Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  EPÜ Art. 87, 88; PVÜ Art. 4

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  EPÜ Art. 87; ; EPÜ Art. 88; ; PVÜ Art. 4

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentanmeldung - Europäische Patent - Patentmerkmal - Gasverteiler

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EPÜ Art. 87, Art. 88; PVÜ Art. 4
  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit einer vorangemeldeten Erfindung; Kombination von Einzelmerkmalen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Nichtigerklärung des nicht patentfähigen Streitpatents

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98
• BPatG, 10.02.2003 - 1 Ni 20/01

Papierfundstellen

• BGHZ 148, 383
• GRUR 2002, 146
• GRUR Int. 2002, 154
• DB 2002, 269 (Ls.)

Wird zitiert von ... (99)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

  "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns

  Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings über das Beschriebene hinaus durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG und des Art. 54 Abs. 2 EPÜ alles als offenbart und damit als vorweggenommen anzusehen, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei aufmerksamer Lektüre der Schrift ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest (BGHZ 128, 270, 276 f. - elektrische Steckverbindung;… Sen.Urt. v. 30.9.1999 - X ZR 168/96, GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung).
• BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98

  Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …

  Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  1996, 204, 206 - Spielfahrbahn; Sen.Beschl. v. 20.6.2000 - X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015, 1016 - Verglasungsdichtung; v. 5.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm).
• BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91

  Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …

  Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Denn eine Lehre zum technischen Handeln geht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus, wenn die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen nicht erkennen läßt, daß sie als Gegenstand von dem mit der Anmeldung verfolgten Schutzbegehren umfaßt sein soll (Sen.Urt. v. 21.9.1993 - X ZR 50/91, Mitt.

• BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96

  Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung

  Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings über das Beschriebene hinaus durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG und des Art. 54 Abs. 2 EPÜ alles als offenbart und damit als vorweggenommen anzusehen, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei aufmerksamer Lektüre der Schrift ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest (BGHZ 128, 270, 276 f. - elektrische Steckverbindung; Sen.Urt. v. 30.9.1999 - X ZR 168/96, GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung).
• BGH, 20.06.2000 - X ZB 5/99

  Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung

  Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  1996, 204, 206 - Spielfahrbahn; Sen.Beschl. v. 20.6.2000 - X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015, 1016 - Verglasungsdichtung; v. 5.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm).
• BGH, 15.10.1974 - X ZR 79/72

  Deutliche Offenbarung der Erfindung

  Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Schließlich ergäbe sich die für den Anmelder gefährliche Konsequenz, daß ihm bei der Nachanmeldung der Gesamtkombination 1 bis 4 die Zubilligung des Prioritätsrechts für die Merkmalskombination 1 bis 3 nicht hülfe, wenn im Prioritätsintervall die Gesamtkombination 1 bis 4 von einem Dritten angemeldet oder - wie im Streitfall von der Klägerin behauptet - offenkundig würde, weil die Gesamtkombination lediglich die Priorität des Anmeldetages genösse (vgl. Sen., BGHZ 63, 150, 154 - Allopurinol;… Lins/Gramm, GRUR Int. 1983, 634/635; v. Hellfeld, Mitt. 1997, 294, 296/297;… Tönnies, GRUR Int. 1998, 451, 453).
• BGH, 20.10.1981 - X ZB 3/81

  Anmeldung eines Gebrauchsmusters - Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung …

  Auszug aus BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Nach Art. 4 F PVÜ, gegenüber deren Prioritätsgrundsätzen das EPÜ den Anmelder nicht schlechter stellen darf (Sen., BGHZ 82, 88, 97 - Roll- und Wippbrett), kann zwar die Anerkennung einer Priorität nicht deswegen verweigert werden, weil eine Patentanmeldung ein oder mehrere Merkmale (französische Fassung: éléments; englische Fassung: elements) enthält, die in der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, nicht enthalten waren, sofern Erfindungseinheit im Sinne des Landesgesetzes vorliegt.

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• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit;… Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

  Rn. 20 a) Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 388 - Luftverteiler; Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597, 599 - Betonstraßenfertiger).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung;… Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22, 24 - Formteil).

• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Rn. 52 bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Ursprungsoffenbarung des Gegenstands eines Patentanspruchs erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.

• BPatG, 10.02.2003 - 1 Ni 20/01

  Mutwillige Klageerhebung im Patentnichtigkeitsverfahren

  Das europäische Patent 0 359 698 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland über die mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11. September 2001 (Az.: X ZR 168/98) ausgesprochene Teilvernichtung hinaus in vollem Umfang für nichtig erklärt.

  Mit Urteil vom 11. September 2001 (Az.: X ZR 168/98 = GRUR 2002, 146 "Luftverteiler") hat der Bundesgerichtshof das Streitpatent für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im dort beantragten Umfang hinsichtlich der Patentansprüche 1 bis 7 und 10 sowie weiterhin insoweit für nichtig erklärt, als die Patentansprüche 16 bis 19, 21 bis 26 und 30 unmittelbar und/oder mittelbar auf die Patentansprüche 1 bis 7 und 10 rückbezogen sind.

  Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage macht der Beklagte geltend, daß die Klage im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Verfahren X ZR 168/98 mutwillig erhoben worden sei.

  Als maßgeblicher Stand der Technik ist dabei über die schon im Prüfungsverfahren herangezogenen Druckschriften hinaus auch das deutsche Gebrauchsmuster 88 07 929 zu berücksichtigen, dessen Priorität im Streitpatent zu Unrecht in Anspruch genommen worden ist (BGH, Urt. v. 11. September 2001, GRUR 2002, 146, 147 "Luftverteiler").

  Soweit es danach auf den Sach- und Streitstand ankommt, wären die Kosten an sich dem Beklagten aufzuerlegen gewesen, da aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes im Verfahren X ZR 168/98 feststeht, daß die zulässige Klage in dem übereinstimmend für erledigt erklärten Umfang insoweit sachlich begründet war, als sie auf den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gestützt war (vgl BGH GRUR 1960, 27, 29 "Verbindungsklemme").

  Die vorliegende Nichtigkeitsklage ist am 10. September 2001 und somit einen Tag vor der auf den 11. September 2001 anberaumten mündlichen Verhandlung in dem Berufungsverfahren X ZR 168/98 vor dem Bundesgerichtshof erhoben worden, in dem es ebenfalls um die (Teil-) Nichtigkeit des Streitpatents ging.

  Anhaltspunkte für einen abweichenden Verfahrensablauf bestanden nicht, zumal die dem Verfahren X ZR 168/98 zugrundeliegende Klage im wesentlichen auf druckschriftlichen Stand der Technik gestützt war.

  Im übrigen war die im Verfahren X ZR 168/98 im Vordergrund stehende Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Priorität einer früheren Anmeldung (hier des deutschen Gebrauchsmusters 88 07 929) in Anspruch genommen werden kann, schon in der Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2001, Az.: G 2/98 (…= GRUR Int 2002, 80) in einem der Klägerin im Verfahren X ZR 168/98 günstigen Sinne entschieden worden.

  Eine andere Sichtweise ist schließlich auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil das Streitpatent im Verfahren X ZR 168/98 nur teilweise angegriffen worden war.

  Da jedoch diesen im Verfahren X ZR 168/98 nicht angegriffenen Unteransprüchen - unstreitig - kein erfinderischer Gehalt zukommt, hätte es auch insoweit vernünftiger Prozeßführung entsprochen, zunächst das Urteil des Bundesgerichtshofes abzuwarten und - bei für die Kläger günstigem Ausgang - den Beklagten sodann zum Verzicht auf das Restpatent aufzufordern bzw nur dieses dann noch bestehende Restpatent anzugreifen, was in Anbetracht des allenfalls geringen Streitwerts deutlich geringere Kosten ausgelöst hätte.

  dargelegt - auch insoweit, als das Streitpatent in dem Verfahren X ZR 168/98 vor dem Bundesgerichtshof nicht angegriffen war.

• BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17

  Drahtloses Kommunikationsnetz - Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares …

  Rn. 49 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Gegenstand der beanspruchten Erfindung in der Voranmeldung als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart sein (BGH, Urteil vom 11. September 2009 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler;… Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 23 = GRUR 2014, 542 Rn. 21 - Kommunikationskanal;… vgl. auch EPA (GBK) GRUR Int. 2002, 80).
• BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  UV-unempfindliche Druckplatte

  Dabei ist nur das zu berücksichtigen, was den Prioritätsunterlagen unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH, Urt. vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).

  Dafür muss das Merkmal, nach dem die Löslichkeit der Beschichtungszusammensetzung in einem wässrigen alkalischen Entwickler durch einfallende UV-Strahlung nicht erhöht wird, nicht nur im Sinn des Art. 88 Abs. 4 EPÜ (entsprechend Art. 4 H PVÜ) in der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen deutlich offenbart, sondern auch der D1.1 oder der D1.2 als zur Erfindung gehörend zu entnehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 388 - Luftverteiler).

  Rn. 31 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist hierfür erforderlich, dass der Fachmann die im Patentanspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.

• BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

  Memantin

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (Senat, Urteil vom 11. September 2001 X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 Luftverteiler; Urteil vom 14. Oktober 2003 X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 Elektronische Funktionseinheit;… Urteil vom 30. Januar 2008 X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 Betonstraßenfertiger; vgl. auch EPA (GrBK), ABl.
• BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01

  Aufzeichnungsträger

  Das Prioritätsrecht nach Art. 4 PVÜ kann jedenfalls insoweit in Anspruch genommen werden und bestimmt nach § 3 Abs. 1 PatG den Zeitrang der deutschen Patentanmeldung, als eine mit der Patentanmeldung beanspruchte Merkmalskombination dem Fachmann in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörig offenbart ist (vgl. BGHZ 148, 383 - Luftverteiler;… Sen.Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133 - Elektronische Funktionseinheit; jeweils zu Art. 87 Abs. 1 EPÜ).
• LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …

  Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 388 - Luftverteiler; Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597, 599 - Betonstraßenfertiger).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung;… Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22, 24 - Formteil).

• LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

  FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette

  Beide Anmeldungen betreffen dieselbe Erfindung, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; BGH GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger).
• BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

  Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
• BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Sensoranordnung
• BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00

  "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …
• BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Betonstraßenfertiger
• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Decodierer zur Bildrekonstruktion
• BGH, 20.05.2021 - X ZR 62/19

  Europäisches Patent: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines …
• BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13

  Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18

  Decodierverfahren für Videosignale
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12

  Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
• BPatG, 10.12.2009 - 3 Ni 24/08
• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06

  Maiserntemaschine II
• BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
• BPatG, 03.07.2012 - 4 Ni 15/10

  Unterdruckwundverband - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Unterdruckwundverband …
• BGH, 08.09.2015 - X ZR 113/13

  Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten …
• BPatG, 29.04.2024 - 8 Ni 34/23
• BPatG, 24.04.2024 - 8 Ni 34/23
• OLG Düsseldorf, 11.01.2007 - 2 U 65/05

  Verletzung eines Patents durch Benutzung von Klimageräten die nach der …
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

  Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
• BPatG, 12.02.2015 - 2 Ni 6/13

  Nespresso-Kapseln - und kein Patent
• BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15

  Bioreaktor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bioreaktor" - zur Beurteilung …
• BGH, 09.12.2008 - X ZR 124/05

  Lagerregal
• BPatG, 30.04.2003 - 20 W (pat) 63/02

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents unter bestimmten Voraussetzungen
• BPatG, 14.04.2026 - 3 Ni 2/25
• BPatG, 20.10.2022 - 6 Ni 7/22

  Patentnichtigkeitssache - "Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem …
• BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18

  Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BGH, 10.05.2022 - X ZR 55/20

  Inanspruchnahme einer Patent-Priorität der US-amerikanischen Anmeldung
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 56/99

  Zurückweisung der Nichtigkeitsklage
• BGH, 07.07.2015 - X ZR 100/13

  Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

  Decodierer
• BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
• BGH, 12.10.2004 - X ZR 49/01

  Nichtigerklärung eines Patents betreffen ein aufrollbares Torblatt mangels …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
• BGH, 03.09.2013 - X ZR 16/11

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung des …
• LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19

  Halterahmen für Steckverbinder
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
• BPatG, 14.12.2009 - 3 Ni 23/08
• LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

  Integriertes klinisches Laborsystem
• BPatG, 20.09.2023 - 8 Ni 14/23

  Patentnichtigkeitssache - "Maschine zum Herstellen von stoßabsorbierenden …
• LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18

  Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
• BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
• BPatG, 30.06.2021 - 7 Ni 55/19

  Ein im Internet frei zugängliches und vor dem Anmeldetag im Videoportal "Youtube" …
• BPatG, 14.02.2018 - 19 W (pat) 15/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Tür- oder Fensteranlage" - …
• BPatG, 07.03.2017 - 1 Ni 1/15

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Anlage zum Trocknen von …
• BPatG, 03.04.2013 - 4 Ni 45/10
• LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
• BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 59/03

  Materielle Übereinstimmung bei abgeleiteten Gebrauchsmustern als …
• LG Düsseldorf, 06.03.2024 - 4b O 64/22

  Werkzeug für verschraubte Stange
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2
• BPatG, 24.03.2026 - 3 Ni 3/25
• BPatG, 07.08.2025 - 7 Ni 5/25
• LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19

  Halterahmen für Steckverbinder III
• LG Düsseldorf, 28.08.2007 - 4a O 264/06

  Tilidinhydrochlorid
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II
• BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
• LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19

  Wärmedämmung 4
• BPatG, 11.10.2017 - 6 Ni 10/16

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
• BPatG, 22.05.2012 - 4 Ni 69/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Massagegerät (europäisches Patent)" - zu den …
• LG Düsseldorf, 24.09.2019 - 4b O 70/17
• BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

  Steckverbinder für Medienleitungen
• BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15

  Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches …
• BPatG, 10.07.2006 - 3 Ni 3/04
• LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18

  Wechselrichter
• BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19

  Patentbeschwerdesache - "Kettenblattabdeckung" - Zur Frage der nachträglichen …
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17

  Repeater 2
• BPatG, 22.05.2013 - 19 W (pat) 14/11

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - …
• LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 78/08

  Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung
• BPatG, 19.03.2009 - 3 Ni 51/06
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2006 - 23 W (pat) 323/05
• BPatG, 03.03.2020 - 8 W (pat) 24/19
• BPatG, 10.11.2005 - 2 Ni 37/03
• BPatG, 04.05.2005 - 4 Ni 31/03
• BPatG, 25.09.2018 - 5 Ni 56/16
• BPatG, 09.11.2004 - 3 Ni 18/03
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Mannheim, 02.04.2025 - ACT_579338/23
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Mannheim, 02.04.2025 - ORD_15978/25
• BPatG, 21.11.2013 - 23 W (pat) 16/10
• LG Düsseldorf, 02.02.2010 - 4b O 250/09

  Tintenpatrone (3)
• LG Düsseldorf, 16.12.2003 - 4b O 96/03

  Behandlung der Bronchokonstriktion