Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die Geltendmachung von Patentansprüchen - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1972, 513
• GRUR 1972, 472

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"

  Auszug aus BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70

  Dies reicht zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aus, es kommt insoweit nicht darauf an, ob die gerügten Mängel tatsächlich vorliegen (vgl. BGHZ 39, 333, 334 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] = GRUR 1963, 645, 646 - Warmpressen).
• BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68

  Waschmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70

  Die in § 36 p Abs. 3 Satz 2 PatG ausgesprochene Bindungswirkung ist auf diejenigen Punkte beschränkt, deren rechtsirrtümliche Würdigung durch die Vorinstanz die Aufhebung ihrer ersten Entscheidung unmittelbar herbeigeführt hat, während die Vorinstanz im übrigen bei ihrer anderweiten Entscheidung, zu der die Sache an sie zurückverwiesen wurde, völlig frei ist (BGH GRUR 1969, 433, 435 - Waschmittel; 1967, 548, 551 - Schweißelektrode II).
• BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51

  Kollision mit Kriegsschiffen. Währungsreform

  Auszug aus BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70

  Auch das Bundespatentgericht selbst wäre an die angegriffene Entscheidung nur in demselben beschränkten Umfang gebunden, wenn es später erneut mit der Sache befaßt sein sollte (vgl. BGHZ 3, 321, 325;… Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 10. Aufl. § 143 III 1 b;… Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 19. Aufl. Anm. II 2 f zu § 656 ZPO).

• BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64

  Versagung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70

  Die Rechtsbeschwerde geht zutreffend davon aus, daß die Versagung oder nicht ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs allein einen Verfahrensmangel nach § 41 p Abs. 3 Nr. 3 PatG noch nicht begründet (BGHZ 43, 12, 16 [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] = GRUR 1965, 270, 271 - Kontaktmaterial).
• BGH, 24.03.1966 - Ia ZB 5/65

  Zurückweisung einer Ausscheidungsanmeldung wegen Nicht-Anerkennung des …

  Auszug aus BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70

  Die Inanspruchnahme eines nicht zustehenden Anmeldetages ist ein Grund für die Zurückweisung der Anmeldung (BGH GRUR 1966, 488, 490 - Ferrit -).
• BGH, 11.04.1967 - Ia ZB 5/66

  Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde - Unterlassen einer Zugrundelegung der gleichen …

  Auszug aus BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70

  Die in § 36 p Abs. 3 Satz 2 PatG ausgesprochene Bindungswirkung ist auf diejenigen Punkte beschränkt, deren rechtsirrtümliche Würdigung durch die Vorinstanz die Aufhebung ihrer ersten Entscheidung unmittelbar herbeigeführt hat, während die Vorinstanz im übrigen bei ihrer anderweiten Entscheidung, zu der die Sache an sie zurückverwiesen wurde, völlig frei ist (BGH GRUR 1969, 433, 435 - Waschmittel; 1967, 548, 551 - Schweißelektrode II).
• BGH, 19.02.1965 - Ib ZB 6/63

  Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Warenzeichensachen - Eröffnung des Weges der …

  Auszug aus BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70

  Allerdings kann die Versagung rechtlichen Gehörs im Einzelfall zugleich einen Verfahrensverstoß darstellen, der mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach Abs. 3 oder 5 gerügt werden kann (BGH GRUR 1965, 502, 504 - Gaselan).

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• BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96

  "Textdatenwiedergabe"; Voraussetzungen der Teilung einer Patentanmeldung

  Denn die Teilanmeldung 29 54 745 ist dem Bundespatentgericht infolge der Beschwerde insgesamt angefallen, d.h. einschließlich des erst im Beschwerdeverfahren abgetrennten Teils der Anmeldung (vgl. Sen., Beschl. v. 24.11.1971 - X ZB 36/70, GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; Beschl. v. 07.12.1971 - X ZB 31/70, GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; Beschl. v. 01.07.1976 - X ZB 3/75, BlPMZ 1977, 23, 24 = GRUR 1977, 209 - Tampon).
• BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91

  Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe

  Für derartige, die Entscheidung nicht tragende Erwägungen gelten die allgemeinen Anforderungen an den Begründungszwang nicht (vgl. Sen.Beschl. v. 24.11.1971 - X ZB 36/70, GRUR 1972, 472, 474 - Zurückverweisung; v. 27.03.1983 - X ZB 1/79, GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel; vgl. auch Beschl. v. 12.02.1981 - X ZB 20/79, GRUR 1981, 507, 508 f. - Elektrode).
• BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …

  Die Bindungswirkung ist auf diejenigen Punkte beschränkt, deren rechtsirrtümliche Würdigung durch die Vorinstanz die Aufhebung ihrer ersten Entscheidung unmittelbar herbeigeführt hat (vgl. BGH GRUR 1972, 472, 474).

• BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96

  "Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …

  1985, 152 - Tetrafluoräthylenpolymere; nicht veröffentl.Beschl. v. 13.7.1982 - X ZB 25/81; GRUR 1981, 507, 508 - Elektrode; GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel; GRUR 1972, 472, 474 - Zurückverweisung; GRUR 1966, 160, 161 - Terminsladung; GRUR 1965, 502, 503 f. - Gaselan; grundlegend BGHZ 43, 13, 14 ff. [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] - Kontaktmaterial; allg. Ansicht: Benkard, PatG, 9. Aufl., München 1993, § 100 PatG Rdn. 19; Schulte, PatG, 5. Aufl., Köln 1994, § 100 Rdn. 12; Lindenmaier/Röhl, PatG, 6. Aufl, Köln 1973, § 41p Rdn. 25; Busse/Althammer, PatG, 4. Aufl., Berlin 1972, § 41p Rdn. 7; Klauer/Möhring, PatG, 3. Aufl., München 1971, § 41p Rdn. 11, 13; Reimer/Nastelski, PatG, 3. Aufl, Köln 1968, § 41p Rdn. 14, 15; Bernhardt/Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 4. Aufl., München 1986, S. 299 Abs. 2), Daran wird auch im Hinblick auf den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Subsidiaritätsgrundsatz (vgl. u.a. BVerfGE 79, 1, 19 f.; 77, 381, 401 [BVerfG 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82] ; 63, 77, 78 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 964/82] ; 60, 96, 98 f. [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81] ; 49, 252, 255 ff. [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78] ; 42, 252, 254 f. [BVerfG 30.06.1976 - 2 BvR 212/76] ; 28, 243, 245 ff.; 28, 88, 95 f. [BVerfG 10.03.1970 - 2 BvR 721/67] ) weiter festgehalten.
• BPatG, 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09

  Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen - …

  Zur Begründung der Annahme, dass bei einer Teilungserklärung im Beschwerdeverfahren auch die Teilungsanmeldung im Beschwerdeverfahren angefallen ist, kann nach Auffassung des erkennenden Senats nicht auf die in den genannten Entscheidungen "Mehrfachsteuersystem" und "Textdatenwiedergabe" in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; GRUR 1977, 209 - Tampon oder GRUR 1967, 413 ff. - Kaskodeverstärker zurückgegriffen werden.
• BPatG, 21.12.2010 - 21 W (pat) 1/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen …

  Rn. 7 2.1. Bei einer Teilung im Beschwerdeverfahren fehlt es stets an einer Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die Prüfung der Teilungsanmeldung: Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, führt dies nicht dazu, dass die Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren anfällt, wie dies die Rechtsprechung bisher im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Mehrfachsteuersystem" (GRUR 1999, 574 ff.) und "Textdatenwiedergabe" (GRUR 1998, 458 ff.) im Hinblick auf die dort in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; GRUR 1977, 209 - Tampon oder GRUR 1967, 413 ff. - Kaskodeverstärker, annimmt.
• BPatG, 16.12.2010 - 21 W (pat) 44/07

  Zulässigkeit einer Entscheidung über den Gegenstand einer erst nach Schluss einer …

  Der erkennende Senat tritt dieser Auffassung ausdrücklich bei, wobei er darüber hinaus der Auffassung ist, dass es bei einer Teilung im Beschwerdeverfahren stets an einer Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die Prüfung der Teilungsanmeldung fehlt: Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, führt dies nicht dazu, dass die Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren anfällt, wie dies die Rechtsprechung bisher im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Mehrfachsteuersystem" (GRUR 1999, 574 ff.) und "Textdatenwiedergabe" (GRUR 1998, 458 ff.) im Hinblick auf die dort in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; GRUR 1977, 209 - Tampon oder GRUR 1967, 413 ff. -Kaskodeverstärker, annimmt.
• BGH, 01.07.1976 - X ZB 3/75

  Behandlung einer Ausscheidungsanmeldung durch das Bundespatentgericht - Beschluss …

  Wenn die Ausscheidung in der Beschwerdeinstanz erfolgt, wird infolge der Anfallwirkung der Beschwerde auch die Trennanmeldung beim Beschwerdegericht anhängig (BGH GRUR 1972, 472, 473 f - Zurückverweisung; 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung).
• BGH, 07.12.1971 - X ZB 31/70

  Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …

  Deshalb ist nach einer Teilung der Anmeldung über die Stammanmeldung, d.h. über die Anmeldung ohne den ausgeschiedenen Teil, selbständig zu entscheiden, und der ausgeschiedene Teil wird unberührt und unabhängig davon in derselben Instanz, in der die Ausscheidung erfolgt ist, weiterbehandelt (so zutreffend BPatGerE 2, 190; 8, 23; ebenso die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des hier erkennenden Senats vom 24. November 1971 - Az X ZB 36/70).
• BPatG, 01.12.2017 - 35 W (pat) 437/13
  Jedoch beschränkt sich die Bindungswirkung der genannten Vorentscheidung auf diejenigen Punkte, deren rechtsirrtümliche Würdigung durch die Vorinstanz die Aufhebung ihrer ersten Entscheidung unmittelbar herbeigeführt hat (vgl. BGH GRUR 1972, 472, Tz. 16, 17 - Bindungswirkung).
• BGH, 13.10.1987 - X ZB 15/86

  Verständliche Begründung für die Verneinung der Neuheit einer angemeldeten …
• BGH, 21.02.1985 - X ZB 27/84

  Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Begründungsmangel des …
• BGH, 18.12.1984 - X ZB 19/84

  Rechtsbeschwerde gegen eine Zurückweisung einer Patentanmeldung - Patentschutz …
• BGH, 18.12.1984 - X ZB 8/84

  Rechtsbescherde gegen die Ablehnung einer Patentanmeldung aufgrund eines …
• BPatG, 13.09.2017 - 35 W (pat) 437/13

  Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Saugfähige …
• BGH, 28.04.1992 - X ZB 14/91

  Klage einer Patentinhaberin gegen den Widerruf ihres Patents - Fehlende …
• BGH, 07.11.1972 - X ZB 21/71

  Ermittlung der Aufgabe eines Gebrauchsmusters (Lenkradbezug) - Verkennung der …
• BGH, 08.10.1985 - X ZB 35/84