Rechtsprechung
| BGH, 12.11.2002 - X ZR 176/01 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Ausdehnung des Ausschlussgrundes des § 86 Abs. 2 Nr. 2 PatG auf die Beteiligung eines Richters in einem Patentverletzungsverfahren - Rechtfertigung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents - Mitwirkung eines ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 86 Abs. 2; ZPO § 42
Ausschluss eines Richters aufgrund Vorbefassung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Schutzbereich eines Patents
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.11.2002 - X ZR 176/01
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 176/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 479
- GRUR 2003, 550
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
"Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den …
Auszug aus BGH, 12.11.2002 - X ZR 176/01
Bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents mit Rücksicht auf den zur Zeit seiner Anmeldung bestehenden Stand der Technik handelt es sich um eine im Rahmen des Verletzungsverfahrens typisch auftretende Art der Vorbefassung mit Rechtsfragen, die nicht nur Gegenstand des Verletzungsverfahrens, sondern auch Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens sind oder werden können (vgl. Sen.Beschl. v. 30.1.1986 - X ZR 70/84, GRUR 1986, 731 - Mauerkasten I).
- BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Die Versagung jeglichen Patentschutzes, zu dem die vom Berufungsgericht für zulässig und geboten gehaltene Vorgehensweise führt, ist im Übrigen auch deshalb nicht mit der geltenden Gesetzeslage vereinbar, weil die Patenterteilung dem Patentinhaber aus jedem Patentanspruch Rechte zuweist, die der Verletzungsrichter so lange als gegeben hinzunehmen hat, als der betreffende Patentanspruch nicht widerrufen oder für nichtig erklärt ist (vgl. Sen. Beschl. v. 12.11.2002 - X ZR 176/01, GRUR 2003, 550 - Richterablehnung). - BGH, 27.03.2025 - I ZB 40/24
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem …
Rn. 20 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 42 Abs. 2 ZPO ist eine richterliche Vorbefassung, die nicht zu einem Ausschluss gemäß § 41 Nr. 4 bis Nr. 8 ZPO führt, in der Regel nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19, juris Rn. 84 mwN;… offenlassend BayVerfGH, DRiZ 2024, 200 [juris Rn. 13]; zwischen typischer und atypischer Vorbefassungdifferenzierend BGH, Beschluss vom 12. November 2002 - X ZR 176/01, NJW-RR 2003, 479 [juris Rn. 6];… Heinrich in Musielak/Voit aaO § 42 Rn. 14;… Zöller/Vollkommer aaO § 42 Rn. 15 bis 17;… BeckOK.ZPO/Vossler aaO § 42 Rn. 16 und 16a;… Saenger/Bendtsen aaO § 42 Rn. 13). - BGH, 09.01.2025 - I ZB 40/24
Mitwirkung eines Richters an einem die Instanz nicht abschließenden …
Rn. 23 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 42 Abs. 2 ZPO ist eine richterliche Vorbefassung, die nicht zu einem Ausschluss gemäß § 41 Nr. 4 bis Nr. 8 ZPO führt, in der Regel nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19, juris Rn. 84 mwN;… offenlassend BayVerfGH, DRiZ 2024, 200 [juris Rn. 13]; zwischen typischer und atypischer Vorbefassungdifferenzierend BGH, Beschluss vom 12. November 2002 - X ZR 176/01, NJW-RR 2003, 479 [juris Rn. 6];… Heinrich in Musielak/Voit aaO § 42 Rn. 14;… Zöller/Vollkommer aaO § 42 Rn. 15 bis 17;… BeckOK.ZPO/Vossler aaO § 42 Rn. 16 und 16a;… Saenger/Bendtsen aaO § 42 Rn. 13).
