Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Akteneinsicht in offengelegte Patentanmeldungen - Antrag auf Einsicht durch Patentanwalt - Vermutung für eine Antragstellung im Interesse eines anderen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 08.03.1983 - X ARZ 6/82

  Rechtsbeschwerdeakte - Antrag auf Akteneinsicht - BGH-Entscheidung

  Auszug aus BGH, 29.01.1991 - X ZB 5/90

  Es trifft zu, daß auf Antrag grundsätzlich jedermann Akteneinsicht in offengelegte Patentanmeldungen einschließlich der im Rechtsbeschwerdeverfahren erwachsenen Aktenteile zu gewähren ist (§ 99 Abs. 3 i.V.m. § 31 PatG 1981, vgl. Beschl. des erkennenden Senats v. 08.03.1983 - X ARZ 6/82).
• BGH, 26.05.1964 - Ia ZB 233/63

  Akteneinsicht in Patentsachen

  Auszug aus BGH, 29.01.1991 - X ZB 5/90

  Wie der Senat im Beschluß vom 26. Mai 1964 (GRUR 1964, 548, 551 - Akteneinsicht I) dargelegt hat, ist deshalb erforderlich, daß ein Patentanwalt angibt, für wen er Akteneinsicht begehrt, weil der Patentinhaber sich nur dann darüber schlüssig werden kann, ob er dem Antrag widersprechen soll, und das Gericht auch nur dann beurteilen kann, ob das Interesse, das der Patentinhaber der Gewährung der Akteneinsicht entgegenstellen will, gerade gegenüber dem, für den der Antrag gestellt wird, schutzwürdig ist.

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