Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2000 - X ZR 20/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patent - Patentanspruch - Streitpatent - Erfinderische Tätigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigerklärung eines Patents
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.09.2024 - PatAnwZ 1/23
Anspruch eines Patentanwaltskandidaten auf Erlass der schriftlichen und …
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht das materielle Patentrecht als auf europäischer Ebene weitgehend vereinheitlicht an (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - X ZB 2/18, BGHZ 225, 155 Rn. 42; siehe auch BGH, Urteil vom 11. Januar 2000 - X ZR 20/98, juris Rn. 54; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 1991 - X ZB 24/89, BGHZ 115, 23, 30 [juris Rn. 18]).
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