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Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1994 - X ZR 11/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,28750
BGH, 01.03.1994 - X ZR 11/92 (https://dejure.org/1994,28750)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1994 - X ZR 11/92 (https://dejure.org/1994,28750)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1994 - X ZR 11/92 (https://dejure.org/1994,28750)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71

    Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung - …

    Auszug aus BGH, 01.03.1994 - X ZR 11/92
    Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Geltungsdauer ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einer Nichtigerklärung voraus (vgl. Sen. Urt. v. 26.06.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr).
  • BGH, 30.05.1967 - Ia ZB 24/65

    Landwirtschaftliches Ladegerät - Feststellung der Unwirksamkeit eines …

    Auszug aus BGH, 01.03.1994 - X ZR 11/92
    Das für den Beitritt nach § 66 Abs. 1 ZPO erforderliche eigene Interesse der Nebenintervenientin liegt hier schon mit Rücksicht darauf vor, daß sie als Lieferantin der Klägerin einer eigenen Ersatzpflicht ausgesetzt sein kann (vgl. dazu Sen. Beschl. v. 30.05.1967 - Ia ZB 24/65, GRUR 1968, 86 - landwirtschaftliches Ladegerät).
  • BGH, 16.02.1982 - X ZR 78/80

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage eines Lizenznehmers gegen ein …

    Auszug aus BGH, 01.03.1994 - X ZR 11/92
    Dafür genügt jedoch, daß der Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens sich auf die Rechte des Klägers auswirken kann und die Durchführung des Verfahrens der Wahrung dieser Rechte dient (vgl. Sen. Urt. v. 16.12.1982 - X ZR 78/80, GRUR 1983, 355 - Bauwerksentfeuchtung).
  • BGH, 17.05.1968 - X ZR 71/67

    Zulässigkeit einer Streithilfe in einem Patentnichtigkeitsverfahren - Rechtliches …

    Auszug aus BGH, 01.03.1994 - X ZR 11/92
    Die Zulässigkeit der Nebenintervention ergibt sich aus § 66 ZPO, der über § 99 Abs. 1 PatG auch im Nichtigkeitsverfahren anzuwenden ist (vgl. dazu Sen. Urt. v. 17.05.1968 - X ZR 71/67, Liedl 1967/68, S. 368 - Nebenintervention).
  • BGH, 05.07.1994 - X ZR 104/92
    Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Geltungsdauer ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einer Nichtigerklärung voraus (vgl. Sen.Urt. v. 01.03.1994 - X ZR 11/92 - Sandwichelement; v. 26.06.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr).
  • BGH, 21.02.1995 - X ZR 129/92
    Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Geltungsdauer des Patents ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einer Nichtigerklärung voraus (vgl. Sen. Urt. v. 01.03.1994 - X ZR 11/92 - Sandwichelement; v. 26.06.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr).
  • BGH, 20.06.1995 - X ZR 123/93

    Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum mechanischen Verbinden …

    Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Geltungsdauer des Patents ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an der Nichtigerklärung voraus (vgl. Sen.Urt. v. 01.03.1994 - X ZR 11/92; v. 26.06.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 176 - Schraubennahtrohr).
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