Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtsstreit um ein Patent bezüglich eines Verfahrens zur L-Aminosäureproduktion durch einen Bakterienstamm; Offenbarungsgehalt der Ursprungsanmeldung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 3
  Rechtsstreit um ein Patent bezüglich eines Verfahrens zur L-Aminosäureproduktion durch einen Bakterienstamm; Offenbarungsgehalt der Ursprungsanmeldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 02.10.2018 - 3 Ni 57/16
• BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12

  Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Rn. 46 Ob die Fassung eines Patentanspruchs, die eine Verallgemeinerung enthält, dem Erfordernis einer ausführbaren Offenbarung genügt, richtet sich danach, ob damit ein Schutz beansprucht wird, der sich im Rahmen dessen hält, was dem Patent aus Sicht des Fachmanns unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form der technischen Lehre zu entnehmen ist, durch die das der Erfindung zugrundeliegende Problem gelöst wird (BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210 Rn. 31 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren;… Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 42 - Cer-Zirkonium- Mischoxid I).

  Soweit durch die Verwendung solcher Expressionsregulationssequenzen von der Erfindung in ihrer allgemeinsten Form Gebrauch gemacht wird, begegnet die Erfassung auch solcher Escherichia-Bakterien keinen Bedenken, die nicht ohne erfinderisches Bemühen aufgefunden werden konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210 Rn. 19 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).

• BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07

  Klammernahtgerät

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05, GRUR 2010, 414 Rn. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung; Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916 Rn. 17 - Klammernahtgerät).

  Es ist hinreichend, wenn die in dem Streitpatent enthaltenen Angaben der Fachperson so viele technische Informationen vermitteln, dass sie mit ihrem Fachwissen und Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung auch insoweit auszuführen (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916 Rn. 17 - Klammernahtgerät).

• BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06

  Polymerisierbare Zementmischung

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Ausreichend ist, wenn zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung offenbart worden ist (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223 [225] - Kupplungsvorrichtung II; Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 36 - Polymerisierbare Zementmischung;… Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 Rn. 34 - Stabilisierung der Wasserqualität).

  Das Patentgericht hat in diesem Zusammenhang auch zu Recht darauf hingewiesen, dass der Klägerin die nähere Darlegung und der Nachweis der Identität beider Werte oblegen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung), sie dem aber nicht nachgekommen ist.

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Nach der Rechtsprechung des Senats können solche Äußerungen zwar als Indiz dafür herangezogen werden, wie ein Fachmann den Gegenstand des Patents zum Prioritätszeitpunkt verstanden hat (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II; Urteil vom 14. Juni 2016 - X ZR 29/15, BGHZ 211, 1 Rn. 39 - Pemetrexed).
• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Thermoplastische Zusammensetzung

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05, GRUR 2010, 414 Rn. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung;… Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916 Rn. 17 - Klammernahtgerät).
• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Nach der Rechtsprechung des Senats können solche Äußerungen zwar als Indiz dafür herangezogen werden, wie ein Fachmann den Gegenstand des Patents zum Prioritätszeitpunkt verstanden hat (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… Urteil vom 14. Juni 2016 - X ZR 29/15, BGHZ 211, 1 Rn. 39 - Pemetrexed).
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13

  Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Ausreichend ist, wenn zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung offenbart worden ist (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223 [225] - Kupplungsvorrichtung II;… Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 36 - Polymerisierbare Zementmischung; Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 Rn. 34 - Stabilisierung der Wasserqualität).
• BGH, 11.11.2014 - X ZR 128/09

  Repaglinid - Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Diese Definition der Aufgabenstellung ist zu eng, da Elemente, die zur erfindungsgemäßen Lösung gehören, bei der Bestimmung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems nicht berücksichtigt werden dürfen (BGH, Urteil vom 11. November 2014 - X ZR 128/09, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid).
• BGH, 01.10.2002 - X ZR 112/99

  "Kupplungsvorrichtung II"; Anforderungen an die Darstellung der Erfindung

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Ausreichend ist, wenn zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung offenbart worden ist (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223 [225] - Kupplungsvorrichtung II;… Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 36 - Polymerisierbare Zementmischung;… Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 Rn. 34 - Stabilisierung der Wasserqualität).
• BGH, 19.06.2001 - X ZR 159/98

  "zipfelfreies Stahlband"; Umfang des Patentschutzes bei Kennzeichnung des …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

  Selbst wenn jedoch in der Veränderung des Bakteriums gegenüber dem nicht modifizierten Stamm im Hinblick auf den Wortlaut des Merkmals 2.2 ("by locating") ein Verfahrensschritt zu sehen sein sollte, ergeben sich daraus jedenfalls keine körperlichen oder funktionalen Eigenschaften des veränderten Bakteriums, die über die genannten beiden Voraussetzungen hinausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, 1133 - zipfelfreies Stahlband).
• BGH, 12.03.2019 - X ZR 32/17

  (Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre) - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.02.2022 - X ZR 102/19

