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  Feststellung der teilweisen Unwirksamkeit eines deutschen Gebrauchsmusters - Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines erloschenen Gebrauchsmusters - Inanspruchnahme aus einem Gebrauchsmuster wegen Handlungen in der Zeit vor dessen Erlöschen - ...

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Papierfundstellen

• NJW 1981, 2461
• MDR 1981, 754
• GRUR 1981, 515

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

  Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

  Auszug aus BGH, 12.03.1981 - X ZB 16/80

  Es kann unter den gegebenen Umständen auf sich beruhen, ob die das Rechtsschutzinteresse der Antragstellern begründende Besorgnis nicht allein schon daraus hergeleitet werden könnte, daß die tatsächliche Weigerung des Antragsgegners, sich zu den Aufforderungen der Antragstellerin, auf Ansprüche aus dem Gebrauchsmuster zu verzichten, in irgendeiner Richtung zu erklären, sich auch als Verweigerung einer nach Treu und Glauben zu erwartenden Erklärung darstellt (vgl. BGHZ 69, 37, 46 m.w.N.).
• BGH, 29.09.1964 - Ia ZR 285/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.03.1981 - X ZB 16/80

  Schon in einer früheren Entscheidung hatte der Senat ausgesprochen, daß ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines durch Verzicht erloschenen Patents ohne weiteres dann bejaht werden müsse, wenn der beklagte Patentinhaber den Nichtigkeitskläger noch weiterhin wegen Verletzung des Streitpatents in der Zeit vor dem Wirksamwerden des Verzichts in Anspruch nehmen könne (BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten).
• BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71

  Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung - …

  Auszug aus BGH, 12.03.1981 - X ZB 16/80

  Dementsprechend hat der Senat - zuletzt in seiner Entscheidung vom 26. Juni 1973 (GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr) - ausgeführt und dargelegt, daß bei der Prüfung der Frage, ob auf Seiten der antragstellenden Partei ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegt, von einer großzügigen Gewährung von Rechtsschutz auszugehen ist.

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• BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94

  "Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach …

  Hier kann ein Angriff auf das Schutzrecht daher mit Allgemeininteressen nicht mehr gerechtfertigt werden, so daß das Rechtsschutzinteresse für derartige Begehren gesondert dargelegt werden muß (vgl. Sen.Beschl. v. 18.3.1975 - X ZB 12/74, GRUR 1976, 30, 31 - Lampenschirm - und vom 12.3.1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 51 - Anzeigegerät - für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters;… Sen.Urt. v. 26.6.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr - und vom 16.2.1982 - X ZR 78/80, GRUR 1982, 355 - Bauwerksentfeuchtung - für die patentrechtliche Nichtigkeitsklage).

  Hinreichender Anlaß, den von staatlichen Einrichtungen gewährten Schutz in Anspruch zu nehmen, besteht vielmehr schon dann, wenn der Antragsteller Grund zu der Besorgnis hat, er könne derartigen Ansprüchen ausgesetzt werden (vgl. Sen.Beschl. v. 12.3.1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät).

  Von einem schutzwürdigen Interesse an der rückwirkenden Vernichtung eines Schutzrechtes kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn eine Inanspruchnahme ernstlich nicht in Betracht kommt, wobei insoweit die Darlegungs- und Beweislast für deren Voraussetzungen den Antragsteller trifft, der nach Ablauf der Schutzdauer sein eigenes rechtliches Interesse an dem gestellten Antrag belegen muß (vgl. Sen.Beschl. v. 26.6.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr; Sen.Beschl. v. 12.3.1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät;… Sen.Urt. v. 16.2.1982 - X ZR 78/80, GRUR 1982, 355 - Bauwerksentfeuchtung).

• BGH, 20.12.2018 - X ZR 56/17

  Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung …

  Dafür ist nicht erforderlich, dass der Kläger wegen Verletzung des Patents durch eine Klage oder Abmahnung in Anspruch genommen worden ist (BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, juris Rn. 14 f.;… Urteil vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris Rn. 11).
• BGH, 21.07.2022 - X ZR 110/21

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren …

  Ab diesem Zeitpunkt kann ein Angriff auf das Schutzrecht nicht mehr mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, vielmehr muss ein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt werden (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 171/00, GRUR 2004, 849 juris Rn. 12 - Duschabtrennung;… Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 juris Rn. 9 - Tafelförmige Elemente;… Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 juris Rn. 25 f. - Schraubennahtrohr; BGH, Urteil vom 29. September 1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231, 232 - Zierfalten; ebenso schon RG JW 1897, 636 (637); siehe ferner zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515 juris Rn. 13 f. - Anzeigegerät;… Beschluss vom 18. März 1975 - X ZB 12/74, GRUR 1976, 30 juris Rn. 11 f. - Lampenschirm; zum Einspruchsverfahren BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf).

• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …

  Dieses muss allerdings in der Person des Klägers liegen, d. h. aus einem aus seiner Beziehung zu dem angegriffenen Schutzrecht ableitbaren Interesse (zum Gebrauchsmuster BGH GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät).

  Bei dieser Ausgangslage sei die Besorgnis des Klägers nicht unbegründet, dass er von dem Beklagten und Patentinhaber wegen Verletzungshandlungen in der Zeit vor Erlöschen des Streitpatents in Anspruch genommen werde (…BGH Urt. v. 20.12.2018, X ZR 56/17 - Schaltungsanordnung III; ebenso BPatG Urt. v. 20.2.2018 - 2 Ni 18/16 (EP) unter Hinweis auf BGH GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät; GRUR 85, 871 - Ziegelsteinformling II).

• BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des …

  Es muss sich - gegenüber dem vor dem Erlöschen des Schutzrechts genügenden und ohne weiteres gegebenen allgemeinen Rechtsschutzinteresse - nunmehr lediglich um ein spezielles, in der Person des Klägers liegendes, aus seiner Beziehung zu dem angegriffenen Schutzrecht ableitbares Interesse handeln (BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät).

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines durch Verzicht erloschenen Patents ohne weiteres dann zu bejahen ist, wenn der beklagte Patentinhaber den Nichtigkeitskläger noch weiterhin wegen Verletzung des Streitpatents in der Zeit vor dem Erlöschen des Streitpatents in Anspruch nehmen kann, wobei weder die Erhebung einer Verletzungsklage noch die Ankündigung einer solchen verlangt wird (BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr; Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342, 343 - Tafelförmige Elemente; Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät; Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 8 - Fälschungssicheres Dokument).

• BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06

  Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum …

  Rn. 19 b) Dies kann entgegen einem Teil der Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät [Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]; GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf [Fall der Nichtzahlung der Jahresgebühr]; BPatG [20. Senat] GRUR 2009, 612 - Auslösevorrichtung ; letzterem folgend der 9. und 12. Senat des Bundespatentgerichts, vgl. Nachweise bei BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363 f. - Radauswuchtmaschine ) aber nicht schon damit begründet werden, dass nach dem sich nur auf die Zukunft auswirkenden Erlöschen des Streitpatents nach § 20 PatG hinsichtlich des von der damit bewirkten Teilerledigung nicht erfassten Teils des Einspruchs - also für Ansprüche aus der Erfindung in der Zeit zwischen ihrer Anmeldung und dem Zeitpunkt des Erlöschens des Patents - ohne ausdrückliche Geltendmachung kein Rechtsschutzbedürfnis - oder in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kein berechtigtes Interesse (so BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363 - Radauswuchtmaschine ) - des Einsprechenden mehr bestünde, so dass ohne dessen ausdrückliche Geltendmachung seitens des Einsprechenden entweder das Einspruchsverfahren insgesamt in der Hauptsache erledigt (so BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363 - Radauswuchtmaschine ) oder der Einspruch als nachträglich unzulässig zu verwerfen wäre (so BPatG [20. Senat] GRUR 2009, 612 - Auslösevorrichtung im Anschluss an Hövelmann GRUR 2007, 283, 288 unter Hinweis auf BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf ; dem 20. Senat folgen der 9. und 12. Senat des Bundespatentgerichts, vgl. Nachweise bei BPatG GRUR 2010, 363 f.; diese Ansicht führt allerdings beim Amtsverfahren nach § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG für den Fall der vor Erlöschen des Streitpatents erklärten Einspruchsrücknahme zu einem widersinnigen Ergebnis, weil ein nicht mehr vorhandener Einspruch nicht nachträglich unzulässig werden kann; darüber hinaus kommt bei ihr in allen Fällen die Teilerledigung und damit der teilweise Erfolg des Einspruchs nicht hinreichend zum Tragen).

  Auch wenn der BGH in der Vergangenheit diese Ansicht im Ansatz nicht beanstandet hat (vgl. BGH GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät [Gebrauchsmusterlöschungsverfahren]; GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf [Fall der Nichtzahlung der Jahresgebühr]), steht ihr die besondere Ausgestaltung des Einspruchsverfahrens, wie sie sich sowohl im Gesetzeswortlaut als auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung niedergeschlagen hat, entgegen.

