Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1993 - X ZB 4/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Patent - Begründungsmangel - Hilfsantrag - Angeblich unzutreffender Gegenstand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5
"Alkoholfreies Bier"; Darlegung eines Begründungsmangels - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 382
- MDR 1994, 155
- GRUR 1994, 188
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 20.10.1993 - X ZB 4/93
Damit ist dem Begründungszwang genügt (vgl. u.a. BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; st. Rspr.).
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96
"Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
Ein solcher Mangel ist nicht schon dann gegeben, wenn sich die gegebene Begründung mit einem beanspruchten Gegenstand nicht befaßt, weil dieser nach Auffassung des Patent- oder Gebrauchsmusteranmelders verkannt sein soll (vgl. Sen.Beschl. v. 20.10.1993 - X ZB 4/93, GRUR 1994, 188 [BGH 20.10.1993 - X ZB 4/93] - alkoholfreies Bier). - BGH, 31.05.1994 - X ZB 10/93
Genehmigung eines Patents zur Herstellung von Allopurinol - § 100 Abs. 3 Nr. 5 …
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es dem vollständigen Fehlen einer Begründung im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG gleichzuachten ist, wenn die gegebenen Gründe so unklar, widersprüchlich und verworren sind, daß der der Entscheidung zugrundeliegende Gedankengang nicht nachvollziehbar ist, oder daß nicht eindeutig feststellbar ist, auf welchen Erwägungen die getroffene Entscheidung beruht (vgl. BGHZ 39, 333, 337 ff. [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 28.11.1978 - X ZB 17/77, GRUR 1979, 220 - ß-Wollastonit; v. 27.03.1980 - X ZB 1/79, GRUR 1980, 846 - Lunkerverhütungsmittel; v. 09.07.1980 - X ZB 9/79, GRUR 1980, 984 - Tomograph; v. 03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; v. 20.10.1993 - X ZB 4/93, GRUR 1994, 188 [BGH 20.10.1993 - X ZB 4/93] - Alkoholfreies Bier).
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