Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründungszwang und Begründungsmangel im Rahmen einer Patententscheidung - Gleichstellung des Fehlens der Entscheidungsgründe mit dem Fehlen selbständiger Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel - Tatbestand eines selbständigen Angriffsmittels und Verteidigungsmittels - ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90
Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen …
Auszug aus BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92
Damit ist dem Begründungszwang genügt (vgl. u.a. BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 19. September 1989 - X ZB 6/89, GRUR 1990, 110 - Rechtliches Gehör; Sen.Beschl. v. 4. Dezember 1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442, 443 - Pharmazeutisches Präparat).Sie darf jedoch nicht ganz unverständlich, inhaltsleer oder verworren sein (st. Rspr. u.a. Sen.Beschl. v. 4. Dezember 1990 aaO).
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92
Damit ist dem Begründungszwang genügt (vgl. u.a. BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 19. September 1989 - X ZB 6/89, GRUR 1990, 110 - Rechtliches Gehör; Sen.Beschl. v. 4. Dezember 1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442, 443 - Pharmazeutisches Präparat). - BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80
Etikettiermaschine
Auszug aus BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92
Ebenso habe es Veröffentlichungen, auf die sich die Patentinhaberin zu dieser Frage bezogen hätte, ohne Stellungnahme übergangen und sich schließlich nicht mit deren Rechtsansicht in Anlehnung an die Entscheidung "Etikettiermaschine" (BGHZ 80, 323 [BGH 19.05.1981 - X ZB 19/80] ) auseinandergesetzt.
- BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91
Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe
Auszug aus BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92
Dazu gehört für das Patenterteilungsverfahren unter anderem auch die Frage der Neuheit, nicht jedoch die einzelnen Gesichtspunkte, die für deren Bejahung oder Verneinung in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGH GRUR 1992, 159, 161 - Crackkatalysator II zur Frage der Erfindungshöhe). - BGH, 19.09.1989 - X ZB 6/89
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren wegen …
Auszug aus BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92
Damit ist dem Begründungszwang genügt (vgl. u.a. BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 19. September 1989 - X ZB 6/89, GRUR 1990, 110 - Rechtliches Gehör; Sen.Beschl. v. 4. Dezember 1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442, 443 - Pharmazeutisches Präparat). - BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 202/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92
Ob das gefundene Ergebnis sachlich richtig ist und erschöpfend alle Argumente der Patentinhaberin widerlegt, ist im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht zu überprüfen (BGH GRUR 1964, 201, 202 - Elektro-Handschleifgerät). - BGH, 20.12.1977 - X ZB 10/76
Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von …
Auszug aus BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92
Die Gründe für die negative Entscheidung auch über den Hilfsantrag sind der Verweisung im Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen (vgl. BGH GRUR 1978, 356, 357 - Atmungsaktiver Klebestreifen).
- BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Polymerisierbare Zementmischung
Vielmehr genügt es, wenn der Fachmann die insoweit notwendigen Einzelangaben der allgemeinen Beschreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann (Sen.Beschl. v. 16.6.1998 - X ZB 3/92, GRUR 1998, 899, 900 - Alpinski;… Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II). - BGH, 15.05.1997 - X ZB 11/96
Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten
1983, 112 - Flüssigkristall; Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 161 - Crackkatalysator II; Beschl. vom 2.3.1993 - X ZB 3/92, Umdr.
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