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| BGH, 08.10.1985 - X ZB 35/84 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 08.10.1985 - X ZB 35/84
Zusätzliche Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung, die die Entscheidung nicht tragen und die keine Bindungswirkung haben, unterliegen, da sie auch ganz fehlen könnten, nicht den an eine ausreichende Begründung im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG zu stellenden Anforderungen (BGH GRUR 1972, 472, 474 - Zurückverweisung).
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96
"Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
Für nicht tragende Gesichtspunkte gilt der Begründungszwang nach § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 26.01.1989 - I ZB 8/88, GRUR 1989, 425 - Superplanar - für die Beschwerde in einer Warenzeichensache; vgl. auch Sen.Beschl. v. 11.06.1991 - X ZB 5/90 u. v. 08.10.1985 - X ZB 35/84 - Lactobacillus Casei, BlPMZ 1986, 336).
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