Rechtsprechung
| BGH, 29.01.1991 - X ZB 8/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00 Dafür kann neben dem reinen Zeitablauf, auf den es in diesem Zusammenhang nicht allein ankommt, das sonstige Verhalten desjenigen maßgebend sein, der sich auf die fehlende Zustellung beruft (vgl insoweit zB BGH NJW 1963, 154; 1965, 1532; MDR 1967, 289; mittelbar auch BGH Beschluß vom 29.1.1991, Az: X ZB 8/90, veröffentlicht in juris).
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