Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1995 - X ZR 113/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1960 - I ZR 121/59
Auszug aus BGH, 11.07.1995 - X ZR 113/94
Im Regelfall nach Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Patent erscheint der Prozeßausgang nicht zweifelhaft (vgl. BGH, Beschl. v. 9.12.1960 - I ZR 121/59, GRUR 1961, 278 - Lampengehäuse).
- BGH, 09.03.2004 - X ZR 178/01
"Stretchfolienumhüllung"; Kostenentscheidung nach Verzicht auf das Streitpatent …
Zwar ist in einigen Entscheidungen angenommen worden, daß im Regelfall nach Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent der Prozeßausgang im Sinne eines zu erwartenden Erfolgs der Nichtigkeitsklage nicht zweifelhaft erscheint (BGH, Beschl. v. 9.12.1960 - I ZR 121/59, GRUR 1961, 278 - Lampengehäuse; Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 113/94, Bausch 1, 557 - Möbelscharnier; vgl. aber auch Sen.Beschl. v. 6.7.1967 - Ia ZR 88/64, Liedl 1967/68, 196, 200).
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