Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1980 - X ZR 1/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlust eines Patentes auf Grund nicht gezahlter Jahresgebühr - Fehlen der Voraussetzungen für eine Patenterteilung - Verteilung der Beweislast für die Patentfähigkeit einer Anmeldung
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00
Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei …
c) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß der Arbeitgeber dem Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verpflichtungen aus § 16 ArbEG grundsätzlich die mangelnde Schutzfähigkeit der Erfindung entgegenhalten kann (Sen.Urt. v. 14.7.1980 - X ZR 1/79, Umdr. S. 10, 11, nicht veröffentlicht;… vgl. auch Sen.Urt. v. 8.12.1981 - X ZR 50/80, GRUR 1982, 227, 229 - Absorberstab-Antrieb II;… Busse, aaO, § 16 ArbEG Rdn. 24;… Reimer/Schade/Schippel, Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. Aufl., § 16 Rdn. 10). - OLG Karlsruhe, 24.06.2020 - 6 U 59/19
Zündlanze - Arbeitnehmererfindung: Anforderungen an die Mitteilung der …
Vielmehr mögen damit Voraussetzungen für das Entstehen einer Mitteilungspflicht des Arbeitgebers, wie sie mitunter angenommen wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 1980 - X ZR 1/79, JurionRS 1980, 12945 Rn. 16, 19 f;… Bartenbach/Volz, aaO § 16 Rn. 34, 72; aA OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. September 1987 - 2 U 180/86, BeckRS 1987, 3136206;… Hoppe-Jänisch aaO § 16 Rn. 167 f), genannt sein.
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