Volltextveröffentlichungen (13)

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• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen bestehenden Patents betreffend eine Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine; Festlegung des Patentgegenstandes und Beschränkung des Patents durch Aufnahme einzelner Merkmale des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 123 Abs 2 EuPatÜbk
  Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen bestehenden Patents betreffend eine Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine; Festlegung des Patentgegenstandes und Beschränkung des Patents durch Aufnahme einzelner Merkmale des ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentfähigkeit einer Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Patentfähigkeit einer Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine

• datenbank.nwb.de

  Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen bestehenden Patents betreffend eine Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine; Festlegung des Patentgegenstandes und Beschränkung des Patents durch Aufnahme einzelner Merkmale des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Patentnichtigkeitssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 27.08.2009 - 2 Ni 52/07
• BPatG, 22.03.2010 - 2 Ni 52/07
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06

  Pipettensystem

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10

  Dem Patentinhaber kann nicht vorgeschrieben werden, wie er den Gegenstand festzulegen hat, der unter Schutz gestellt werden soll, sondern er kann die Gewährung des Patents grundsätzlich in jeder Ausgestaltung verlangen, die der gegebenen technischen Lehre entspricht und patentfähig ist (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 X ZR 38/06, BGHZ 171, 167 Rn. 21 mwN Pipettensystem).
• BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

  Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10

  Die Kombination muss lediglich in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
• BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10

  Dienen in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale, die für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, dann hat es der Patentinhaber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Hand, sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale zu beschränken (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer).
• BGH, 31.08.2010 - X ZR 73/08

  Gleitlagerüberwachung

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10

  Da die Antriebswelle auch beim indirekten Antrieb gegen mögliche Kippbewegungen insbesondere bei Rotation der Trommel mit hoher Drehzahl gesichert werden muss, schied die D3 nach fachmännischem Erfahrungswissen nicht von vornherein als mögliche Quelle übertragbarer konstruktiver Anregungen für die Lösung dieses Teilproblems aus (vgl. zu einer ähnlichen Ausgangslage BGH, Urteil vom 31. August 2011 - X ZR 73/08, BlPMZ 2011, 192 = Mitt. 2011, 26 Rn. 27 - Gleitlagerüberwachung).

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• BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  UV-unempfindliche Druckplatte

  Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Patentanspruch aufgenommen werden (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; zuletzt Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10, juris, Rn. 30).
• BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09

  Schleifprodukt - Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme …

  Rn. 27 Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; BGH, Urteil vom. 30. August 2011 - X ZR 12/10, Rn. 30).
• BGH, 10.04.2014 - X ZR 74/11

  Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems

  Dass Gegengewichte gegebenenfalls auch in einer Weise ausgestaltet werden können, die einer eindeutigen Zuordnung i. S. von Merkmal 6 entgegenstehen, ändert nichts daran, dass die i. S. des Streitpatents dem Gegengewicht benachbarte Wand identifiziert werden kann, weil insoweit ausreicht, dass sich aus ihr mittelbar die Anforderungen an die beanspruchte Gestaltung der Gegengewichte ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10, Mitt. 2012, 344 Rn. 28 - Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine).

• BPatG, 01.02.2018 - 6 Ni 15/15
  Die Auffassung der Beklagten, wonach es der Patentinhaberin nach der BGH- Entscheidung "Trommelwaschmaschine" (BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10, MittdtschPatAnw 2012, 344 - Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine) freistehen würde, nicht sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch übernehmen zu müssen, greift hier nicht.
• BPatG, 25.03.2014 - 3 Ni 31/12

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  Aus dem Gesamtzusammenhang der DE 196 81 289 T1 ergibt sich auch Merkmal 3.3 3 im Zusammenhang mit Merkmal 3.2 2 , da neben TiO 2 und SiO2 zusätzliche Komponenten in der photokatalytischen Schicht enthalten sein können (vgl. dort Patentansprüche 91 und 94; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10, MittdtschPatAnw 2012, 344 - Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine).
• BPatG, 10.11.2023 - 6 Ni 44/21
  Denn der Patentinhaberin steht es grundsätzlich frei, nicht sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch zu übernehmen, wenn die entstehende Kombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10 - Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine, Rn. 30).
• BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von …

  Denn wenn in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale, die für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung dienen, dann hat es der Patentinhaber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Hand, sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale zu beschränken (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10, Mitt. 2012, 344, Tz. 30; BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer).
• BPatG, 01.02.2018 - 2 Ni 6/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Rechtskraft von Entscheidungen im …

  Dienen in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale, die für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, dann hat es der Patentinhaber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Hand, sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale zu beschränken; die Kombination muss lediglich in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (BGH X ZR 12/10 vom 30.08.2011 - "Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine" Rn 30 (m.w.N.)).
• BPatG, 14.02.2018 - 6 Ni 15/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Optimierung des …

  Rn. 196 Die Auffassung der Beklagten, wonach es der Patentinhaberin nach der BGH-Entscheidung "Trommelwaschmaschine" (BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10, MittdtschPatAnw 2012, 344 - Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine) freistehen würde, nicht sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch übernehmen zu müssen, greift hier nicht.
• BPatG, 17.02.2016 - 6 Ni 2/14

  Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Heizelement für …

  Im Übrigen steht es nach der höchstrichterlicher Rechtsprechung der Beklagten grundsätzlich frei, nicht sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch zu übernehmen (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123 - Spleißkammer; BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, Mitt. 2012, 344 - Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine; BGH, Urteil vom 25. November 2014 - X ZR 119/09, GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt).
• BPatG, 28.10.2015 - 6 Ni 60/14

  Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents (hier: Rohrverband zur Aufnahme von Kabeln …
• BPatG, 05.04.2017 - 6 Ni 14/15

  Anforderungen an eine Erlärung der Nichtigkeit des europäischen Patents mit der …
• BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Vorrichtung für CELP …
• BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 01.07.2015 - 6 Ni 33/14

  Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 19.05.2015 - 6 Ni 28/14
• BPatG, 28.03.2017 - 3 Ni 11/15
• BPatG, 20.07.2021 - 8 W (pat) 6/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verriegelungssystem" - zur Frage der …
• BPatG, 15.01.2015 - 15 W (pat) 16/10

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Wassermischbares …
• BPatG, 28.10.2014 - 4 Ni 33/13

  Patentfähigkeit einer Riemen-Spannvorrichtung zum Spannen eines Antriebsriemens …
• BPatG, 28.04.2021 - 17 W (pat) 1/20
• BPatG, 20.06.2013 - 15 W (pat) 9/07
• BPatG, 24.10.2011 - 9 W (pat) 308/05
• BPatG, 08.03.2022 - 23 W (pat) 9/20
• BPatG, 02.05.2016 - 19 W (pat) 72/13

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer deutschen Anmeldung eines …
• BPatG, 19.04.2016 - 23 W (pat) 17/16

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Lasertreiber mit …
• BPatG, 18.09.2014 - 15 W (pat) 19/12