• BGH, 15.07.2025 - X ZR 98/23

  Später Widerhall

  Dafür ist nicht erforderlich, dass der Kläger wegen Verletzung des Patents durch eine Klage oder Abmahnung in Anspruch genommen worden ist (BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, juris Rn. 14 f. - Anzeigegerät).
• BGH, 28.03.1985 - X ZB 10/84

  "Ziegelsteinformling II"; Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Zeitablauf …

  Zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Zeitablauf erloschenen Gebrauchsmusters (im Anschluß an BGH GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät).

  Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats bedarf es zu dem auf die Feststellung der Unwirksamkeit des durch Verzicht oder Zeitablauf erloschenen Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens eines besonderen in der Person des Antragstellers liegenden, aus seiner Beziehung zu dem angegriffenen Schutzrecht abzuleitenden Interesses (BGH GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät).

• BPatG, 23.01.2018 - 35 W (pat) 406/15

  Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Werkzeughalter" …

  zum Vorliegen eines in der Person des Antragstellers liegenden und aus seiner Beziehung zu dem angegriffenen Schutzrecht resultierenden Feststellungsinteresses (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1981, 515, Tz. 13 - Anzeigegerät und GRUR 1985, 871, Tz. 27 - Ziegelsteinformling) noch zum Bestand des angefochtenen Beschlusses, der aufgrund der übereinstimmenden Erledigterklärungen als wirkungslos zu betrachten ist (§§ 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG, 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 269 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO analog;… vgl. auch Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 91a, Rn. 12), und insbesondere nicht zur Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters angezeigt.

  Schutzrecht ableitbares Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, Tz. 13 - Anzeigegerät, bestätigt für das Nichtigkeitsverfahren in BGH, Urteil vom 24. Mai 2016, X ZR 28/14, CIPR 2016, 94, Tz. 11; ferner BGH GRUR 1985, 871, Tz. 27 - Ziegelsteinformling II).

• BPatG, 16.01.2014 - 7 Ni 2/14
  Das Rechtsschutzinteresse ist insbesondere zu bejahen, solange der Nichtigkeitskläger vom Patentinhaber wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann bzw. Grund zu der Besorgnis hat, er könne aus dem Schutzrecht in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 1981, 515 f - Anzeigegerät; BGH GRUR 1995, 342 - Tafelförmige Elemente).
• OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1977/03

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen …
• BGH, 21.05.1984 - II ZR 170/83

  Prüfungspflicht der Bank bei Einlösung eines Schecks
• BPatG, 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil …
• BGH, 25.02.1982 - X ZB 18/81

  Anspruch auf Einräumung eines kostenlosen Mitbenutzungsrechts an einem …
• BPatG, 20.03.2019 - 8 W (pat) 17/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Hydrodynamischer Drehmomentwandler" - zum …
• BPatG, 19.11.2025 - 35 W (pat) 440/23
• BPatG, 20.02.2018 - 2 Ni 18/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interaktives Videosignalnavigationssystem für …
• BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an …
• BPatG, 14.01.2002 - 5 W (pat) 401/01
• OLG Bremen, 31.10.1991 - 2 U 98/90

  Anspruch auf Unterlassung von wahrheitswidrigen Behauptungen gegenüber Dritten zu …
• BPatG, 28.01.2025 - 12 W (pat) 23/24
• BPatG, 15.01.2015 - 35 W (pat) 1/13

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Waage" - zur Kostenauferlegung nach …
• BPatG, 08.01.2003 - 5 W (pat) 410/02
• BPatG, 20.02.2025 - 4 Ni 22/23
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17
• BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 39/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Schiebetürsystem" - zur Erledigung des Einspruchs- …
• BPatG, 08.01.2003 - 5 W (pat) 411/02
• BPatG, 17.10.2001 - 19 W (pat) 46/00
• BPatG, 18.04.2024 - 19 W (pat) 30/23
• BPatG, 10.08.2012 - 7 W (pat) 322/09
• BPatG, 16.04.2012 - 7 W (pat) 307/11
• BPatG, 17.03.2025 - 19 W (pat) 13/24
• BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
• BPatG, 20.08.2008 - 9 W (pat) 337/06
• OVG Bremen, 28.06.1982 - 1 B 31/82

  Teilnahme an Neuwahlen der Universitätsgremien; Fehlen einer veröffentlichten …