen Ablehnung eines Patents über das Verfahren zur …
Auszug aus BGH, 10.06.1986 - X ZB 13/85
Der Senat hat bereits in nichtveröffentlichten früheren Beschlüssen (X ZB 21/70 vom 16. September 1971 und X ZB 12/81 vom 25. März 1982) ausgeführt, daß kein Grundsatz anerkannt werden könne, wonach bei Abweichung von einer früheren Entscheidung eine ausführlichere und umfassendere Begründung erforderlich sei, um dem Vorwurf des Begründungsmangels zu entgehen. - BGH, 16.09.1971 - X ZB 21/70
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts - Zur Frage der …
Auszug aus BGH, 10.06.1986 - X ZB 13/85
Der Senat hat bereits in nichtveröffentlichten früheren Beschlüssen (X ZB 21/70 vom 16. September 1971 und X ZB 12/81 vom 25. März 1982) ausgeführt, daß kein Grundsatz anerkannt werden könne, wonach bei Abweichung von einer früheren Entscheidung eine ausführlichere und umfassendere Begründung erforderlich sei, um dem Vorwurf des Begründungsmangels zu entgehen.
- BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95
"Leiterplattennutzen"; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters; …
Dieser verlangt lediglich, daß die Entscheidung erkennen läßt, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (vgl. BGH, Beschl. v. 7.3.1978 - X ZB 1/77, GRUR 1978, 423 - Mähmaschine u.v. 10.6.1986 - X ZB 13/85, Mitt. 1986, 195 - Kernblech, sowie v. 4.12.1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442, 443 - Pharmazeutisches Präparat, jeweils für die vergleichbare Vorschrift des § 100 PatG). - BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91
Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe
Dem völligen Fehlen der Entscheidungsgründe kann nach der Rechtsprechung des Senats allerdings gleichzustellen sein, wenn die dem Beschluß beigefügten Gründe inhaltsleer, unverständlich und verworren sind (vgl. Beschl. v. 11.04.1967 - Ia ZB 5/66, GRUR 1967, 548, 552 - Schweißelektrode II; v. 26.06.1969 - X ZB 10/68, GRUR 1970, 258, 259 - Faltbehälter; v. 12.10.1976 - X ZB 20/75, GRUR 1977, 214, 215 - Aluminiumdraht; v. 07.03.1978 - X ZB 1/77, GRUR 1978, 423, 424 - Mähmaschine; v. 27.03.1980 - X ZB 1/79, GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel; v. 14.07.1987 - X ZB 1/87, BlPMZ 1988, 111 - Papiermaschinensieb;… v. 19.09.1989, aaO. und v. 04.12.1990 aaO.), so daß den Gründen nicht mehr entnommen werden kann, welche rechtlichen Überlegungen und tatsächlichen Feststellungen für die Entscheidung schließlich maßgebend waren (vgl. BGHZ 39, 333, 339 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen;… Sen.Beschl. v. 07.03.1978 aaO.;… v. 04.12.1980 aaO.; v. 10.06.1986 - X ZB 13/85, Mitt 1986, 195 - Kernblech).Den für die getroffene Entscheidung wesentlichen Gedankengang lassen auch diese Ausführungen erkennen; sie auf ihre sachliche Richtigkeit zu prüfen, ist dem Senat im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde verwehrt (vgl. BGHZ 39, 333, 337, 341 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]- Warmpressen; Sen.Beschl. v. 20.01.1983 - X ZB 7/82, Mitt 1983, 112 - Flüssigkeitskristall; v. 10.06.1986 aaO.;… v. 19.09.1989 aaO. und v. 04.12.1990 aaO.).
- BGH, 11.05.1993 - X ZB 19/92
Beschwerde eines Patentinhabers gegen den Widerruf des Patents - Fehlen einer …
Da dem Begründungszwang genügt ist, wenn die Entscheidung erkennen läßt, auf welche rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen das erkennende Gericht sich gestützt hat (vgl. Sen.Beschl. v. 10.06.1986 - X ZB 13/85, Mitt. 1986, 195 - Kernblech m.w.N.), ist dessen Rechtsauffassung für Inhalt und Umfang der Entscheidungsgründe allein maßgebend.
- BGH, 31.05.1994 - X ZB 10/93
Genehmigung eines Patents zur Herstellung von Allopurinol - § 100 Abs. 3 Nr. 5 …
Der Senat hat bereits im Beschluß vom 10. Juni 1986 (Az. X ZB 13/85, Mitt. 1986, 195 zu II. 2, - Mantelkernblechschnitte) ausgeführt, daß kein Grundsatz anerkannt werden kann, wonach bei Abweichung von einer früheren Entscheidung eine ausführlichere und umfassendere Begründung erforderlich sei, um dem Vorwurf des Begründungsmangels zu entgehen. - BGH, 18.02.1992 - X ZB 13/91
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Verbindung mit dem Antrag auf …
In der Begründung muß vielmehr zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung genommen werden, und dies darf nicht in einer ganz unverständlichen, verworfenen Weise oder mit sachlich inhaltslosen Redensarten geschehen; es muß zu erkennen sein, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (BGHZ 39, 333, 339 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 10.06.1986 - X ZB 13/85, Mitt. 1986, 195 - Kernblech). - BGH, 04.05.1993 - X ZB 29/92
Anforderungen an die Prüfung auf Patentfähigkeit - Nachgewiesener Stand der …
1983, 112 - Flüssigkeitskristall; Beschl. v. 10.06.1986 - X ZB 13/85, Mitt.
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