Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1970 - X ZB 23/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Löschung eines Gebrauchsmusters - Auslegung einzelner Merkmale eines geschützten Gebrauchsmusters - Unzulässige Veränderung eines eingetragenen Schutzanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1971, 214
- GRUR 1971, 115
- DB 1971, 620
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68
Teilweise Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 27.10.1970 - X ZB 23/69
Die von der Antragstellern angezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 12. Januar 1970 - VII ZR 48/68 - (BGHZ 53, 152) und vom 11. März 1970 - VIII ZR 96/68 - (WM 1970, 684, 685) betreffen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Sachverhalte. - BGH, 11.03.1970 - VIII ZR 96/68
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zurückerstattung des Mietzinses - …
Auszug aus BGH, 27.10.1970 - X ZB 23/69
Die von der Antragstellern angezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 12. Januar 1970 - VII ZR 48/68 - (BGHZ 53, 152) und vom 11. März 1970 - VIII ZR 96/68 - (WM 1970, 684, 685) betreffen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Sachverhalte. - BGH, 26.05.1964 - Ia ZB 233/63
Akteneinsicht in Patentsachen
Auszug aus BGH, 27.10.1970 - X ZB 23/69
Die angefochtene Entscheidung ist vielmehr im vollen Umfange zur Nachprüfung gestellt (BGH GRUR 1964, 216, 277 - Zinnlot; BGHZ 42, 19, 29 [BGH 26.05.1964 - Ia ZB 233/63] - Akteneinsicht I).
- BGH, 20.01.1994 - X ZR 102/91
"Muffelofen"; Erfassung des Gegenstandes eines Patents; Maßgeblichkeit der Sach- …
Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung die tatsächliche Sach- und Rechtslage, nicht die vom Erfinder zum Ausdruck gebrachte vermeintliche Lage entscheidend, insbesondere ist der Stand der Technik nach der objektiven Sachlage zu beurteilen (…Sen.Urt. v. 21.11.1972 - X ZR 64/68, GRUR 1973, 263, 265 zu III 11 - Rotterdam-Geräte; vgl. Sen.Beschl. v. 27.10.1970 - X ZB 23/69, GRUR 1971, 115, 118 zu IV - Lenkradbezug). - OLG Düsseldorf, 26.10.2017 - 15 U 95/16
Nährungsschalter
Ob ein später als richtig erkannter Stand der Technik eine unzulässige Änderung des Gegenstands der Erfindung zur Folge hat, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. BGH GRUR 1971, 115, 117 - Lenkradbezug I (zu einem Gebrauchsmuster);… Benkard/Scharen, PatG, 11. A., § 14 Rn. 63). - BGH, 18.11.2014 - X ZR 143/12
Mangelnde Patentfähigkeit eines Fußbodensystems mit mechanisch verbindbaren …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der für die Prüfung der Patentfähigkeit einer technischen Lehre maßgebliche Stand der Technik nicht nach den Aussagen und subjektiven Vorstellungen des Anmelders hierüber, sondern vielmehr nach den objektiven Gegebenheiten am Anmeldetag oder an einem davor liegenden Prioritätstag zu beurteilen (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - X ZR 102/91, GRUR 1994, 357, 358 - Muffelofen; Urteil vom 21. November 1972 - X ZR 64/68, GRUR 1973, 263, 265 - Rotterdam-Geräte; Urteil vom 27. Oktober 1970 - X ZB 23/69, GRUR 1971, 115, 118 - Lenkradbezug).
- BGH, 21.11.1972 - X ZR 64/68
Voraussetzungen für ein Patentnichtigkeitsverfahren - Beurteilung der …
Der Senat hat im Beschluß vom 27. Oktober 1970 (GRUR 1971, 115, 117 - Lenkradbezug) bereits ausgesprochen, daß im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren der Stand der Technik nach der objektiven Sachlage zu beurteilen sei. - BGH, 20.12.1977 - X ZB 2/77
Unzulässige Erweiterung und Teilung des Patentbegehrens
Aus der Rechtsprechung des Senats zu der Frage, welche Bedeutung subjektiv unrichtigen Vorstellungen des Anmelders über den Stand der Technik zukommt, die in die Anmeldungsunterlagen Eingang gefunden haben (BGH GRUR 1971, 115 ff - Lenkradbezug; BGH GRUR 1973, 263 ff - Rotterdam-Geräte) läßt sich ebenfalls zugunsten der Rechtsbeschwerde nichts herleiten. - BGH, 16.10.1973 - X ZB 7/72
Rüge der falschen Würdigung eines Anmeldungsgegenstandes - Prüfung der Gesamtheit …
Deshalb läßt sich dieser Fall auch nicht mit der von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 1970 (BGH GRUR 1971, 115 - Lenkradbezug) vergleichen. - BPatG, 03.11.1977 - 5 W (pat) 405/77 Der Gebrauchsmusterinhaber kann sein Schutzrecht im Löschungsverfahren nicht mit einem neugefaßten Schutzanspruch verteidigen, wenn durch ihn der Gegenstand (die Lehre) des Gebrauchsmusters geändert wird, insbesondere die zugrunde liegende Aufgabe eine Änderung erfährt (im Anschluß an BPatGE 6, 207, 214 ; BGH GRUR 1971, 115, 117).
- BGH, 07.11.1972 - X ZB 21/71
Ermittlung der Aufgabe eines Gebrauchsmusters (Lenkradbezug) - Verkennung der …
Wegen des Sachverhalts wird auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 27. Oktober 1970 - X ZB 23/69 -, veröffentlicht in GRUR 1971, 115 - Lenkradbezug - verwiesen, durch den der Beschluß des Bundespatentgerichts vom 17. Juli 1969 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde.
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