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| BGH, 21.06.2005 - X ZR 151/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
-
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentnichtigkeitsklage gegen eine Reinigungsvorrichtung und Erfrischungsvorrichtung für Toilettenbecken; Zulässigkeit der erstmaligen Nebenintervention in der Berufungsinstanz; Stand der Technik in Bezug auf Dosiervorrichtungen mit "kapillaraktiver Dosierhilfe"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Reinigungs- und Erfrischungsvorrichtung für Toilettenbecken mangels Patentfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.09.1997 - X ZR 85/94
"Schere"; Hinterlegung eines Musterexemplars
Auszug aus BGH, 21.06.2005 - X ZR 151/01
Der Beitritt der Streithelferin der Klägerin (als einfache Nebenintervenientin, Sen.Urt. v. 30.9.1997 - X ZR 85/94, GRUR 1998, 382 - Schere) ist noch in der Berufungsinstanz statthaft und auch im übrigen zulässig, da die Streithelferin auf Grund ihrer Inanspruchnahme aus dem Streitpatent durch die Beklagte in dem Verfahren 4 O 729/00 vor dem Landgericht Düsseldorf ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Klägerin hat (§ 66 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 1 PatG; vgl. BGHZ 4, 5, 9 - Schreibhefte I; BGH, Zwischenurt. v. 14.11.1961 - I ZR 146/59, BlPMZ 1962, 81, 82 - Brieftaubenreisekabine 01, wonach - auch für den Beitritt auf Klägerseite - eine Rechtsbeziehung zu einer der Parteien des Nichtigkeitsverfahrens genügt, die durch die im Verfahren ergehende Entscheidung beeinflußt werden kann;… Benkard, PatG 9. Aufl. § 81 Rdn. 8;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl. 2005, Rdn. 137;… Schulte PatG 7. Aufl. 2004, § 81 Rdn. 23).Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 1 PatG i.V.m. § 97 ZPO und hinsichtlich der Streithelferin aus § 101 Abs. 1 ZPO (vgl. Sen.Urt. v. 30.9.1997 - X ZR 85/94, GRUR 1998, 382 - Schere).
- BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95
"Leiterplattennutzen"; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters; …
Auszug aus BGH, 21.06.2005 - X ZR 151/01
Soweit Prof. A. darauf hingewiesen hat, daß Vorrichtungen nach der Patentanmeldung nicht auf den Markt gekommen seien, ist dies schon deshalb ohne Bedeutung, weil der Stand der Technik im Sinn des Art. 54 Abs. 2 EPÜ alle öffentlich zugänglichen Kenntnisse umfaßt, damit umfassend ist und sich nicht etwa auf bereits vermarktete Kenntnisse beschränkt (vgl. Senat BGHZ 136, 40, 44 ff. - Leiterplattennutzen, zu der insoweit übereinstimmenden Regelung in § 3 Abs. 1 GebrMG;… Benkard, EPÜ, Art. 54 Rdn. 3;… Busse, PatG 6. Aufl., § 3 PatG Rdn. 74). - BGH, 13.11.1951 - I ZR 106/51
Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 21.06.2005 - X ZR 151/01
Der Beitritt der Streithelferin der Klägerin (…als einfache Nebenintervenientin, Sen.Urt. v. 30.9.1997 - X ZR 85/94, GRUR 1998, 382 - Schere) ist noch in der Berufungsinstanz statthaft und auch im übrigen zulässig, da die Streithelferin auf Grund ihrer Inanspruchnahme aus dem Streitpatent durch die Beklagte in dem Verfahren 4 O 729/00 vor dem Landgericht Düsseldorf ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Klägerin hat (§ 66 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 1 PatG; vgl. BGHZ 4, 5, 9 - Schreibhefte I; BGH, Zwischenurt. v. 14.11.1961 - I ZR 146/59, BlPMZ 1962, 81, 82 - Brieftaubenreisekabine 01, wonach - auch für den Beitritt auf Klägerseite - eine Rechtsbeziehung zu einer der Parteien des Nichtigkeitsverfahrens genügt, die durch die im Verfahren ergehende Entscheidung beeinflußt werden kann;… Benkard, PatG 9. Aufl. § 81 Rdn. 8;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl. 2005, Rdn. 137;… Schulte PatG 7. Aufl. 2004, § 81 Rdn. 23). - BGH, 14.11.1961 - I ZR 146/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.06.2005 - X ZR 151/01
Der Beitritt der Streithelferin der Klägerin (…als einfache Nebenintervenientin, Sen.Urt. v. 30.9.1997 - X ZR 85/94, GRUR 1998, 382 - Schere) ist noch in der Berufungsinstanz statthaft und auch im übrigen zulässig, da die Streithelferin auf Grund ihrer Inanspruchnahme aus dem Streitpatent durch die Beklagte in dem Verfahren 4 O 729/00 vor dem Landgericht Düsseldorf ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Klägerin hat (§ 66 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 1 PatG; vgl. BGHZ 4, 5, 9 - Schreibhefte I; BGH, Zwischenurt. v. 14.11.1961 - I ZR 146/59, BlPMZ 1962, 81, 82 - Brieftaubenreisekabine 01, wonach - auch für den Beitritt auf Klägerseite - eine Rechtsbeziehung zu einer der Parteien des Nichtigkeitsverfahrens genügt, die durch die im Verfahren ergehende Entscheidung beeinflußt werden kann;… Benkard, PatG 9. Aufl. § 81 Rdn. 8;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl. 2005, Rdn. 137;… Schulte PatG 7. Aufl. 2004, § 81 Rdn. 23). - LG Ulm, 14.01.1982 - T 6/81
Auszug aus BGH, 21.06.2005 - X ZR 151/01
Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit solche Wirkungsangaben zulässig sind (vgl. EPA - Beschwerdekammer - T 6/81, ABl. EPA 1982, 183 - Elektrodenschlitten).
- BGH, 07.07.2020 - X ZR 150/18
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener …
Rn. 5 A. Der Beitritt der Nebenintervenientin, über die der Senat auch im Endurteil entscheiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - X ZR 151/01 unter II.; Urteil vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80, NJW 1982, 2070), ist noch in der Berufungsinstanz statthaft (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 5 - Carvedilol I) und auch im Übrigen zulässig. - BGH, 16.12.2008 - X ZR 47/04
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Sektionaltor mangels …
Die zulässigerweise im Berufungsverfahren beigetretene (Sen. Urt. v. 21.6.2005 - X ZR 151/01; RG GRUR 1938, 844 - Nebenintervention) Streithelferin ist streitgenössische Nebenintervenientin (…Sen. Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60, 65 - Sammelhefter II;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 3. Aufl. 2008 Rdn. 110). - OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 2 U 67/03
Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Verletzung eines nationalen Teils eines …
Über die von der Beklagten gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat der Bundesgerichtshof (X ZR 151/01) noch nicht entschieden.
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