Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1976 - X ZB 3/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Behandlung einer Ausscheidungsanmeldung durch das Bundespatentgericht - Beschluss über die Bekanntmachung der Patentanmeldung - Frage nach dem richtigen Anmeldetage - Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents zu Gunsten des Patentsuchers - Verbleiben der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 136
- GRUR 1977, 209
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.07.1971 - X ZB 11/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 01.07.1976 - X ZB 3/75
Der ausgeschiedene Teil wird vielmehr nur verfahrensrechtlich verselbständigt (vgl. dazu BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler - betreffend den Fall der Uneinheitlichkeit).Da die Angabe des Anmeldetages gesetzlich nicht vorgeschrieben ist (vgl. auch BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler), kann aus einer unrichtigen Angabe des Anmeldetages jedenfalls nicht hergeleitet werden, daß die Bekanntmachung widerrufen und durch eine fehlerfreie ersetzt wird (vgl. hierzu auch 4. Senat des BPatGer in GRUR 1974, 218).
- BGH, 30.11.1973 - I ZB 14/72
Auszug aus BGH, 01.07.1976 - X ZB 3/75
Hiervon gehen ersichtlich auch der 16. Senat (BPatGerE 8, 23, 26) und der 13. Senat (zitiert nach GRUR 1974, 279 unter Nr. 6) des Bundespatentgerichts aus, die im Gegensatz zu dem angefochtenen Beschluß die Auffassung vertreten, eine nach der Bekanntmachung der Anmeldung von ihr abgetrennte, im Zeitpunkt der Bekanntmachung bereits in ihr enthaltene Erweiterung sei erneut bekanntzumachen; denn die erneute Bekanntmachung soll danach die bereits erfolgte Bekanntmachung hinsichtlich der Entstehung des einstweiligen Schutzes (§ 30 Abs. 1 Satz 2 PatG) nicht ersetzen und den bereits entstandenen Schutz nicht "schmälern", sondern nur nochmals eine auf zutreffende Voraussetzungen gegründete Einspruchsmöglichkeit eröffnen. - BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 01.07.1976 - X ZB 3/75
Wenn die Ausscheidung in der Beschwerdeinstanz erfolgt, wird infolge der Anfallwirkung der Beschwerde auch die Trennanmeldung beim Beschwerdegericht anhängig (BGH GRUR 1972, 472, 473 f - Zurückverweisung; 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung). - BGH, 07.12.1971 - X ZB 31/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 01.07.1976 - X ZB 3/75
Wenn die Ausscheidung in der Beschwerdeinstanz erfolgt, wird infolge der Anfallwirkung der Beschwerde auch die Trennanmeldung beim Beschwerdegericht anhängig (BGH GRUR 1972, 472, 473 f - Zurückverweisung; 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung). - BPatG, 11.04.1973 - 4 W (pat) 71/70
Auszug aus BGH, 01.07.1976 - X ZB 3/75
Da die Angabe des Anmeldetages gesetzlich nicht vorgeschrieben ist (vgl. auch BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler), kann aus einer unrichtigen Angabe des Anmeldetages jedenfalls nicht hergeleitet werden, daß die Bekanntmachung widerrufen und durch eine fehlerfreie ersetzt wird (vgl. hierzu auch 4. Senat des BPatGer in GRUR 1974, 218).
- BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
"Textdatenwiedergabe"; Voraussetzungen der Teilung einer Patentanmeldung
Denn die Teilanmeldung 29 54 745 ist dem Bundespatentgericht infolge der Beschwerde insgesamt angefallen, d.h. einschließlich des erst im Beschwerdeverfahren abgetrennten Teils der Anmeldung (vgl. Sen., Beschl. v. 24.11.1971 - X ZB 36/70, GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; Beschl. v. 07.12.1971 - X ZB 31/70, GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; Beschl. v. 01.07.1976 - X ZB 3/75, BlPMZ 1977, 23, 24 = GRUR 1977, 209 - Tampon). - BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
Vielmehr steht die Zurückverweisung an das Patentamt in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.06.1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 834 - Piesporter Goldtröpfchen;Beschl. v. 01.07.1976 - X ZB 3/75, GRUR 1977, 209, 211 - Tampon). - BGH, 01.03.1977 - X ZB 22/75
Inanspruchnahme der Prorität einer Patentanmeldung - Anforderungen an eine …
Die Patentanmeldung ist nach der Beseitigung der unzulässigen Änderung nicht erneut bekanntzumachen (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 1. Juli 1976 - X ZB 3/75 - Tampon).Mit dieser Begründung hat der Senat bereits in einer die Bekanntmachung einer Ausscheidungsanmeldung betreffenden Entscheidung die Möglichkeit einer erneuten Bekanntmachung trotz Zugrundelegung eines unrichtigen Anmeldetages verneint (Beschluß vom 1. Juli 1976 - X ZB 3/75 - Tampon).
- BGH, 03.06.1993 - I ZB 6/91
Verbandszeichen einer Ortsgemeinde - Piesporter Goldtröpfchen
Die Zurückverweisung steht im Ermessen des Bundespatentgerichts (BGH, Beschl. v. 01.07.1976 - X ZB 3/75, GRUR 1977, 209 - Tampon). - BPatG, 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09
Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen - …
Zur Begründung der Annahme, dass bei einer Teilungserklärung im Beschwerdeverfahren auch die Teilungsanmeldung im Beschwerdeverfahren angefallen ist, kann nach Auffassung des erkennenden Senats nicht auf die in den genannten Entscheidungen "Mehrfachsteuersystem" und "Textdatenwiedergabe" in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; GRUR 1977, 209 - Tampon oder GRUR 1967, 413 ff. - Kaskodeverstärker zurückgegriffen werden. - BPatG, 08.03.2011 - 15 W (pat) 11/07
Patentbeschwerdeverfahren ' verfahrensfehlerhafte Teilentscheidung nur über …
Der festgestellte wesentliche Verfahrensmangel hat die Zurückverweisung der Sache nicht zwingend zur Folge (vgl. BGH GRUR 1977, 209 - Tampon). - BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
Vielmehr steht die Zurückverweisung an das Patentamt in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 834 - Piesporter Goldtröpfchen; Beschl. v. 1.7.1976 - X ZB 3/75, GRUR 1977, 209, 211 - Tampon). - BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
Vielmehr steht die Zurückverweisung an das Patentamt in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 834 - Piesporter Goldtröpfchen; Beschl. v. 1.7.1976 - X ZB 3/75, GRUR 1977, 209, 211 - Tampon). - BPatG, 21.12.2010 - 21 W (pat) 1/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen …
Rn. 7 2.1. Bei einer Teilung im Beschwerdeverfahren fehlt es stets an einer Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die Prüfung der Teilungsanmeldung: Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, führt dies nicht dazu, dass die Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren anfällt, wie dies die Rechtsprechung bisher im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Mehrfachsteuersystem" (GRUR 1999, 574 ff.) und "Textdatenwiedergabe" (GRUR 1998, 458 ff.) im Hinblick auf die dort in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; GRUR 1977, 209 - Tampon oder GRUR 1967, 413 ff. - Kaskodeverstärker, annimmt. - BPatG, 16.12.2010 - 21 W (pat) 44/07
Zulässigkeit einer Entscheidung über den Gegenstand einer erst nach Schluss einer …
Der erkennende Senat tritt dieser Auffassung ausdrücklich bei, wobei er darüber hinaus der Auffassung ist, dass es bei einer Teilung im Beschwerdeverfahren stets an einer Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die Prüfung der Teilungsanmeldung fehlt: Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, führt dies nicht dazu, dass die Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren anfällt, wie dies die Rechtsprechung bisher im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Mehrfachsteuersystem" (GRUR 1999, 574 ff.) und "Textdatenwiedergabe" (GRUR 1998, 458 ff.) im Hinblick auf die dort in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; GRUR 1977, 209 - Tampon oder GRUR 1967, 413 ff. -Kaskodeverstärker, annimmt. - BPatG, 26.06.2012 - 21 W (pat) 38/09
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".