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Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.06.2013

Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,45591
BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09 (https://dejure.org/2014,45591)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2014 - X ZR 119/09 (https://dejure.org/2014,45591)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2014 - X ZR 119/09 (https://dejure.org/2014,45591)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    PatG § 21 Abs. 1 Nr. 3; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schleifprodukt

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schleifprodukt

  • rechtsinformationen.bund.de

    Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schleifprodukt

    § 21 Abs 1 Nr 3 PatG, Art 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbk, Art 2 § 6 Abs 1 Nr 3 IntPatÜbkG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier ...

  • IWW

    § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Förderung des durch die Erfindung erreichten Erfolgs durch bestimmte Merkmale

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Förderung des durch die Erfindung erreichten Erfolgs durch bestimmte Merkmale

  • datenbank.nwb.de

    Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Erweiterung eines Patentanspruchs bei über Inhalt der eingereichten Unterlagen hinausgehenden Erkenntnis

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Schleifprodukt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässige Erweiterung eines Patentanspruchs bei über Inhalt der eingereichten Unterlagen hinausgehenden Erkenntnis

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Patentfähigkeit eines Schleifprodukts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 249
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

    Auszug aus BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09
    Verallgemeinerungen sind in der Regel unbedenklich, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung - sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen - als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 = GRUR 2014, 542 Rn. 24 - Kommunikationskanal).

    Rn. 26 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist es allerdings nicht generell unzulässig, von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels nur einzelne in den Patentanspruch aufzunehmen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 = GRUR 2014, 542 Rn. 24 - Kommunikationskanal).

  • BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

    Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …

    Auszug aus BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09
    Auch in diesem Zusammenhang muss die beanspruchte jedoch in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
  • BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

    Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

    Auszug aus BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09
    Rn. 27 Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… BGH, Urteil vom. 30. August 2011 - X ZR 12/10, Rn. 30).
  • BGH, 09.04.2013 - X ZR 130/11

    Verschlüsselungsverfahren

    Auszug aus BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09
    Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst auf Grund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergibt, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. April 2013 - X ZR 130/11, GRUR 2013, 809 Rn. 11 - Verschlüsselungsverfahren).
  • BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10

    Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen …

    Auszug aus BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09
    Rn. 27 Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; BGH, Urteil vom. 30. August 2011 - X ZR 12/10, Rn. 30).
  • BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

    Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …

    Rn. 162 Deshalb ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken, sofern die beanspruchte Kombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann, und wenn die Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern und/oder der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung dienen (BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie; GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt;… Senat 4 Ni 4/14 (EP) Urt. v. 19.6.2015).
  • BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …

    Rn. 219 Wenngleich sich daraus die Lehre zum Einsatz jedes einzelnen dieser Procalcitonine als Kalibrator in Procalcitonin-Assays und damit in einem Diagnostizierverfahren gemäß Merkmal 1 zum Zweck der Detektion von Procalcitonin 3-116 gemäß Merkmal 2 als offenbart herleiten lässt, kann diese Lehre nicht auf eine Offenbarung eines kombinierten Einsatzes von zwei oder gar aller drei dieser Kalibratoren in einem Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gelesen werden, da eine Kombination von Kalibratoren eine andere Lehre bildet, welche der Fachmann auch nicht als mögliche - wenn auch allgemeinste - Ausgestaltung der angemeldeten Erfindung der Offenbarung entnehmen kann (BGH GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt; GRUR 2014, 542 - Kommunikationskanal; GRUR 2014, 1026 - Analog-Digital-Wandler).

    Entscheidend ist danach, ob der Fachmann den Gegenstand des Patents der Gesamtheit der in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten technische Lehre als mögliche - wenn auch allgemeinste - Ausgestaltung der angemeldeten Erfindung entnehmen kann (BGH GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt; GRUR 2014, 1026 - Analog-Digital-Wandler).

  • BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14

    Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …

    Rn. 195 So ist nach ständiger Rechtsprechung entscheidend, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (GRUR 2014, 1026 - Analog-Digital-Wandler) und ob bei einem geänderten Lösungsvorschlag die ursprüngliche Gesamtoffenbarung für den Fachmann objektiv erkennen ließ, dass dieser von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH GRUR 2010, 509 - Hubgliederungstor; GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt).
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   BGH, 18.06.2013 - X ZR 119/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17058
BGH, 18.06.2013 - X ZR 119/09 (https://dejure.org/2013,17058)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2013 - X ZR 119/09 (https://dejure.org/2013,17058)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - X ZR 119/09 (https://dejure.org/2013,17058)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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