Rechtsprechung
| BGH, 09.07.1980 - X ZB 9/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentanmeldung eines Tomographen - In sich widersprüchliche Begründung der Ablehnung der Erteilung eines Patents - Beschluss des Bundespatentgerichts, der die Erteilung eines Patents ablehnt - Ablehnung der Erteilung eines Patents mit der Begründung, eines der Merkmale ...
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Patentanmeldung eines Tomographen; In sich widersprüchliche Begründung der Ablehnung der Erteilung eines Patents; Beschluss des Bundespatentgerichts, der die Erteilung eines Patents ablehnt; Ablehnung der Erteilung eines Patents mit der Begründung, eines der Merkmale des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1216
- MDR 1981, 138
- GRUR 1980, 984
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 09.07.1980 - X ZB 9/79
Ein Beschluß des Bundespatentgerichts, der die Erteilung eines Patents ablehnt einerseits mit der Begründung, eines der Merkmale des Patentanspruchs sei "unklar", andererseits mit der Begründung, dieses Merkmal sei gegen den Stand der Technik nicht genügend abgegrenzt, ist in sich widersprüchlich und daher "nicht mit Gründen versehen" im Sinne des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG (Ergänzung zu BGHZ 39, 333 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen).Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 39, 333 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen) davon aus, daß es dem vollständigen Fehlen einer Begründung im Sinne des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG gleichzuachten ist, wenn die gegebenen Gründe so unklar, widersprüchlich und verworren sind, daß der der Entscheidung zugrunde liegende Gedankengang nicht nachvollziehbar ist oder daß nicht eindeutig feststellbar ist, auf welchen Erwägungen die getroffene Entscheidung beruht.
- BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90
Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen …
Ein solcher Mangel kann auch dann vorliegen, wenn aus den vorhandenen Gründen nicht zu ersehen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren, insbesondere wenn die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken (vgl. u.a. BGH GRUR 1963, 645, 646 - Warmpressen; BGH GRUR 1977, 214, 215 - Aluminiumdraht; BGH GRUR 1980, 984, 985 - Tomograph; BGH GRUR 1990, 110 - rechtliches Gehör). - BGH, 20.12.1988 - X ZB 30/87
Aufhebung und Zurückverweisung im Verfahren vor den Patentgerichten
Das ist dem vollständigen Fehlen von Gründen (§ 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG) zu diesem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel gleichzuerachten (GRUR 1980, 984 - Tomograph). - BPatG, 15.02.2010 - 20 W (pat) 47/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Verstärker" - Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr …
(Zu den vorstehenden Definitionen für den Begriff der Unklarheit s. BGH GRUR 1980, 984, 985 - Tomograph).
- BPatG, 18.12.2017 - 15 W (pat) 20/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches …
Der Sinngehalt der Merkmale von Patentansprüchen ist aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns (auch unter Heranziehung der Beschreibung) auszulegen, um den beanspruchten Gegenstand für die nachfolgende Überprüfung auf Patentfähigkeit festzulegen (…vgl. Senat a. a. O.), wobei an die Klarheit einer Lehre, für die Patentschutz beansprucht wird, keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die im Gesetz keine Stütze finden (vgl. BGH GRUR 1980, 984 - Tomograph; vgl. insgesamt auch Schneider, Mitt. 2014, 481 ff. und 2016, 49 ff.). - BPatG, 08.07.2009 - 20 W (pat) 17/05 (Zu den vorstehenden Definitionen für den Begriff der Unklarheit s. BGH GRUR 1980, 984, 985 - Tomograph).
- BPatG, 12.07.2010 - 20 W (pat) 68/05 Der Einwand der Prüfungsstelle, dass die Patentansprüche 1 und 13 unverständlich seien, da aus dem jeweiligen Wortlaut nicht erkennbar sei, welche technische Lehre ausgeführt werden soll, trifft nach Erkenntnis des Senats in Anbetracht der Beschreibung des Patentbegehrens, die zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen ist, nicht zu (vgl. u. a. BGH MittdtschPatAnw 2010, 300-305 -Gelenkanordnung; BGH GRUR 2008, 887 -Momentanpol II; BGH MittdtschPatAnw 2001, 176-179 -Gegensprechanlage; BGH GRUR 1980, 984, 985 - Tomograph).
- BGH, 31.05.1994 - X ZB 10/93
Genehmigung eines Patents zur Herstellung von Allopurinol - § 100 Abs. 3 Nr. 5 …
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es dem vollständigen Fehlen einer Begründung im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG gleichzuachten ist, wenn die gegebenen Gründe so unklar, widersprüchlich und verworren sind, daß der der Entscheidung zugrundeliegende Gedankengang nicht nachvollziehbar ist, oder daß nicht eindeutig feststellbar ist, auf welchen Erwägungen die getroffene Entscheidung beruht (vgl. BGHZ 39, 333, 337 ff. [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 28.11.1978 - X ZB 17/77, GRUR 1979, 220 - ß-Wollastonit; v. 27.03.1980 - X ZB 1/79, GRUR 1980, 846 - Lunkerverhütungsmittel; v. 09.07.1980 - X ZB 9/79, GRUR 1980, 984 - Tomograph; v. 03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; v. 20.10.1993 - X ZB 4/93, GRUR 1994, 188 [BGH 20.10.1993 - X ZB 4/93] - Alkoholfreies Bier). - BGH, 28.09.1993 - X ZB 1/93
Sensorsystem für die Winkelgeschwindigkeit - Widerruf eines Patents - Bindung des …
Die Begründung darf sich nicht in inhaltsleeren Redensarten erschöpfen oder so unverständlich und verworren sein, daß aus ihr nicht mehr zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgeblich waren (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 337 ff. [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; BGH, Beschl. v. 28.11.1978 - X ZB 17/77, GRUR 1979, 220 - ß-Wollastonit; BGH, Beschl. v. 09.07.1980 - X ZB 9/79, GRUR 1980, 984 - Tomograph; BGH, Beschl. v. 03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II). - BGH, 13.10.1987 - X ZB 27/86
Notwendigkeit der Begründung von Beschlüssen des Bundespatentgerichtes - …
Der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf den Beschluß des Senats vom 9. Juli 1980 (GRUR 1980, 984 - Tomograph -) vermag ihr ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
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