Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  PatG § 83

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anpassung und Verbesserung der bekannten Techniken zur Bereitstellung diagnostischer Testgeräte insbesondere Immunoassays und analytische Testgeräte für den privaten Gebrauch als Aufgabe der Erfindung; Zulässigkeit einer Schutzbereichserweiterung durch Aufnahme eines ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 83
  Teilweise Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent betreffend ein analytisches Testgerät

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97

  Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen …

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05

  Die Änderungen sind formal nicht zu beanstanden; namentlich kann das Patent mit Patentansprüchen in deutscher Sprache verteidigt werden (st. Rspr., vgl. BGHZ 147, 306 - Taxol), auch wenn es häufig zweckmäßig sein wird, dies in der Verfahrenssprache zu tun, um Zweifel an der vollständigen inhaltlichen Übereinstimmung der Sprachfassungen zu vermeiden (…Sen.Urt. v. 23.9.2008 - X ZR 135/04 - Multiplexsystem, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Damit wird dem Fachmann (dazu unten 3 b aa), was ausreicht, ein gangbarer Weg zur Ausführung der Erfindung mit allen von Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung beanspruchten Direktmarkierungsstoffen offenbart (ähnlich BGHZ 147, 306 - Taxol für die allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in Form einer allgemein bezeichneten Reaktion bei nacharbeitbarer Offenbarung eines ausführbaren Wegs zur Durchführung dieser Reaktion in der Patentschrift).

• BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01

  Carvedilol II

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05

  Soweit das Streitpatent über die Fassung der mit dem Hauptantrag zulässigerweise (dazu unten III 2) vorgenommenen Beschränkung hinausgeht, ist es ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr., vgl. BGHZ 170, 215 - Carvedilol II).
• BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05

  Dass die Teilchen in Patentanspruch 2 nur in Verbindung mit einer Größenangabe genannt sind, nötigt nicht zu der Aufnahme dieser Größenangabe in den verteidigten Patentanspruch 1 (…vgl. Busse/Keukenschrijver, 6. Aufl., § 83 PatG Rdn. 37; vgl. zur Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer).

• BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04

  Sachverständigenablehnung III

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05

  Die Änderungen sind formal nicht zu beanstanden; namentlich kann das Patent mit Patentansprüchen in deutscher Sprache verteidigt werden (st. Rspr., vgl. BGHZ 147, 306 - Taxol), auch wenn es häufig zweckmäßig sein wird, dies in der Verfahrenssprache zu tun, um Zweifel an der vollständigen inhaltlichen Übereinstimmung der Sprachfassungen zu vermeiden (Sen.Urt. v. 23.9.2008 - X ZR 135/04 - Multiplexsystem, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 01.10.2002 - X ZR 112/99

  "Kupplungsvorrichtung II"; Anforderungen an die Darstellung der Erfindung

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05

  Es genügt, wenn sie sich aus dem Inhalt der Patentschrift insgesamt erschließen (vgl. Sen.Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II).
• BGH, 24.04.2007 - X ZR 201/02

  Verpackungsmaschine

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05

  Die Nichtigkeitsklage ist auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents zulässig, weil die Klägerin daraus wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird und sie deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang hat (st. Rspr., vgl. etwa Sen.Urt. v. 24.4.2007 - X ZR 201/02, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine).
• BGH, 13.01.2004 - X ZR 124/02

  Anforderungen an die Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05

  Auf die Berufung der Klägerin hat der Senat diese Entscheidung nach Abschluss des Einspruchsverfahrens durch sein am 13. Januar 2004 verkündetes Urteil (X ZR 124/02, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 64) aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05

  Airbag-Auslösesteuerung

  Ausreichend ist vielmehr, dass dem Fachmann die entscheidende Richtung angegeben wird, in der er ohne Aufwendung eigener erfinderischer Tätigkeit mit Erfolg weiterarbeiten kann (…vgl. BGH, Urt. v. 21.12.1967 - Ia ZB 14/66, GRUR 1968, 311 - Garmachverfahren; v. 24.3. 1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1005 - Leuchtstoff; v. 4.11.2008 - X ZR 154/05, st. Rspr.).
• BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08

  Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten …

  Vielmehr genügt es, wenn dem Fachmann mit dem Patentanspruch ein generelles Lösungsschema an die Hand gegeben wird (Sen.Urt. v. 4.11.2008 - X ZR 154/05 Tz. 20) und er insoweit notwendige Einzelangaben der allgemeinen Beschreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann (…Sen.Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II;… Urt. v. 24.9.2003 - X ZR 7/00, BGHZ 156, 179, 185 - Blasenfreie Gummibahn I).
• LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23

  Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen

  Die Ausführbarkeit der mit der Anmeldung offenbarten Erfindung ist dann gegeben, wenn der Durchschnittsfachmann auf Grund der in der Anmeldung enthaltenen Informationen in der Lage ist, unter Inanspruchnahme des von ihm zu erwartenden Informations- und Wissensstandes und des allgemeinen Fachwissens und mit Hilfe der vom Anmelder aufgezeigten Ausführungswege die Lehre zum technischen Handeln, die in den Anmeldungsunterlagen beschrieben und beansprucht ist, zuverlässig, wiederholbar und ohne Umwege in die Praxis umzusetzen, ohne dabei einen unzumutbaren Aufwand treiben und eine unangemessene Zahl anfänglicher Fehlschläge hinnehmen zu müssen (…BGH GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 44 - L-Aminosäurepro- duktion;… BeckRS 2019, 8809 Rn. 41 - Dampftrockner; GRUR 2010, 916 (918) - Klammernahtgerät; BeckRS 2009, 02615 Rn. 20, 23).

  Rn. 112 Das Erfordernis der ausführbaren Offenbarung bedeutet nicht, dass die Lehre alle im Einzelnen zur Erreichung des erfindungsgemäßen Ziels erforderlichen Schritte detailliert beschreiben müsste (…BGH GRUR 2013, 1210 Rn. 20 - Dipeptidyl-Pep- tidase-lnhibitoren mit Verweis auf EPA T 292/85 Rn. 3.1.5. - Polypeptide Expression/GENETECH; BeckRS 2009, 02615 Rn. 20; s. hierzu Kehrwald/Schmidt FS 80 Jahres Patentgerichtsbarkeit in Düsseldorf).

  Die Erforderlichkeit von Versuchen ist unschädlich, solange sie das übliche Maß nicht übersteigen (BGH BeckRS 2009, 02615 Rn. 20).

• BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04

  Druckmaschinen-Temperierungssystem II

  Unschädlich ist, wenn er bei der Nacharbeitung auf Unvollkommenheiten stößt, die er als solche erkennt und mit Hilfe seines Wissens im Sinne der Erfindung überwinden kann, ohne selbst erfinderisch tätig werden zu müssen (vgl. Sen. Urt. v. 4.11.2008 - X ZR 154/05, Tz. 20 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte

  Auf die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hielt der Bundesgerichtshof das Stammpatent mit Urteil vom 4. November 2008 (Az.: X ZR 154/05) eingeschränkt aufrecht.

  Radiomarkierungen, Chromophore bzw. Fluorophore können mittels Strahlungsdetektoren, Spektrophotometern oder mit dem bloßen Auge nachgewiesen werden; bei Enzymmarkierungen wird ein nachweisbares Signal durch die Aktivierung einer Verbindung wie etwa eines Farbstoffs im Rahmen eines Reaktionssystems erzeugt (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2008 - X ZR 154/05 [nachfolgend: NU], S. 11, Rz. 9).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …

  Auf die Berufung hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung durch Urteil vom 4. November 2008 (X ZR 154/05) abgeändert und das Klagepatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 folgende - einer Selbstbeschränkung entsprechende - Fassung erhalten hat (im Nichtigkeitsverfahren erfolgte Änderungen durch Unterstreichung hervorgehoben) :.

  Radiomarkierungen, Chromophore bzw. Fluorophore können mittels Strahlungsdetektoren, Spektrophotometern oder mit dem bloßen Auge nachgewiesen werden; bei Enzymmarkierungen wird ein nachweisbares Signal durch die Aktivierung einer Verbindung wie etwa eines Farbstoffs im Rahmen eines Reaktionssystems erzeugt (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2008 - X ZR 154/05 [nachfolgend: NU], S. 11, Rz. 9).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  Auf die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hielt der Bundesgerichtshof das Stammpatent mit Urteil vom 4. November 2008 (Az.: X ZR 154/05; nachfolgend: NU) eingeschränkt aufrecht.