  Aminosäureproduktion - Patentlizenzvertrag für ein Europäisches Patent: …

  Rn. 29 Merkmal 2.2 sieht demgegenüber keinen zusätzlichen Verfahrensschritt, jedenfalls aber keine zusätzliche körperliche oder funktionale Eigenschaft des veränderten Bakteriums vor (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - X ZR 15/19, Rn. 20 f.).
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

  Rn. 85 den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem den deutschen Teil des Klagepatents EP 1 449 XXX (DE 602 36 684) betreffenden Nichtigkeitsverfahren (X ZR 15/19) auszusetzen.
• LG München I, 05.02.2026 - 7 O 7655/25

  Schutzrechte für Technologien, die zwingend zur Einhaltung technischer Standards …

  Die Ausführbarkeit der mit der Anmeldung offenbarten Erfindung ist dann gegeben, wenn der Durchschnittsfachmann auf Grund der in der Anmeldung enthaltenen Informationen in der Lage ist, unter Inanspruchnahme des von ihm zu erwartenden Informations- und Wissensstandes und des allgemeinen Fachwissens und mit Hilfe der vom Anmelder aufgezeigten Ausführungswege die Lehre zum technischen Handeln, die in den Anmeldungsunterlagen beschrieben und beansprucht ist, zuverlässig, wiederholbar und ohne Umwege in die Praxis umzusetzen, ohne dabei einen unzumutbaren Aufwand treiben und eine unangemessene Zahl anfänglicher Fehlschläge hinnehmen zu müssen (BGH, X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 44 - L-Aminosäureproduktion;… BGH, X ZR 58/17, BeckRS 2019, 8809 Rn. 41 - Dampftrockner; BGH, Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, 918 - Klammernahtgerät).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24

  Spenderteil

  Die dort getätigten Äußerungen können - aufgrund des zum Teil übereinstimmenden Wortlauts der unter Schutz gestellten Ansprüche - allenfalls ein Indiz dafür sein, wie der Fachmann das betreffende Merkmal begreift (vgl. BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed; Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… Senat, GRUR-RR 2023, 101 Rn. 60 - elektrohydraulisches Pressgerät;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 93 - Kinderreisesitzbasis;… Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 126 - Solarzelle, mwN).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23

  Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …

  Rn. 197 Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren können zwar als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed; BGH, Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2015 - I-2 U 16/14, GRUR-RS 2015, 05649 - Antifolat;… Urt. v. 01.02.2018 - I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 Rn. 86 - Polysiliziumschicht;… GRUR-RR 2020, 137 Rn. 123 ff. - Bakterienkultivierung;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 87 - Unterbauleiste;… GRUR-RR 2023, 101 Rn. 60 - elektrohydraulisches Pressgerät).
• BGH, 22.02.2022 - X ZR 103/19

  Patentverletzungsstreit zum deutschen Teil eines Europäischen Patents: …

  Rn. 29 Merkmal 2.2 sieht demgegenüber keinen zusätzlichen Verfahrensschritt, jedenfalls aber keine zusätzliche körperliche oder funktionale Eigenschaft des veränderten Bakteriums vor (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - X ZR 15/19, Rn. 19 f.).
• OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "flüssige pharmazeutische Zusammensetzung von …

  Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren können zwar als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377 (3380) - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed; BGH, Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20 Rn. 126 - Solarzelle).
• OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20

  1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …

  Rn. 197 Soweit die Beklagte auf eine Äußerung der Klägerin im Einspruchsverfahren verweist, handelt es sich bei dieser - nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin - um eine solche der damaligen (Mit-)Patentinhaberin V. Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren können zwar als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed; BGH, Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2015 - I-2 U 16/14, GRUR-RS 2015, 05649 - Antifolat;… Urt. v. 01.02.2018 - I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 Rn. 86 - Polysiliziumschicht;… GRUR-RR 2020, 137 Rn. 123 ff. - Bakterienkultivierung;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 87 - Unterbauleiste;… GRUR-RR 2023, 101 Rn. 60 - elektrohydraulisches Pressgerät).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 77/23

  Spendergehäuse

  Insofern können Äußerungen des Patentinhabers während des Erteilungsverfahrens ein Indiz dafür sein, wie der Fachmann das betreffende Merkmal begreift (vgl. BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed; Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… Senat, GRUR-RR 2023, 101 Rn. 60 - elektrohydraulisches Pressgerät;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 93 - Kinderreisesitzbasis;… Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 126 - Solarzelle, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22

  Unterbauleiste

  Zwar können Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed; BGH, Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2017 - I-15 U 61/16, GRUR-RS 2017, 125984 Rn. 64 - Bauteilverbindungsvorrichtung;… Urt. v. 03.02.2022 - I-15 U 5/21, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25
• OLG Düsseldorf, 01.08.2024 - 2 U 125/22

  Formteil
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 15 U 5/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Thermoformmaschine mit einer …
• BPatG, 28.01.2025 - 3 Ni 7/23