- BGH, 06.04.2004 - X ZR 272/02
Druckmaschinen-Temperierungssystem
Der Patentverletzungsrechtsstreit ist durch die Bindung des Richters an das erteilte Patent gekennzeichnet (Sen.Beschl. v. 12.11.2002 - X ZR 176/01, GRUR 2003, 550 - Richterablehnung). - OLG Frankfurt, 08.05.2024 - 6 U 212/23
Keine Befangenheit bei Mitwirkung an Versäumnisurteil in erster Instanz
Das Verfahrensrecht und insbesondere das Zivilprozessrecht wird von der Auffassung getragen, dass der Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (BGH NJW-RR 2003, 479, 480; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 1763; vgl. auch BVerfG NJW 1989, 25 zur Ablehnung von Richtern des BVerfG;… Vollkommer, in Zöller, ZPO, 35. Auflage, § 42 Rnr. 15). - OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 6 U 97/07
Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug
Das Verfahrensrecht und insbesondere das Zivilprozessrecht wird von der Auffassung getragen, dass der Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (…Niemann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, § 42 Rn. 13; BGH NJW-RR 2003, 479, 480; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 1763; BayObLG, WuM 1999, 186; OLG Rostock, NJW-RR 1999, 1444, 1445;… vgl. auch BVerfG NJW 1989, 25 zur Ablehnung von Richtern des BVerfG, Bork, in: Stein-Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 42 Rn. 10;… Vollkommer, in Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 42 Rn. 15). - BGH, 18.11.2009 - IV ZA 12/09
Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Falle der willkürlichen …
Ein Ablehnungsgrund liegt insbesondere nicht darin, dass Richter am Oberlandesgericht Berkhoff in der Sache 3 U 18/07 eine der Klägerin ungünstige Entscheidung getroffen hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2002 - X ZR 176/01 - NJW-RR 2003, 479 unter III; BAG NJW 1993, 879). - BGH, 23.08.2021 - V ZR 189/17
Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen die Vorsitzende Richterin
Die prozessrechtlich typische Mitwirkung des Richters an einem früheren Verfahren, das zu einer der Partei ungünstigen Entscheidung geführt hat, rechtfertigt für sich die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich nicht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. November 2002 - X ZR 176/01, NJW-RR 2003, 479, 480; EGMR, NJW 2012, 3019;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 42 Rn. 16;… HK-ZPO/Bendtsen, 9. Aufl., § 42 Rn. 16;… BeckOK ZPO/Vossler, § 42 Rn. 16 jeweils mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 19.04.2005 - X ZR 176/01 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Vergleich eines Streitpatents mit ähnlichen ausländischen Produkten bezüglich Material zur Anzeige des Verlaufs unterirdischer Rohrleitungen ("canalisations")
- ra.de
- rechtsportal.de
PatG § 1 Abs. 2
Nichtigerklärung eines Patents betreffend Material zum Anzeigen von unterirdischen Kanalisationen mangels Patentfähigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.11.2002 - X ZR 176/01
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 176/01 (1)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.1996 - X ZR 114/92
"Tracheotomiegerät"; Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Säumnis …
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - X ZR 176/01
Die zulässige Berufung, über die ungeachtet der Säumnis der Beklagten durch streitiges Urteil zu entscheiden ist (vgl. Sen.Urt. v. 30.4.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät), hat keinen Erfolg.
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Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Senatsbeschlusses
- ra.de
- ibr-online
Verfahrensgang
- BGH, 12.11.2002 - X ZR 176/01
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 176/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 479
- GRUR 2003, 550
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
"Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den …
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01
Bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents mit Rücksicht auf den zur Zeit seiner Anmeldung bestehenden Stand der Technik handelt es sich um eine im Rahmen des Verletzungsverfahrens typisch auftretende Art der Vorbefassung mit Rechtsfragen, die nicht nur Gegenstand des Verletzungsverfahrens, sondern auch Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens sind oder werden können (vgl. Sen.Beschl. v. 30.1.1986 - X ZR 70/84, GRUR 1986, 731 - Mauerkasten I).
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