  Radiomarkierungen, Chromophore bzw. Fluorophore können mittels Strahlungsdetektoren, Spektrophotometern oder mit dem bloßen Auge nachgewiesen werden; bei Enzymmarkierungen wird ein nachweisbares Signal durch die Aktivierung einer Verbindung wie etwa eines Farbstoffs im Rahmen eines Reaktionssystems erzeugt (vgl. die Ausführungen des BGH zum Stammpatent, Urt. v. 04.11.2008 - X ZR 154/05 [NU], Seite 11, Rz. 9).

• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22

  1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …

  Weitere Unterlagen sind zur Bestimmung des Offenbarungsgehalts nur dann heranzuziehen, wenn in der zu prüfenden Entgegenhaltung darauf Bezug genommen wird, wenn hinreichend deutlich gemacht wird, welche daraus ersichtlichen Informationen in Bezug genommen und zur Grundlage der Entgegenhaltung gemacht werden und wenn sie dem Leser zum jeweils maßgeblichen Datum zugänglich sind (BGH, Urt. v. 04.11.2008, Az.: X ZR 154/05, BeckRS 2009, 2615 Rz. 26;… Urt. v. 25.02.2010, Az.: Xa ZR 34/08, BeckRS 2010, 8686 Rz. 48).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …

  Auf die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hielt der Bundesgerichtshof das Stammpatent mit Urteil vom 4. November 2008 (Az.: X ZR 154/05; nachfolgend: NU) eingeschränkt aufrecht.

  Radiomarkierungen, Chromophore bzw. Fluorophore können mittels Strahlungsdetektoren, Spektrophotometern oder mit dem bloßen Auge nachgewiesen werden; bei Enzymmarkierungen wird ein nachweisbares Signal durch die Aktivierung einer Verbindung wie etwa eines Farbstoffs im Rahmen eines Reaktionssystems erzeugt (vgl. die Ausführungen des BGH zum Stammpatent, Urt. v. 04.11.2008 - X ZR 154/05 [NU], Seite 11, Rz. 9).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  Auf die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hielt der Bundesgerichtshof das Stammpatent mit Urteil vom 4. November 2008 (Az.: X ZR 154/05; nachfolgend: NU) eingeschränkt aufrecht.

  Radiomarkierungen, Chromophore bzw. Fluorophore können mittels Strahlungsdetektoren, Spektrophotometern oder mit dem bloßen Auge nachgewiesen werden; bei Enzymmarkierungen wird ein nachweisbares Signal durch die Aktivierung einer Verbindung wie etwa eines Farbstoffs im Rahmen eines Reaktionssystems erzeugt (vgl. die Ausführungen des BGH zum Stammpatent, Urt. v. 04.11.2008 - X ZR 154/05 [NU], Seite 11, Rz. 9).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• BGH, 23.09.2025 - X ZR 102/23

  Tertiäroptik
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04

  Schwangerschaftstestgerät XIV
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
• LG München I, 16.05.2024 - 7 O 4832/23

  Patentverwerterin als Klägerin in einem FRAND-Fall
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 17/20

  Elektrohydraulische Pressgeräte
• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 34/08

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lagerung von Stückgut im Fall der Nahelegung …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 29/10

  Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung
• BPatG, 04.05.2015 - 20 W (pat) 41/13
• OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 6 U 35/09

  Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17

  Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 64/08

  Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Verfahren zur …
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 16/17

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der …
• BGH, 23.09.2025 - X ZR 103/23

  Berücksichtigung einer in einer Vorveröffentlichung in Bezug genommenen weiteren …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10

  Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
• BPatG, 28.03.2017 - 3 Ni 11/15
• LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 296/03

  Schwangerschaftstestgerät VIII
• BPatG, 01.12.2022 - 2 Ni 4/21

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur …
• BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 22.02.2018 - 7 Ni 12/16
• BPatG, 28.06.2010 - 20 W (pat) 36/06
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4b O 119/17

  Zündkerze
• BPatG, 13.06.2018 - 9 W (pat) 1/15
• LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 216/04

  Schwangerschaftstestgerät VII
• BPatG, 16.01.2024 - 7 Ni 28/21
• LG Düsseldorf, 11.09.2018 - 4b O 24/17

  Haltevorrichtung für Navigationsgeräte
• BPatG, 15.10.2012 - 17 W (pat) 7/09
• BPatG, 14.05.2013 - 14 W (pat) 15/12
• BPatG, 24.07.2013 - 20 W (pat) 18/10