Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Bedeutung einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs für die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Rahmen des Patentgesetzes - Anforderungen an die Ausführungen über die einer Erfindung zu Grunde liegenden Aufgabe für eine erfolgreiche Anmeldung eines Patentes ...

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• BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64

  Versagung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 13.07.1982 - X ZB 25/81

  Wie die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, eröffnet eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht den Weg der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde, da dieser Verfahrensfehler unter den Rechtsbeschwerdegründen des § 100 Abs. 3 PatG nicht aufgezählt ist (vgl. BGHZ 43, 12, 15, 19 - Kontaktmaterial; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 202/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.07.1982 - X ZB 25/81

  Im übrigen würde selbst ein Übergehen eines solchen einzelnen Arguments im Rahmen der Erörterung der Erfindungshöhe noch keinen Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG bedeuten (vgl. BGH GRUR 1964, 201, 202 - Elektro-Handschleifgerät).
• BGH, 16.07.1964 - Ia ZB 214/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.07.1982 - X ZB 25/81

  Zu einer solchen Prüfung hätte es erst kommen dürfen, wenn die Anmelderin auf die Erteilung des Patents unter Ausschluß des Anspruchs 1 nur mit den Unteransprüchen wenigstens einen Hilfsantrag gerichtet hätte (vgl. BGH GRUR 1964, 697, 698 - Fotoleiter; BGH GRUR 1978, 39 - Titelsetzgerät).
• BGH, 15.09.1977 - X ZB 16/76

  Rechtsbeschwerde gegen die Versagung eines Patents auf Grund eines Einspruchs - …

  Auszug aus BGH, 13.07.1982 - X ZB 25/81

  Zu einer solchen Prüfung hätte es erst kommen dürfen, wenn die Anmelderin auf die Erteilung des Patents unter Ausschluß des Anspruchs 1 nur mit den Unteransprüchen wenigstens einen Hilfsantrag gerichtet hätte (vgl. BGH GRUR 1964, 697, 698 - Fotoleiter; BGH GRUR 1978, 39 - Titelsetzgerät).

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• BGH, 21.12.1982 - X ZB 10/82

  Begründungspflicht des Bundespatentgerichts bei mangelnder Patentfähigkeit des …

  Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht darüber, ob die Ansprüche 2 bis 10 als "echte" oder "unechte" Unteransprüche zu werten seien, rechtfertigt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht, den vorliegenden Sachverhalt anders zu beurteilen als den, der der Senatsentscheidung vom 13. Juli 1982 - X ZB 25/81 - zugrunde lag, in der unter Hinweis auf die Entscheidungen "Fotoleiter" (GRUR 1964, 697) und "Titelsetzgerät" (GRUR 1978, 39) ausgeführt ist, daß bei mangelnder Patentfähigkeit des Gegenstands des Hauptanspruchs eine Prüfung von Unteransprüchen im Beschwerdeverfahren auf einen etwaigen Erfindungsgehalt erst geboten ist, wenn der Anmelder auf die Erteilung eines Patents für einen der Gegenstände der Unteransprüche einen Hilfsantrag gerichtet hat (vgl. auch BGH Mitt. 1975, 38 - Laufrolle).
• BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96

  "Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …

  1985, 152 - Tetrafluoräthylenpolymere; nicht veröffentl.Beschl. v. 13.7.1982 - X ZB 25/81; GRUR 1981, 507, 508 - Elektrode; GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel; GRUR 1972, 472, 474 - Zurückverweisung; GRUR 1966, 160, 161 - Terminsladung; GRUR 1965, 502, 503 f. - Gaselan; grundlegend BGHZ 43, 13, 14 ff. [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] - Kontaktmaterial; allg. Ansicht: Benkard, PatG, 9. Aufl., München 1993, § 100 PatG Rdn. 19; Schulte, PatG, 5. Aufl., Köln 1994, § 100 Rdn. 12; Lindenmaier/Röhl, PatG, 6. Aufl, Köln 1973, § 41p Rdn. 25; Busse/Althammer, PatG, 4. Aufl., Berlin 1972, § 41p Rdn. 7; Klauer/Möhring, PatG, 3. Aufl., München 1971, § 41p Rdn. 11, 13; Reimer/Nastelski, PatG, 3. Aufl, Köln 1968, § 41p Rdn. 14, 15; Bernhardt/Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 4. Aufl., München 1986, S. 299 Abs. 2), Daran wird auch im Hinblick auf den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Subsidiaritätsgrundsatz (vgl. u.a. BVerfGE 79, 1, 19 f.; 77, 381, 401 [BVerfG 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82] ; 63, 77, 78 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 964/82] ; 60, 96, 98 f. [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81] ; 49, 252, 255 ff. [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78] ; 42, 252, 254 f. [BVerfG 30.06.1976 - 2 BvR 212/76] ; 28, 243, 245 ff.; 28, 88, 95 f. [BVerfG 10.03.1970 - 2 BvR 721/67] ) weiter festgehalten.